Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Das Bezirksamt ist selbstverständlich ganz eng in der jetzigen Projektgruppe miteingebunden. Ich bin mir sehr sicher, dass auch der Bezirk mit dem, was wir dann gemeinsam planen – – Da wird natürlich der Sportausschuss entsprechend, da wird das hohe Parlament natürlich entsprechend miteinbezogen, das heißt also, auch die sportpolitischen Sprecher. Ich denke, für Hertha und für Berlin ist es durchaus sehr gut, wenn wir jetzt ein etwas kleineres, also nicht so groß wie das Olympiastadion – – Auch da wollen wir eine gemeinsame Betreibergesellschaft zum Beispiel machen. Die Ideen sind da, und die Projektgruppe wird sehr gute Vorschläge machen. Das Bezirksamt ist selbstverständlich miteinbezogen, und weiß es auch bereits.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Welche offiziellen Äußerungen sind Ihnen denn von Hertha BSC bekannt, dieses Stadion an diesem Standort zu wollen, auch mit verringerter Kapazität? Bisher, in der letzten Wahlperiode, war immer die Aussage gewesen: Unter 55 000 Stadionplätze kommt für uns gar nicht infrage, und die Frage von
40 000 bis 45 000 Kapazität ist auch für andere Standorte mal erörtert worden. Das hat Hertha kategorisch abgelehnt. Mir sind keine belastbaren Äußerungen von Hertha bekannt – egal, wer für Hertha spricht, weiß man nicht so ganz genau, der Investor, die Noch-Geschäftsführung, der Aufsichtsrat, keine Ahnung. Wer hat Ihnen denn verbindlich zugesagt, dass man auch seitens Hertha mit einem Stadion von 40 000 leben kann?
Selbstverständlich Hertha hat das zugesichert und wird auch in der Projektgruppe dabei sein. Da gibt es die Gespräche, und Hertha hat sich bereit erklärt, dass sie selbstverständlich mit einer geringeren Anzahl von Personen dort mitmachen werden und das auch befürworten. Ich meine, wir sind alle, auch bei Rot-Weiß, bei dem Fanclub gewesen.
Sie wissen auch, dass der Fanclub, der auch vorher eine andere Meinung hatte, ganz klar gesagt hat, sie unterstützen das, und Hertha unterstützt das, und darauf können wir uns auch verlassen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass die Erreichbarkeit der Telefonhotline des Zensus 2022 stark eingeschränkt ist, sodass besonders ältere Bürgerinnen und Bürger, die mit dem OnlineFragebogen nicht umgehen können, an der fristgerechten Teilnahme an der Volkszählung gehindert sind?
Herzlichen Dank! – Verehrter Herr Jotzo! Ja, es ist uns bereits bekannt. Wir arbeiten daran und werden dann natürlich auch hier dem Hohen Haus darüber berichten, denn auch ich möchte natürlich, dass beim Zensus alles so läuft, wie wir das vorsehen, dass jeder und jede, die
Frau Innensenatorin! Ich nehme gern zur Kenntnis, dass Sie dem Haus berichten werden, das Problem ist nur, die Frist läuft nur noch sehr kurz. Deswegen wäre es schon interessant, wenn Sie an dieser Stelle den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen könnten, was Sie denn nun genau eingeleitet haben, damit in den verbleibenden wenigen Tagen, in denen man die umfangreichen Informationen beibringen kann, diese auch tatsächlich eingegeben werden können.
Also: Ich habe jetzt bereits gesagt, dass wir hart daran arbeiten, und da gibt es auch keine weitere Aussage. Das heißt, wir wollen – und das haben wir auch entsprechend an die Behörde gegeben – das natürlich in den nächsten Tagen auch sicherstellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes aus Berliner Perspektive?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage! Die Bewertung dieses Entwurfs findet gerade statt. Sie können sicher sein, dass das Land Berlin genau hinschauen wird, welche Verant
wortung der Bund in dieser Frage übernimmt, welche Verantwortung die Länder übernehmen werden. Ich kann Ihnen noch zurufen, dass natürlich der Senat von Berlin eine Taskforce zu diesem Thema eingesetzt hat, um sich die rechtlichen Fragen noch einmal genauer anzuschauen, welche Ebene für was zuständig ist und wie Sanktionen dann tatsächlich rechtssicher am Ende umgesetzt werden können. – Danke!
