Es ist überhaupt ein Wunder, dass wir über den Antrag sprechen, denn den Antragsstellenden war er bisher nicht gerade wichtig. Heute ist er zwar Priorität der AfD, aber vorher hat sie die Aussprache dazu immer wieder verschoben, und im Hauptausschuss hat sie gar keinen Ton dazu verloren.
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Natürlich! Lesen Sie mal die Protokolle! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]
Na ja, was soll ich sagen? – Ich kann verstehen, dass Sie Ihren Antrag eigentlich lieber verschwiegen hätten, denn er ist einfach schlecht.
Eigentlich geht es ja um ein wichtiges Thema. Ja, es ist richtig, das Senatorengesetz muss angepasst werden. Umso richtiger aber, das gut und fundiert zu tun! Deswegen sind wir als Koalition, es wurde schon gesagt, längst damit beschäftigt. In der letzten Legislaturperiode hat die
Senatsverwaltung für Finanzen bereits einen Referentinnen- und Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem neu regelt, wie und ab wann Senatorinnen und Senatoren nach Ende ihrer Amtszeit versorgt werden. Und was hat die AfD gemacht? – Aus diesem Entwurf abgeschrieben. Nur leider unvollständig und grottenschlecht. Selbst copy and paste will gelernt sein.
Es empfiehlt sich zum Beispiel immer, den Kontext zu berücksichtigen, aber Inhalte und Kontexte waren ja noch nie die Stärke der AfD. Das, was sie hier macht, ist keine Parlamentsarbeit, sondern Zeitverschwendung. Die Berlinerinnen und Berliner sind aber ja nicht dumm, die merken das, und deswegen setze ich bei der nächsten Wahl darauf: Sie werden das Wahlergebnis der AfD halbieren, und dann kann die Berliner AfD es den Kollegen aus Schleswig-Holstein gleichtun
Zurück zum Inhalt. Allein der Titel „Senatorengesetz“ ist aus der Zeit gefallen. Zum Glück gehören nämlich die Zeiten, in denen nur Männer Senatoren waren, der Vergangenheit an.
Stattdessen haben wir in dieser Legislatur Geschichte geschrieben und erstmals mehr Frauen als Männer im Senat, vorneweg sogar eine Regierende Bürgermeisterin.
Inhaltlich fehlt dem Antrag so vieles. Kein Wunder, wenn man aus einem 55-seitigen Referentinnen- und Referentenentwurf nur eine Seite herauskopiert. Ich nenne mal zwei Beispiele: Es fehlt die Übergangsregelung für die Pensionsregelung für Senatorinnen und Senatoren. Nach diesem Entwurf würden die aktuellen Amtsinhabenden ihre Pension schon mit 55 erhalten. Ich gehe nicht davon aus, dass das das Ziel war, sondern vielmehr davon, dass Sie die Folge Ihres Antrages nicht überblicken.
Zweitens: Diesem stümperhaft kopierten Antrag zufolge würden die Berliner Senatorinnen und Senatoren im Vergleich zu ihren Länderkolleginnen und -kollegen oder Berliner Beamtinnen und Beamten deutlich schlechter gestellt, denn nirgends ist der Anspruch auf eine Pension ausnahmslos an die Regelaltersgrenze gekoppelt. Jeder und jede kann früher in den Ruhestand gehen, aber eben mit Abzügen. Das gilt nicht nur für die Länderkolleginnen und -kollegen und Beamtinnen und Beamten,
sondern soll natürlich auch für unsere Senatorinnen und Senatoren gelten. Das, was hier gefordert wird, ist einfach Blödsinn.
In dieser Legislatur werden wir als Koalition nicht nur das Senatorinnen- und Senatorengesetz überarbeiten, sondern eine ganze Reihe von Gesetzen modernisieren: Ein Altersgeldgesetz für die Beschäftigten, aber auch die Flexibilisierung des Ruhestandes stehen auf der Tagesordnung. Außerdem werden wir das Personalvertretungsgesetz novellieren; ein einheitliches Landesbesoldungsgesetz ist auch bereits in Arbeit. Sie sehen: Wir haben viel zu tun, wir haben viel vor und keine Zeit für schlechte Anträge. Deswegen wird die Koalition den vorliegenden Antrag in jedem Fall ablehnen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier zu behandelnde Antrag ist nicht per se falsch. Ich muss Ihnen aber leider sagen: Spätestens in Ihrer Begründungsrede haben Sie das Thema schlicht vergeigt.
In Ihrem Redebeitrag haben Sie leider den Eindruck erweckt, der bereits in der Begründung ein wenig durchschien: Es geht um die Befeuerung einer Sozialneiddebatte. Natürlich sind die Versorgungsregelungen insbesondere für politische Beamte zum Teil ein wenig aus der Zeit gefallen. Sie greifen hier mit Ihrem Antrag jedoch einen Aspekt auf, den Sie zufällig entdeckt haben: einen Einzelaspekt, den Sie nun zu einem riesigen Thema aufblasen.
Die Koalition hat den Träger der öffentlichen Gewalt, den Beamten, auch schon als Sparschwein entdeckt und will die Lebensarbeitszeit der Beamten verlängern. Vielleicht könnte man von beiden Seiten mal erfahren, wie Sie sich das eigentlich vorstellen. Zum Beispiel ist die Lebensarbeitszeit eines normalen Laufbahnbeamten in der Verwaltung wesentlich länger als die eines Vollzugsbeamten zum Beispiel in der Polizei.
[Zuruf von Paul Fresdorf (FDP): Er kennt dich halt! – Benedikt Lux (GRÜNE): Er weiß schon warum! – Sebastian Czaja (FDP): Wir wollen die Frage jetzt nicht hören!]
Vielleicht legen Sie hier einmal Ihre Entwürfe übereinander, dann erreichen Sie ein etwas tiefergreifendes Reforminstrument. Wir werden nur grundsätzliche und seriöse Reformen im Dienstrecht unterstützen und weisen populistische Schnellschüsse zurück.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an der Stelle kurz machen: Das Wesentliche zu der Unzulänglichkeit dieses Antrages ist gesagt. – Er ist fachlich schlecht. Wir brauchen ihn in dieser Form nicht. Der Antrag wurde auch in seiner B-Note demaskiert. Sie versuchen das, was Sie immer tun: pöbeln oder jammern. – Das wurde richtig dargestellt.
Ich füge noch hinzu: das Verächtlichmachen von demokratisch gewählten Institutionen. – Das ist widerlich. Das weisen wir heute mit eindeutiger Mehrheit zurück, und wir werden das in die Tonne des Vergessens versenken.
[Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Sibylle Meister (FDP) und Paul Fresdorf (FDP) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es geht um soziale Gerechtigkeit!]
Wir werden auf seriöser Grundlage eine Novelle des Senatorinnen- und Senatorengesetzes vornehmen, wo wir insbesondere das Thema der Karenzzeit in den Mittelpunkt stellen werden. Das haben wir in der vergangenen Wahlperiode auf den letzten Metern nicht geschafft. Das werden wir jetzt beherzt umsetzen, und das werden wir sachgerecht machen.
Die restlichen sechs Minuten und ein paar Sekunden schenke ich jetzt allen Mitgliedern der demokratischen Parteien,
denn jeder von uns wird in diesen sechs Minuten daran arbeiten, dass Sie bei der nächsten Wahl unter 5 Prozent sind und außerparlamentarische Opposition machen können. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0013 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0269 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher anderer Fraktionen – Enthaltungen? – ist damit der Gesetzesantrags abgelehnt.