dass die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei verbessert werden. Das steht deutlich drin: Die Arbeitsbedingungen haben besser zu werden. – Danke schön!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Wie in fast jeder Sitzung der Hinweis: Wir haben vier Kolleginnen und Kollegen gelöscht, die schon in der Begrüßungsformel der Senatorin die Nachfrage stellen wollten. Das weisen wir zurück. Die erste Nachfrage, als die Antwort dann inhaltlich wurde, hat der Kollege Woldeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Frau Senatorin, Sie sprachen die Studie an, die am Montag vorgestellt wurde. Sind Sie mit mir einer Meinung,
dass das von Linken und Grünen immer wieder unterstellte Monstrum des strukturellen Rassismus durch diese Studie und insbesondere auch durch die Erläuterung von Frau Howe eindeutig widerlegt wird?
Die Bewertung übernehmen Sie. Ich kann nur sagen, in der Studie wurde – das habe ich vorhin schon gesagt – sehr klar gesagt, welche Arbeitsbedingungen die Kolleginnen und Kollegen haben müssen. In der Studie wurde natürlich auch von außen bewertet, inwieweit die Polizei das bereits in die Ausbildung aufgenommen hat. Das wurde positiv bewertet. Ich kann nur aus meiner Erfahrung heraus sagen – und ich bin in vielen Direktionen der Polizei unterwegs –, dass es so ist, dass sehr sensibel auf Kolleginnen und Kollegen, natürlich schon im Anfangsstadium, wenn sie in die Direktion reinkommen, eingewirkt wird und es ein klares Bekenntnis gegen Rassismus in der Polizei gibt. Das hat die Studie auch hervorgebracht. Das hat im Übrigen auch Frau Howe mehrfach im Ausschuss betont. – Danke schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, ob es der Meinung des Gesamtsenats über die Berliner Richterschaft entspricht, wenn nicht nur die Sozialsenatorin, sondern auch die Justizsenatorin ausweislich ihres Aufrufs vom 7. Oktober der Ansicht sind, die Berliner Richterschaft müsse in dieser herausfordernden Zeit zunächst mal sensibilisiert werden, um die notwendigen und angemessenen Entscheidungen zu treffen.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe gestern im Rechtsausschuss meinen Brief an die Präsidenten und Präsidentinnen der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgelesen. Mitnichten haben wir es, wie wir das heute schon gehört haben, mit einem Anflehen zu tun. Es ist auch kein Aufruf. Denjenigen, die das noch mal nachverfolgen wollen, empfehle ich die Videoaufzeichnung des Rechtsausschusses. Da können Sie sich meinen schön vorgetragenen Brief nochmals anhören.
so wie es in der Vergangenheit übrigens auch schon getan worden ist, über eine bestimmte Situation, in einer verschärften Situation, in der wir uns befinden, gerade in
diesem Winter in besonderer Art und Weise, hinzuweisen, anlässlich der Kapazitäten in der Obdachlosenhilfe, die sich immer im Stresstest befinden, und die jetzt in besonderer Art und Weise in den nächsten Wochen und Monaten herausgefordert werden. Wie ich im Rechtsausschuss schon gesagt habe, geht es um nichts weiter als eine Sensibilisierung. Die Adressatinnen und Adressaten dieses Briefes können dann natürlich selbst entscheiden, wie sie damit umgehen wollen.
Frau Senatorin! Beabsichtigen Sie denn, dem Deutschen Richterbund auf seine Stellungnahme zu antworten, dass dieser Ihre Aussagen als unzulässige politische Einflussnahme kritisiert hat, oder lassen Sie das einfach so stehen?
Mir ist nicht bekannt, dass der Deutsche Richterbund mich persönlich adressiert hat. Mir ist nur die Medienberichterstattung bekannt. Wenn mich Gremien, Zusammenschlüsse oder Ähnliches anschreiben, antworte ich selbstverständlich. Ansonsten habe ich mich eindeutig öffentlich geäußert, und, wie gesagt, auf Nachfrage der CDU, gerade den Brief wortwörtlich vorgelesen. Ich denke, dass die Bewertung dessen, inwiefern es hier um eine unzulässige Einflussnahme geht, den kundigen Zuhörerinnen und Zuhörern durchaus gelingen wird.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Haben Sie denn neben Ihrem Brief an die Richterschaft auch Briefe an die gerichtet, die von Ihrer Initiative nachteilig betroffen sein würden, nämlich die Menschen, obwohl sie einen vollstreckbaren Räumungstitel nach Jahren erstritten haben mit hohen Kosten, dann solche Räumungen nicht rechtsstaatlich umsetzen können, beispielsweise die Grundeigentümerverbände oder Haus & Grund oder Ähnliches?
[Katalin Gennburg (LINKE): Werden Sie dafür bezahlt, Herr Jotzo? – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Gibt es Planungen, die City-Tax auch auf Geschäftsreisende auszuweiten?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe in einer vorherigen Plenarsitzung hier schon mal Stellung bezogen angesichts einer neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Verfahren, die allerdings nicht das Land Berlin betroffen haben, geurteilt, dass es durchaus möglich ist, die City-Tax auch auf sogenannte Geschäftsreisende auszuweiten. Vorher war das nicht der Fall. Es ist bekanntlich auch in Berlin nicht der Fall. Es gab bislang eine anderslautende Verwaltungsgerichtsrechtsprechung. Ich habe damals deutlich gemacht, dass wir uns das Urteil und die Urteilsbegründung sehr genau anschauen und dann gegebenenfalls die Schlüsse daraus ziehen werden. – Danke schön!
Herr Senator, vielen Dank! – Ich würde die Frage gerne noch mal wiederholen: Wollen Sie denn von dieser
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Nachfrage! – Wie Sie vermutlich wissen, ist die sogenannte City-Tax gesetzlich geregelt, das heißt, wenn jemand über eine Ausweitung oder Veränderung beschließt, dann Sie als Gesetzgeber.
Herr Senator! Da Sie aufgrund einer parlamentarischen Mehrheit die Funktion hier einnehmen, die Sie gerade einnehmen, würde mich interessieren: Wollen Sie wirklich nach drei Jahren Corona die Berliner Hotels weiterhin mit dieser zusätzlichen Bürokratie beuteln? Halten Sie es als Finanzsenator für sinnvoll, Menschen, die möglicherweise geschäftliche Kontakte mit Berlinern anknüpfen möchten, zusätzlich noch mit dieser City-Tax zu belasten? Da können Sie mir mal Ihre ganz persönliche Meinung sagen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Gerne können wir persönliche Meinungen austauschen, aber dann bitte im persönlichen Gespräch, Herr Krestel. Das pflegen wir durchaus. Aber ich spreche hier für den Senat. Ich freue mich erstmal, dass Sie unterstellen, dass ich persönlich eine parlamentarische Mehrheit habe. Das ist sehr erfreulich.
Ich habe gerade den Diskussionsstand im Senat deutlich gemacht. Ich kann ergänzen – auch das habe ich hier schon einmal berichtet –, dass es auch anhängige Verfah
ren gibt, die das Land Berlin betreffen. Das ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Also jenseits der von mir zitierten Rechtsprechung gibt es noch mehrere Verfahren, die die Berliner City-Tax-Regelungen betreffen. Hier warten wir auf Urteile. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht hier am Ende das Land Berlin obsiegen wird. Aber Sie wissen als Rechtspolitiker, das warten wir alles lieber mal ab.