ren gibt, die das Land Berlin betreffen. Das ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Also jenseits der von mir zitierten Rechtsprechung gibt es noch mehrere Verfahren, die die Berliner City-Tax-Regelungen betreffen. Hier warten wir auf Urteile. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht hier am Ende das Land Berlin obsiegen wird. Aber Sie wissen als Rechtspolitiker, das warten wir alles lieber mal ab.
Ansonsten werden Sie es einem Finanzsenator erstmal grundsätzlich nachsehen, wenn er immer an Einnahmen, auch zusätzlichen Einnahmen für das Land Berlin interessiert ist. Da ich auch in früheren Rollen die Diskussion über die City-Tax durchaus verfolgt habe, kann ich sagen: Es gab in der Vergangenheit mannigfaltige Befürchtungen, was die Einführung einer City-Tax für sogenannte Privatreisende für Folgen haben könnte. Da wurde unter anderem von Ihrer Fraktion ein Horrorszenario entwickelt nach dem Motto: Niemand wird mehr in diese Stadt kommen. Sie wissen, die Wirklichkeit hat anders ausgesehen. Wir haben vor der Coronapandemie jedes Jahr touristische Rekorde erzielt.
Ich freue mich sehr darüber, und gratuliere dem Wirtschaftssenator zu dem Umstand, dass in Berlin, jetzt wo wir uns sukzessive als Stadt wirtschaftlich von der Coronapandemie erholen, auch im Bereich Tourismus die bisherige Entwicklung eine sehr positive ist. Stephan Schwarz möge mich korrigieren. Meines Wissens sind wir unter den sogenannten Recovery Cities auf Platz 1 nach Barcelona, was das Tourismusgeschäft angeht.
Sonst würde das mit „nach Barcelona“ auch keinen Sinn machen. Da haben Sie völlig recht. – Insofern bin ich sehr optimistisch, dass unter den jetzigen Umständen, aber auch unter womöglich anderen, Berlin als Stadt für die Touristinnen und Touristen aus aller Welt, aber auch aus der Bundesrepublik Deutschland sehr attraktiv bleiben wird. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht berücksichtig werden.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung.
Mit Blick auf die verbleibenden nicht mal mehr 15 Minuten verlese ich die ersten fünf Anmeldungen: Es beginnt der Abgeordnete Vallendar, gefolgt vom Kollegen Jotzo, Herrn Schlüsselburg, Frau Gennburg und Herrn Wansner. – Dann starten wir mit dem Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts könnten 80 Prozent der deutschen Kliniken einen Stromausfall von einer Woche und mehr nicht mit eigenen Notstromaggregaten überbrücken. Ein Fünftel der Kliniken ist sogar nur für wenige Stunden autark. Wie stellt sich diese Situation an den Berliner Krankenhäusern dar?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! – Vielen Dank für diese Frage! Es ist so, dass wir sehr froh sind, dass die Krankenhäuser dezidiert und ausdrücklich als geschützte Kunden anerkannt sind. Insofern gehen wir nicht davon aus, dass wir jeweils in diese Lage kommen, dass es überhaupt so weit kommt. Es ist so, dass die Krankenhäuser natürlich unterschiedliche, das liegt an den Ausgangsbedingungen der Infrastruktur, Notfallpläne haben. Nur eines sind die Notstromaggregate. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir auch seitens meiner Verwaltung hier in einem guten Austausch sind mit allen Häusern und es auch abgefragt haben und ich hier zurzeit keine Gefahr sehe, dass wir in so eine Lage kommen in Berlin.
Welche konkreten Anstrengungen unternimmt denn der Senat, um die Autarkie der Berliner Krankenhäuser, auch im Falle eines Blackouts, schnellstmöglich zu vergrößern und diese zum Beispiel mit Dieselkraftstoff zu beliefern?
