Frau Burkert-Eulitz! Sie haben offensichtlich nicht richtig zugehört. Ich habe nicht davon gesprochen, dass es zu gar keinen Ergebnissen gekommen ist, sondern ich habe davon gesprochen, dass die Ergebnisse höchst unzufriedenstellend sind. Wenn Sie uns in dieser Thematik künstliche Empörtheit vorwerfen, dann ist das eine absolute Unverschämtheit, die der Sache nicht gerecht wird. So herum wird ein Schuh daraus!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir auch so.
Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 18 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten.
Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0237
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und an den Hauptausschuss empfohlen. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der laufenden Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der AfD-Fraktion unter der laufenden Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion der SPD unter der laufenden Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 waren Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der laufenden Nummer 3.4.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0249
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 27 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 33 stehen auf der Konsensliste.
a) Zentrale Organisationseinheit „Moderne Personalpolitik“ einrichten – Zersplitterung der Zuständigkeiten beim Senat beenden
Den Dringlichkeiten hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.
Es wird die Überweisung beider Anträge federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist auch hier nicht mehr vorgesehen.
Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und mitberatend an den Ausschuss für Integra
tion, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir hier auch so.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag wurde die sofortige Abstimmung beantragt.
Wer dem Antrag auf Annahme einer Entschließung, Drucksache 18/0274, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Angriff auf den deutschen Parlamentarismus: Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes gegen Abgeordnete verurteilen – Kenntnis der Berliner Behörden aufklären.