Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass sich die Senatorin nicht für dieses Thema interessiert, aber vielleicht stößt sie noch zu uns.
Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir der Auffassung sind, dass der Senat keinen Plan zum Thema Bauen und Wohnen in Berlin hat. Das war eine Koalitionsvereinbarung, das ist für uns aber noch kein Plan. Bisher habe ich eigentlich nur gelesen, was der Senat nicht möchte: Sie möchten keine Hochhausbebauung, und Sie möchten – unabhängig davon, wie man möglicherweise als bezirklicher Abgeordneter dazu steht – die Elisabeth-Aue nicht bebauen. Ich hätte mir bei dieser Koalition des Aufbruchs – in Anführungszeichen – eigentlich gewünscht, dass Sie sich mal die Frage stellen: Was macht man eigentlich auf dem Tempelhofer Feld? Lässt man das so, oder ist es nicht Zeit, darüber nachzudenken, was man an den Rändern des Tempelhofer Feldes baut?
Nein, vielen Dank! – Zur Zusammenarbeit mit Brandenburg: Ich bin froh, dass es zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt und die Frau Senatorin gesagt hat, sie habe zumindest erkannt, dass wir in der Zusammenarbeit mit Brandenburg, dort Wohnungen gemeinsam zu bauen, nur gewinnen können. Aber die Herausforderung für Berlin ist groß. 180 000 zusätzliche Wohnungen braucht Berlin bis zum Jahr 2030, wenn der Zuzug nach Berlin weiter so anhält.
Und, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie diese Berliner Mischung bei den zusätzlichen Wohnungen erhalten wollen, die Funktionsmischung auf der einen Seite – Wohnen und Gewerbe in allen Bezirken – auch in der Innenstadt ermöglichen wollen und auf der anderen Seite selbstverständlich auch die Berliner soziale Mischung in den Beständen und bei den neuen Wohnungen erhalten wollen, dann gehört zur Wahrheit auch dazu, dass von den 36 000 Wohnungen, die in den letzten vier Jahren gebaut worden sind, 35 000 Wohnungen von den privaten Wohneigentümern errichtet worden sind und nicht von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Da wird aus unserer Sicht auch der große Unterschied zwischen den Koalitionsfraktionen und unseren Modellen deutlich: Sie überfordern auf der einen Seite die öffentlichen Gesellschaften. Diese sollen zukaufen, preiswerte Wohnungen anbieten und Neubau realisieren – übrigens mit der dazugehörigen Infrastruktur, weil Kitas und Schulen fehlen. Das Ergebnis sehen wir jetzt schon, nämlich dass Sie für große Wohnungsbaugesellschaften in dieser Stadt nicht einmal mehr Vorstände finden, die bei einem Gehalt von 120 000 Euro Vorstand werden möchten, weil sie sagen: Wenn man so einen Koalitionsvertrag hat, kann man so einen Geschäftsführervertrag eigentlich nicht unterschreiben. – Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren!
Bei den Genossenschaften, bei der Liegenschaftspolitik – das wäre etwas, wo Sie etwas auf die Bahn bringen können. Die Genossenschaften haben Sie im Koalitionsvertrag gerade mit einer Zeile, einem Lippenbekenntnis erwähnt.
Wir werden ein Modell dagegenstellen, einen völligen Umschwenk auf die Subjektförderung, weil wir auch der Auffassung sind, dass man nicht die Objekte finanzieren sollte – keine Wohnungsbauförderung à la Siebziger- oder Achtzigerjahre –, sondern es komplett umstellen sollte.
Wo ich übrigens auch von Ihnen wenig lese: Wenn Sie Wohnungsneubau haben wollen, dann müssen Sie die Bezirke stärken, dann müssen Sie auch die Motivation der Bezirke stärken, dass Menschen und übrigens auch Unternehmen in die Bezirke ziehen. Ich glaube, dass da von der Koalition überhaupt noch nichts passiert ist.
Und gerade an die Adresse der Linken muss man die Frage stellen: Sie bemängeln des Öfteren – wie ich finde, zu Recht – die Frage – die die nächsten Generationen insbesondere angeht – der auf uns zurollenden Altersarmut. Aber zum Thema Eigentumsbildung in Berlin habe ich gar keinen Satz bei Ihnen gelesen. Da gibt es überhaupt nichts, keine Initiative. Sie wollen das Eigentum in dieser Stadt bewusst nicht fördern!
Und zum Schluss darf ich dann noch die Senatorin zitieren in ihrer – sozusagen – Auftrittsrede beim BBU. Ich zitiere:
Eine politische Strategie muss das Wohnen Stück für Stück der Verfügungsgewalt freier Marktkräfte entziehen und zu einem Projekt der öffentlichen Daseinsvorsorge umgestalten.
