Protokoll der Sitzung vom 20.10.2022

Herzlichen Dank!

Die gesetzte Frage für die CDU-Fraktion geht an die Kollegin Günther-Wünsch.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den besorgniserregenden Ergebnissen des aktuellen IQB-Bildungstrends, denen zufolge sich die Leistungen der Berliner Viertklässler sowohl in Hinblick auf die Regelstandards als auch auf die Mindestanforderungen, gerade im bundesweiten Vergleich, in allen geprüften Kompetenzbereichen erneut verschlechtert haben?

Lange Frage! – Bitte sehr, Frau Senatorin Busse!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Günther-Wünsch, für die Frage! Ja, erst mal positiv gesehen:

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Es ist gut, dass Daten erhoben werden.

[Lachen bei der AfD und der FDP]

Zum dritten Mal – – Ja, das ist schon gut, denn nur mit Daten kann man arbeiten.

[Zuruf von der FDP]

Es werden alle Viertklässler in Mathematik und Deutsch geprüft, und zwar die Kompetenzen. Und ja, Berlin hat da nicht so gut abgeschnitten.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Jetzt muss man aber hingucken, auch mit der Prüfung: Wann ist geprüft worden in Berlin? – Praktisch gleich nach dem Lockdown und Wechselunterricht, weil hier in Berlin der Ferienbeginn so früh war. Da muss man also auch mal gucken, es anders hinzubekommen.

[Zurufe von Ronald Gläser (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)]

Ja, und Berlin, alle Schulen, die ausgewählt wurden nach einem statistischen

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Hören Sie mir doch einfach mal zu! – Mittelwert, haben ihre Daten ehrlich und pünktlich geliefert. Das haben übrigens nicht alle Bundesländer so hinbekommen.

Natürlich müssen wir genau hinschauen: Die Ergebnisse – Sie und ich haben auch gewusst, dass wir da jetzt nicht Spitzenwerte erreichen nach der Pandemie – haben gezeigt, dass die Auswirkungen der Pandemie und der Schulschließungen, die nie mehr passieren können,

[Zuruf von Sibylle Meister (FDP)]

noch gravierender waren, als man sich das vorgestellt hat, auch als ich es mir vorgestellt habe. Nach dem ersten Schließen – es waren nämlich nur ungefähr sechs Wochen, mit Feiertagen – war das noch nicht so dramatisch.

[Sebastian Czaja (FDP): Sie können sich das doch nicht schönreden! – Ronald Gläser (AfD): Die Ferien sind schuld!]

Wir werden weiterhin unsere Anstrengungen verstärken. Ich muss auch noch sagen: Berlin liegt auch unterrichtsmäßig weit vorne.

[Heiko Melzer (CDU): Was? Sie sind schon lange aus der Praxis raus!]

(Senatorin Ulrike Gote)

Wir haben in Klasse 1 bis 4 eine Deutschstunde mehr. Das ist, wenn man das auf alle Grundschulen Berlins und Klassen umlegt, eine große Investition. Investitionen – die Erfolge kann man nicht so schnell sehen. Berlin, so sage ich immer, ist auch nicht Bad Kissingen. Wir haben eine sehr heterogene Schülerschaft, und wir haben es geschafft, viele geflüchtete junge Menschen zu Tausenden in unseren Schulen unterzubringen. Ich weiß, dass es eine nicht so leichte Situation für die Lehrerinnen und Lehrer ist, darauf zu reagieren. Das tun wir mit einem sehr hohen Anteil an Sprachbildungsunterricht, den es in anderen Ländern so auch nicht gibt.

Aber natürlich müssen wir uns weiter verbessern. Wir haben die Qualitätskommission. Ich habe gestern schon mit Herrn Professor Köller und Frau Professor Thiel einen ersten kurzen Austausch gehabt. Wir werden intensiv daran arbeiten. Sie wissen: Wir richten ein eigenes Institut für die Lehrerfort- und -weiterbildung aus,

[Heiko Melzer (CDU): Ein, nicht aus!]

auch ganz wichtig; der Vertrag des LISUM läuft aus. Aber ich bin sicher, dass wir bei der nächsten KMKUntersuchung besser abschneiden werden. Aber Wunder werden einfach nicht geschehen, und wir nehmen die Ergebnisse sehr ernst.