Vielen Dank für die Beantwortung! – Ich habe die Nachfrage, ob es nach Kenntnis des Senats zutreffend ist, dass der Bund derzeit nicht beabsichtigt, den Ländern zusätzliches Personal zur Durchsetzung zur Verfügung zu stellen. Wie bewertet das der Senat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage! Wie ich gerade eingangs sagte, läuft die Bewertung derzeit. Auch diese Frage spielt dort eine Rolle. Das ist ein laufendes Verfahren. Sie können davon ausgehen, dass wir auch diese Frage mit dem Bund eindringlich besprechen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, in diesem Kontext: Wie sieht es aus? Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Folgen der Eskalationsstufen mal dargestellt. Was heißt das jetzt genau für Berlin? Das ist in diesem Kontext genau die richtige Frage.
Die erste Stufe ist ja bereits ausgerufen worden. Sie kennen das System, dass es drei Stufen gibt. Auch da ist Berlin im ständigen Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, auch mit der Bundesnetzagentur, mit den
anderen Bundesländern – im Übrigen insbesondere mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg – und natürlich auch mit dem Wirtschaftsminister in Brandenburg. Die Energieversorgung ist derzeit nicht in Gefahr, auch das wissen Sie. Sie können alle der Presse und auch den Statements der jeweiligen Wirtschaftsminister und des Wirtschaftssenators in Berlin entnehmen, dass die Substituierungen von Öl, Gas und Kohle auf einem guten Weg sind, dass wir sozusagen die Abhängigkeiten bereits reduzieren konnten und alles dafür tun, dass die Reduzierungen weiter voranschreiten können und alternative Wege finden.
Sie haben ja mitbekommen, dass Senator Schwarz den Wirtschaftsminister auf Bundesebene noch mal eindringlich darum gebeten hat, dass es noch mal eine Sonderrunde mit den ostdeutschen Ländern geben muss, um das Thema Öl noch einmal in den Fokus zu rücken. Auch da sind wir in Gesprächen, dass das möglich wird.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welchen Stellenwert hat für den Senat die Schaustellerei, und wie wird sichergestellt, dass die Maienfeste auch im nächsten Jahr durchgeführt werden können?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, herzlichen Dank auch für diese Frage! Schausteller haben eine große Bedeutung für diese Stadt, für das ganze Land. Das sind ehrenhafte Berufe und wichtige Unternehmen. Wir sind im ständigen Austausch, auch was das Thema Maientage, bislang immer auf dem Gelände der Hasenheide Neukölln, angeht. Auch da finden derzeit Gespräche statt. Dem finalen Ergebnis kann ich noch nicht vorgreifen, weil die Gespräche derzeit stattfinden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Welche Maßnahmen unternehmen Sie denn bereits schon jetzt, um sicherzustellen, dass in der Weihnachtszeit der Weihnachtsmarkt auch sicher wieder durchgeführt werden kann?
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, ist denn schon Weihnachten? – Paul Fresdorf (FDP): Immer schon an morgen denken! – Steffen Zillich (LINKE): Und dann ist auch gleich wieder Ostern!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, herzlichen Dank für die vorweihnachtliche Frage! Auch das ist natürlich ein wichtiges Thema für Berlin, weil Weihnachtsmärkte in Berlin natürlich auch für viele Unternehmen, aber insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein wichtiger Ort des Zusammenkommens in dieser festlichen Zeit sind. Ich kann nicht vorgreifen, wie die pandemische Lage im Dezember oder November aussehen wird, aber da, wo es Probleme mit Standorten gibt, kann ich Ihnen versichern, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe immer bereit ist zu gucken, ob es anderweitige alternative Grundstücke, Flächen gibt, die genutzt werden können. Ich weiß, das ist in dieser Stadt nicht immer einfach, aber meine Senatsverwaltung ist immer daran interessiert, dass man dort eine einvernehmliche Lösung findet. Ich habe Ihnen ja gerade signalisiert, auch beim Thema Maientage finden derzeit Gespräche statt, das ist in anderen Fragen natürlich, wenn das notwendig ist, auch der Fall. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Als Neuköllner Abgeordneter muss ich doch noch mal nach den Maientagen Fragen. Ein Stadtrat aus Neukölln hat eine Äußerung getätigt, dass er sich vorstellen könnte, die Maientage von der Hasenheide auf den Columbiadamm zu verlegen. Wie realistisch empfindet denn der Senat diese Vorstellung, den Columbiadamm als wichtige Verkehrsader einen Monat komplett zu sperren?