Deswegen frage ich: Was unternimmt der Senat, um die Inanspruchnahme der Sprachförderangebote und Kitabesuche gerade dieser Kinder zu verbessern?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Burkert-Eulitz! Sie haben vollkommen recht. 1 000 Kinder, die sehr spät an die deutsche Sprache herangeführt werden, sind
1 000 Kinder, die sehr spät an die deutsche Sprache herangeführt werden, zu viel. Die können nichts dafür, und die Eltern haben aus mannigfaltigen Gründen vielleicht den Ernst nicht erkannt.
Jetzt könnte ich auch einfach sagen: Die Bezirke sind zuständig. – Sind sie auch, aber auch die müssen die Familien anschreiben. Das ist ein langer Weg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir viel früher damit beginnen werden, Kinder, die in keiner Kita sind – das sind Gott sei Dank nicht so viele – vorher schon kennenzulernen, sodass sie dann Sprachunterricht bekommen und am besten natürlich auch in eine Kita gehen, also viel früher, als es jetzt geschieht. Dafür werden wir uns einsetzen.
Vielen Dank! – Erst gestern wurde ein Fall bekannt, in dem ein Polizeibeamter sich volksverhetzend in einem polizeiinternen Chat geäußert haben soll.
Jetzt werden solche Fälle zwar nicht jeden Tag bekannt, aber leider in einer verlässlichen Regelmäßigkeit.
Vor dem Hintergrund habe ich die Frage: Wann und wie wird der Senat die Empfehlungen der kürzlich veröffentlichten Studie zu Rassismus in der Polizei umsetzen?
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Beantwortung der Frage komme: Ich glaube, von diesem Haus gilt erst mal unser Dank all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich auf der Straße für unsere Sicherheit unterwegs sind.
Die Polizei genießt in der Bevölkerung – und das auch zu Recht – ein sehr hohes Ansehen, und die Menschen vertrauen selbstverständlich der Polizei. Wir alle wollen, dass das so bleibt, und deshalb müssen wir uns natürlich ständig verbessern, hinterfragen und natürlich auch weiterentwickeln.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)]
Leider – und ich komme gleich zu dem Fall, den Sie gerade benannt haben – ist es in einigen Fällen – das ist auch hier der Fall – in den letzten Jahren medienwirksam zu rechten Chatgruppen und zum NSU 2.0 gekommen, die uns gemeinsam natürlich, und das auch in der Polizei, vor Herausforderungen stellen. Das, was Sie gerade angesprochen haben, ist eine Untersuchung, und zwar eine Durchsuchung bei einem Polizisten gestern wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft hat in enger Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Staatsschutz und der Ermittlungsgruppe Zentral wegen
Bei menschenverachtenden Inhalten, die er wohl in die Chatgruppe gestellt haben soll, kam es dazu, dass andere Chatgruppenmitglieder sich sehr deutlich davon distanziert haben. Deshalb wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Strafrechtliche Maßnahmen werden aktuell auch zu dienstrechtlichen Schriften und Schritten getroffen. Entsprechend des Ausgangs des Strafverfahrens nach Freigabe durch die Justiz werden weiterhin disziplinarische Konsequenzen geführt.
Sie haben in Ihrer Frage auf die Studie, die wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung miteinander besprochen haben, entsprechend rekurriert.
Berlin hat sich bewusst – das war Teil des Elf-PunkteProgramms – für so eine Studie ausgesprochen, um eine unabhängige Stelle damit zu beauftragen, den Blick von außen auf die Polizei zu werfen.
Frau Howe, die uns die Studie vorgestellt hat, hat sehr deutlich auch im Innenausschuss gesagt, dass die Untersuchung nicht darum ging, den Daumen hoch oder runter über die Kolleginnen und Kollegen der Polizei zu heben oder zu senken, um das auch hier noch mal zu sagen. Die zentralen Untersuchungsziele waren unter anderem die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen. Sie haben natürlich gesagt, dass wir die Transparenz polizeilichen Handelns offenlegen, und das erfolgt. Das machen wir, indem Sie als Hohes Haus beispielsweise den Bürger- und Polizeibeauftragten eingesetzt haben. Mir selbst und auch der Polizei hat man ganz klar gesagt, dass wir die Transparenz des polizeilichen Handelns selbstverständlich immer auch machen. Das ist wichtig. Warum? – Transparenz gehört unter anderem dazu, dass wir den Einsatz der Bodycams erhöhen.
Wenn man bei solchen Einsätzen – und die gab es ja – die Möglichkeit hat, eine Kamera einzuschalten, ist das für beide Seiten sehr wichtig,
auch im Nachgang, wenn es zu Ermittlungen kommt. Wir haben zurzeit genau 30 Bodycams. Das reicht natürlich nicht aus.
Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, gerade auch vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion wird es zu weiteren Bodycams als Notwendigkeit führen müssen. Wir haben
die Ausbildung – um auch hier noch mal die Transparenz sehr deutlich zu machen – in der Polizei, um gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen, sehr deutlich noch mal verschärft. Das heißt also, es ist ein fester Bestandteil, dass schon am Anfang der Ausbildung und auch bei der Einstellung sehr klar darauf hingewiesen wird, dass das in der Polizei nicht geduldet wird.
Aber ich lasse nicht zu, dass Verallgemeinerungen dazu beitragen, dass von außen gesehen so getan wird, als ob Rassismus in der Polizei normal wäre. Das ist nicht der Fall.
Ja, wünsche ich. Danke! – Nun haben Sie jetzt dankenswerterweise etwas zu dem Fall gestern gesagt und auch zu dem Thema Bodycams. Nun hat die Studie ja sehr viele Empfehlungen gemacht, bei denen es vor allem um den Alltag, das alltägliche Handeln, in der Polizei geht, in Richtung verpflichtende Fortbildungen, mehr Selbstreflexionsmöglichkeiten beim Dienst
Das kostet alles Geld und Personal. Werden Sie sich dafür einsetzen, das im Detail zu verbessern, und uns vielleicht dafür auch haushälterische Vorschläge machen?
und ich möchte sehr gerne im nächsten Haushalt wieder nicht nur mehr Personal haben, sondern auch Mittel für die Sachen, die ich – – Ich habe jetzt nur die Bodycams genannt, es gibt wesentlich mehr. In der Studie ist sehr
deutlich klar geworden, dass die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen verbessert werden müssen. Dazu gehört selbstverständlich auch – das möchte ich hier anraten, Haushaltsgesetzgeber ist, wie gesagt, das Hohe Haus –, dass der Abbau des Sanierungsstaus beispielsweise gemacht werden muss. Das ist ein klares Arbeitsprogramm, das in der Studie steht. Es steht auch drin, selbstverständlich, und das machen wir auch, dass beispielsweise Kontrollquittungen gemacht werden. Das ist nicht nur im Koalitionsvertrag drin, sondern das wird dort auch beleuchtet, das gehört auch zur Transparenz polizeilichen Handelns.