Integration fördern durch Senken der Anzahl Nichtalphabetisierter in Alphabetisierungsklassen an Oberstufenzentren
Kostenfreie Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder
Der Senat wird aufgefordert, den Opfern politischer Verfolgung in der DDR, die gemäß § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz oder gemäß § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz besondere Zuwendungen erhalten und in Berlin gemeldet sind, in den Kreis der Berechtigten für den „Berlin-Pass“ aufzunehmen sowie das Sozialticket zur Verfügung zu stellen. Damit erhält dieser Personenkreis auch die Möglichkeit anderer Ermäßigungen für alle Inhaber/-innen des „Berlin-Passes“.
Der Senat wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, wie weitere Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen und politischer Verfolgung in der DDR in die Regelung einbezogen werden können. Dies betrifft z. B. Personen, die mehr als drei Monate in Haft waren und den Kriterien des § 9a Häftlingshilfegesetz entsprechen, oder Schülerinnen und Schüler, die von Ausbildungsmöglichkeiten und beruflichen Chancen ausgeschlossen wurden und nach § 3 Berufliches Rehabilitierungsgesetz anerkannt wurden.
Dem Abgeordnetenhaus soll bis zum 15.09.2017 berichtet werden, damit die Ergebnisse in die Haushaltsberatungen 2018/19 einbezogen werden können.
Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die „Stiftung Oper in Berlin“ vom 17. Dezember 2003 (GVBl. Nr. 47 vom 31. Dezember 2003) für die Dauer von vier Jahren
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 16. März 2017 Drucksache 18/0232
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0139
Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. Für die konkrete Umsetzung eines verbindlichen Kohleausstieges bis spätestens 2030 sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob und wie ein schnellerer Ausstieg möglich ist.