Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es kompliziert sein dürfte, öffentliche Straßen für so etwas zu sperren. Aber ich habe ja gerade eingangs gesagt, die Gespräche finden statt, um anderweitige Flächen zu finden, damit die Maientage stattfinden können. Ich kann Ihnen heute kein finales Ergebnis nennen. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, dass ich Sie aus den bisherigen Runden noch nicht soweit informieren kann, als dass wir noch abwarten müssen, was die nächsten Gespräche ergeben. Aber ich sage Ihnen zu: Diese Senatsverwaltung kümmert sich darum, dass man in kooperativen Gesprächen eine Lösung findet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist es zu erklären, dass der Senat ausweislich seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfDAbgeordneten Harald Laatsch keinerlei statistische Daten darüber hat, in welchem Maße und durch wessen Verschulden Kinder als Beifahrer auf Fahrrädern und in Lastenrädern bei Verkehrsunfällen verletzt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Verkehrssicherheit ist uns ein sehr großes Anliegen, auch Kinder sind vor allem betroffen, Kinder, wenn sie auf dem Fahrrad unterwegs sind, und natürlich auch, wenn sie, wie Sie sagen, als Beifahrerinnen und Beifahrer auf dem Lastenrad bei ihren Eltern irgendwie mit unterwegs sind. Ich sehe nicht den Grund, warum es dafür gesonderter Statistiken bedarf. Es braucht bessere, geschützte Radwege eines Radwegenetzes, bessere Sicherungen an Kreuzungen und all die Maßnahmen, die wir im Zeichen der Verkehrssicherheit in dieser Stadt vornehmen und an denen wir arbeiten.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Es ist natürlich klar, dass die Verkehrssicherheit gerade von Kindern uns allen ganz besonders am Herzen liegt. Daher erstaunt mich, dass Sie es für überflüssig erachten, gesonderte Daten in dieser Richtung zu erheben, denn in Unkenntnis gezielter Daten, gibt es doch keine Möglichkeiten, insbesondere Kinder als sehr vulnerable Teilnehmer am Straßenverkehr besonders zu schützen. Wie können Sie sich diesen Widerspruch erklären?
Leider gibt es genügend Erkenntnisse darüber, wie es zu Verkehrsunfällen kommt, wo insbesondere Kinder, wenn sie mit dem Rad oder auch, wie Sie sagen, als Beifahrerinnen und Beifahrer auf dem Rad ihrer Eltern unterwegs sind, zustande kommen. Es braucht keine gesonderten Datenerhebungen. Wir müssen mehr tun, beispielsweise für ein schulisches Mobilitätsmanagement, Schulwegsicherheit und, wie gesagt, für geschützte Radwege, die auch breit genug sind, dass sie auch Lastenräder nutzen können, und und und. Es gibt eine breite Palette von Maßnahmen. Es geht hier um das Handeln. Ich glaube, die zusätzlichen Daten würden in dem Fall nichts an dem ändern, was wir zu tun haben, und das steht für uns im Fokus. – Vielen Dank!
Frau Senatorin! Sie haben schon das Stichwort Schulwegsicherung genannt. Schulwege sind ja bekanntermaßen ein Ort, wo Gefahren lauern, wo Kinder verletzt werden oder gar ums Leben kommen. Ich wollte gerne wissen: Was plant der Senat in diesem Punkt? Plant er etwa Halteverbote vor Schulen am Morgen oder Geschwindigkeitskontrollen? Wir erleben auch das Phänomen, dass Eltern mit Elterntaxis Kinder gefährden. Vielleicht können Sie dazu ein paar Ausführungen machen, denn wir wollen darüber sprechen, was praktische Schritte sind, die der Senat einleitet, und weniger über die Statistik.
Ich kann Ihnen nur zustimmen, was die praktischen Schritte angeht. Ich sagte schon, dass das schulische Mobilitätsmanagement bei uns im Fokus dessen steht, was wir in der nächsten Zeit verstärken werden. Dafür wird ein Konzept erarbeitet. Für die Schulwegsicherheit sind sehr viele Punkte maßgeblich. Da geht es natürlich um eine Verstärkung der Fußgängersicherheit, also um gesicherte Fußgängerüberwege. Es geht um Lichtsignalanlagen. Es geht um Radwege – das hatte ich schon ausgeführt. Es geht um Verkehrserziehung. Auch das sollte man nicht ganz hintenanstellen. Und es geht natürlich auch um Tempolimits gerade auch vor Schulen, aber auch vor Altenheimen und vor anderen öffentlichen Orten, die viele Menschen aufsuchen. Überall dort kann Tempo 30 helfen.