Nein, keine Zwischenfrage! – Meine Damen und Herren! Frau Kapek! Und ich sage das auch Frau Spranger: Liebe geschätzte Kollegin der SPD! Die Zeche für diese – ich sage mal – Versuche, für diese Ansätze, zahlen die Krankenschwester, der Handwerker, die junge Familie, und politisch werden Sie als gesamte Koalition die Zeche für diese waghalsigen Experimente bezahlen. Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner werden darunter leiden.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Ich habe es schon mal im Ausschuss gesagt: Irgendwie ist das für mich immer wie ein Déjà-vu. Man steigt am 8. Dezember aus einer Koalition aus und tut dann so, als ob man fünf Jahre gar keine Koalition hatte und das, was jetzt schon an Ergebnissen gekommen ist, mit der CDU gar nichts zu tun hatte. Also nur die SPD hat für bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt und für Neubau gesorgt.
Entschuldigung, Herr Gräff! Sie sind neu im Parlament! Wahrscheinlich ist mit Herrn Brauner auch die wohnungspolitische Kompetenz verloren gegangen. Ich hoffe sehr, dass Sie noch dahin zurückkommen.
Vorhin haben wir, auch mit den Stimmen der CDU, gemeinsam den Hochhausentwicklungsplan entschieden. Und dann sagen Sie hier: Es soll nichts gebaut werden, und von Hochhäusern halten Sie sowieso alle nichts.
Richtig ist Ihre Einschätzung – um Ihnen mal etwas Angenehmes zu sagen –, dass das Thema Wohnen eine zen
trale politische Aufgabe in der Stadt ist. Das sehen wir genauso. Warum die CDU allerdings jetzt meint, einen sogenannten Masterplan Wohnen benötigen zu müssen, erschließt sich mir nicht wirklich.
Sie wissen besser – vielleicht nicht Herr Gräff, aber der Rest in der CDU-Fraktion, die schon hier waren, durchaus –: Wir haben Instrumente, die wir nur fortschreiben müssen. Ich spreche vom Stadtentwicklungsplan Wohnen. Den haben wir als neue Fassung 2014 aufgelegt, mit der CDU. Dieses Ziel einer Fortschreibung des StEP Wohnen haben wir – das haben Sie schon zitiert, auch wenn Sie es anders interpretieren – in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Ich weiß, dass die Stadtentwicklungsverwaltung bereits mit Hochdruck daran arbeitet; denn seit der Beschlussfassung zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 hat sich die Stadt verändert. – Ich wiederhole jetzt nicht das, was ich vorhin schon gesagt habe. – Wir haben enormes Bevölkerungswachstum, und deshalb müssen wir von dem, was wir damals gemeinsam mit der CDU als richtig empfanden, nämlich den Wohnungsneubaubedarf an 10 000 Wohnungen, Abstand nehmen; der hat sich überholt. Das wissen wir, Herr Gräff. Deshalb werden wir überarbeiten; denn diese deutlich höhere Wohnungsnachfrage und die damit natürlich auch verbundene angespannte Wohnungslage in Berlin mit steigenden Immobilien- und Mietpreisen erfordert diese Modifizierung. Insofern haben wir das entsprechend zu diskutieren. Da werden Sie dann mit dabeisein.
Alles das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben – ich habe ihn liegen gelassen –, machen wir bereits.
Ja! Entschuldigung! – Wir werden auch mit der Stadtgesellschaft, auch mit den Wohnungsbaugesellschaften – weil Sie es gesagt haben; gestern im Ausschuss haben wir schon über den Kooperationsvertrag gesprochen – eine enge Zusammenarbeit haben und den StEP 2030 neu auflegen. Und dann werden wir mal sehen, wie Sie sich dazu verhalten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der FDP hat jetzt auch die CDU unser Programm entdeckt.
Wir freuen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie nach Senkung der Grunderwerbsteuer jetzt auch die Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften, die Förderung von Familie und die Förderung von Wohnungseigentum durch die IBB als wichtige Maßnahme entdeckt haben. Ich nehme das mit Stolz zur Kenntnis.
Von der Koalition erwarten wir keine wirksamen Konzepte, die zur Vermehrung von bezahlbarem Wohnraum führen. Die rund 100 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus stehen ca. einer Million wohnberechtigungsscheinberechtigten Haushalten gegenüber. So wird der Wohnberechtigungsschein zu einer Mogelpackung, die Sie jetzt auch noch an sogenannte Flüchtlinge verteilen wollen. Um Berliner, also die, die schon länger hier leben, geht es Rot-Rot-Grün offensichtlich nicht.