Ganz wichtig auch dahingehend: Mein Schwerpunkt ist die frühkindliche Bildung. – Der Spracherwerb und das mathematische Verständnis beginnen nicht erst mit dem ersten Schultag, sondern sehr früh. In unseren Kindertagesstätten muss auf frühkindliche Bildung viel Wert gelegt werden. Da erfolgt der Spracherwerb nämlich.

[Beifall von Kurt Wansner (CDU)]

Das bedeutet: so früh wie möglich in die Kita! – Dann – das wissen Sie –: Bei Kindern, die zu Hause nicht so viel Unterstützung von den Eltern haben – Eltern sind nämlich die wichtigsten Menschen für ein Kind; Schule kann ganz viel tun, aber nicht alles –, müssen wir auch Eltern unterstützen, die alleine die Lage nicht erkennen, und helfen.

Wir haben zum Beispiel die Familienzentren. Da muss auch verstärkt auf die Eltern zugegangen werden, und zwar kleinteilig. Es reicht nicht, eine mehrsprachige Broschüre zu erstellen. Das sind wichtige Schritte, aber auf Übergängen – Kita, Schule – liegt auch ganz stark unser Fokus. Da wird schon die Basis für einen Schulerfolg gelegt.

Herzlichen Dank! – Frau Kollegin Günther-Wünsch, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Es ist sehr charmant, dass Sie die frühkindliche Bildung erwähnen. Dann können wir davon ausgehen, dass die Sprachkitas erhalten bleiben.

Frau Kollegin! Sie müssten eine Frage stellen.

Ja, ich bin dabei. Frau Senatorin hat auch sehr lange geredet. – Auch Ihre Anregung, ein eigenes Institut zu erstellen, ist für die aktuelle Situation nicht die Lösung. Sie erwähnten die Deutschstunde und den Sprachbildungsunterricht. Können wir dann davon ausgehen, dass Sie die Personaldecke, die Sie in den Schulen auf 95 Prozent gedeckelt haben, wieder auf 100 Prozent anheben, sodass die Schulen auch in der Lage sind, mit Vertretungslehrern, Studenten et cetera dieses Angebot zur Sprachbildung umzusetzen?

Frau Senatorin, bitte!

Herr Präsident! Danke, Frau Günther-Wünsch! Ich glaube, die Fragestunde reicht nicht aus, um das alles zu besprechen.

[Zuruf von der CDU]

Ja, es gibt den Personalmangel in allen Bereichen unseres Landes, aber auch da sind wir mit aller Anstrengung hinterher, sodass wir möglichst viele neue Kolleginnen und Kollegen einstellen. Der Berlin-Tag hat auch schon große Erfolge gezeigt. Ich kann das an den Einstellungen sehen.

Und es ist wichtig. Sie haben vollkommen recht: Wir brauchen das Personal, um diesen wichtigen Sprachbildungsunterricht anzubieten, aber – ich wiederhole mich – man muss auch in der Lage sein, das wirklich gut zu können. Das machen unsere Sprachbildungsmultiplikatoren, die es an jeder Schule gibt, denn man muss geschult sein, um das zu können.

Ja, ich wünsche mir auch eine Personalausstattung von – was weiß ich – über 100 Prozent, aber im Moment sieht es nicht so aus. Wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben, auch die Kolleginnen unterstützen, dass sie auch unter größeren Herausforderungen erfolgreich arbeiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich besuche ganz regelmäßig Schulen. – Gestern bin ich auch wieder in einer gewesen, und ich kann Ihnen sagen, dass die Kollegien mit großer Anstrengung und viel Herz ihre Aufgaben erfüllen.

(Senatorin Astrid-Sabine Busse)

Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Frau Burkert-Eulitz.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ohne Eltern geht es nicht. Das ist eine gute Erkenntnis.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Ich frage die Senatorin: Nach dem § 55 Schulgesetz gibt es eine Sprachstandsfeststellung für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Inanspruchnahme von Förderangeboten in diesem Rahmen ist sehr gering,

Frau Kollegin! Auch Sie müssten eine Frage stellen.

obwohl mehrere Tausend Kinder die Kita nicht besuchen.

[Holger Krestel (FDP): Frage bitte!]

Deswegen frage ich: Was unternimmt der Senat, um die Inanspruchnahme der Sprachförderangebote und Kitabesuche gerade dieser Kinder zu verbessern?