Wir tun auch alles dafür, dass die Eltern ihre Kinder möglichst wenig mit dem Auto zur Schule bringen und das auf anderen Wegen tun. Das ist nicht nur für den Klimaschutz gut, sondern – Sie haben es gerade selbst signalisiert – viele Elterntaxis vor einer Schule führen am Morgen eher zu einer Verkehrsgefährdung als zu einer höheren Sicherheit. Deswegen arbeiten wir hier an Alternativen, wie wir es insgesamt mit der Mobilitätswende für die ganze Stadt tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die nun wieder gestoppte Praxis, von Bewerberinnen und Bewerbern für das Lehramtsreferendariat bzw. das Lehramt an Berliner Schulen Fotos von Tätowierungen einzufordern? Ist der Senat der Auffassung, dass dies dazu führt, dass sich die Bewerberinnen- und Bewerberlage deutlich verbessert?
Ich habe die Frage nach Tätowierungen sofort gestoppt. Das ist nicht nötig. Ich glaube nicht, dass dadurch Bewerberinnen und Bewerber abgeschreckt sind.
Vielen Dank! – Ich muss noch einmal nachfragen: Wer hat diesen Prozess aufgesetzt, was hat man sich davon ursprünglich versprochen?
Die Kolleginnen und Kollegen in unserem Haus haben sich nichts ausgedacht. In anderen Bundesländern ist das gang und gäbe bei Justiz und Polizei. Sie haben praktisch etwas übernommen. Sie haben sich etwas Gutes dabei gedacht, denn natürlich will man ausschließen – – Es gab ja auch schon einzelne Fälle, wo Lehrerinnen und Lehrer Tätowierungen am Körper hatten, die nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar
waren. Das sind Gott sei Dank Einzelfälle. Das kann man dann auch anders regeln als mit der Eigenzeichnung der Lage von Tätowierungen am Körper.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Mit welcher Frist werden diese Fotos von Menschen gespeichert? Und müssen Personen, die bereits das Lehramt ausüben, Fotos von Tätowierungen machen, die sie im weiteren Verlauf ihres Lebens an sich vornehmen lassen, und diese der Senatsverwaltung einreichen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es eben schon erklärt: Es wird keine Fotos geben. Sie können sich jederzeit bewerben. Wir nehmen auch Quereinsteiger. Sie müssen uns auch keinerlei Fotos von keinerlei Körperstelle vorzeigen. – Also nur Mut!
Nur zur Sicherstellung: Lehrer und Abgeordneter zu sein, ist inkompatibel. Nur falls Kollegen hier auf entsprechende Gedanken kommen.
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich würde gerne noch einmal auf die Frage an den Staatssekretär der Wirtschaftsverwaltung zurückkommen. Ich hatte direkt nach den gestrigen klaren Verlautbarungen der Bundesnetzagentur gefragt, was bei Gaslieferungen Berlin betrifft. Da ist viel mehr passiert als das, was Sie vorhin richtigerweise zur allgemeinen Lage gesagt haben.
Es ist ganz einfach: Die Bundesnetzagentur hat gestern klare Verlautbarungen gemacht, was in Deutschland passiert, wenn Gaslieferungen nicht erfolgen, wie damit umgegangen wird und wo und wann etwas in der Zulieferung gekappt wird. Das hat Auswirkungen auf Berlin. Meine Frage ist: Welche?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es gerade richtig genannt: Gestern ist das veröffentlicht worden. Der Senat ist gerade dabei, das für Berlin zu bewerten. Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass wir bei der Reduzierung der Abhängigkeit gerade auf einem guten Weg sind und andere Quellen innerhalb Europas und der Welt gefunden haben und auch weiter finden werden, um mögliche Ausfälle für Berlin abfangen zu können. Sie sind sicherlich darüber informiert, dass das Gasnetz stark vernetzt ist und man bei der Betrach
tung Berlins als Bundesland nicht allein die Berliner Brille aufhaben darf. Man muss sich bei dieser Frage das gesamte bundesrepublikanische Gasnetz anschauen. Wir sind gerade dabei, die möglichen Auswirkungen auf Berlin und darüber hinaus zu bewerten. Sie haben ja gerade darüber gesprochen, dass das gestern veröffentlicht wurde.
Es ist klar, dass Berlin vernetzt ist. Aber Berlin hat auch einen maximalen Grad an Abhängigkeit. Er ist deutlich größer als in anderen deutschen Städten und Regionen. Insofern noch einmal die Frage: Gibt es schon Erkenntnisse, was zuerst abgeschaltet wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dafür ist eine andere Ebene zuständig. Das Land Berlin hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, was abgestellt wird. Das ist im bundesrepublikanischen System anders geregelt. Das macht die Bundesnetzagentur. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass die Bewertung derzeit läuft. Sie können davon ausgehen, dass Senator Schwarz das Abgeordnetenhaus darüber informieren wird.
Herr Staatssekretär! Danke für die Information. Das eine ist vielleicht die Frage, was in einem solchen Fall abgeschaltet werden muss. Damit muss man sich beschäftigen. Ich würde aber gerne wissen, inwieweit der Senat aufgrund der aktuellen Lage seine Anstrengungen verstärkt, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Hat das Einfluss? Legen Sie bei der Umstellung auf die Erneuerbaren jetzt noch eine Schippe drauf?