Die Notfallpläne der Krankenhäuser sind im Prinzip alle darauf ausgerichtet, auch solche Dinge werden dort mitbesprochen und auch in die städtischen Überlegungen insgesamt eingebracht. Wir sind hier auch mit dem Kollegen Schwarz im Austausch, auch zum Beispiel bezüglich Diesellieferung. Aber es geht auch noch weiter, zum Beispiel auch hinsichtlich Belieferungen oder Lieferketten mit Spezialgasen, zum Beispiel mit Stickstoff. Das sind auch Dinge, die wir uns angucken, auch Materiallieferungen, da muss die Lieferkette passen. Es geht also auch darum, dass die Zulieferer die Möglichkeit haben, zu tanken, wenn es tatsächlich zu der Situation kommen sollte, dass hier Kraftstoff knapp wird. Aber das haben wir alles in den Blick genommen, und, wie gesagt, wir übernehmen dazu natürlich weitere Anstrengungen auf Bundesebene, dass wir hier auch dafür sorgen, dass die Krankenhäuser bei allen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, immer ganz oben mit drinstehen. Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Regierende Bürgermeisterin dieses gerade im Moment in der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Kanzler sehr stark machen wird.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Gläser, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie haben eben ausgeführt, die Krankenhäuser wären geschützte Kunden. Wenn ein Blackout ist, dann gibt es keine geschützten Kunden. Sehe ich das falsch?
Na ja, also bevor man zum Blackout kommt, kommt man erst mal in eine Mangellage. Und da ist dann sichergestellt, dass bei den Krankenhäusern das Licht nicht ausgeht. Ich denke, wir sollten jetzt mal aufhören, Horrorszenarien und Was-wäre-wenn-Theorien zu entwickeln, die so in der Realität nicht auftreten werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Weshalb wurden die Gleisarbeiten in der Friedrichstraße zwischen Oranienburger- und Torstraße am Dienstag unterbrochen?
Dann darf ich, Frau Senatorin, kurz nachfragen: Die Vermutung, die durch den Blätterwald ging, war ja, dass eine straßenrechtliche Genehmigung fehlte und deswegen die Arbeiten nicht fortgesetzt werden konnten. Ist Ihnen denn bekannt, dass es in den Berliner Behörden teilweise monatelang dauert, solche Genehmigungen zu erhalten? Und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Über diese Frage haben wir ausführlich im Mobilitätsausschuss diskutiert und werden wir auch heute noch diskutieren, soweit ich weiß, steht ein Antrag auf der Tagesordnung, wo wir uns damit beschäftigen. Ich sage Ihnen nur eins vorab: Die Genehmigungsfiktion allein wird es leider nicht richten, weil diese allein die straßenverkehrsrechtliche Anordnung nicht ersetzen kann.
Frau Senatorin, würden Sie es nicht für angemessen halten, dass Sie das nicht nur dem Kollegen Jotzo, sondern den Berliner Verkehrsteilnehmern erklären, die durch die zahlreichen liegengebliebenen Baustellen in dieser Stadt jeden Morgen und jeden Abend in ihrem Berufsweg behindert werden? – Vielen Dank!
Wir werden heute noch ausführlich darüber diskutieren, was man tatsächlich tun kann, um Baustelleneinrichtungen und Baustellenmanagement zu beschleunigen. Dafür gibt es eine ganze Reihe Dinge, die auch schon laufen, das wissen Sie selber, Infrest und vieles andere.
Wir haben nur festgestellt, dass allein die vermeintlich einfache, schnelle Lösung über Genehmigungsfiktion nicht funktioniert.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Krestel, das war in dieser Anhörung übereinstimmend auch die Meinung der Expertinnen und Experten, die auch aus der Opposition zur Anhörung eingeladen worden waren, dass wir da ein umfassendes Konzept brauchen, das eher auf eine bessere Kooperation der beteiligten anordnenden Behörden setzt. Wie gesagt, die Genehmigungsfiktion allein kann die straßenverkehrsrechtliche Anordnung deswegen nicht ersetzen, weil es leider bei manchen Bauarbeiten um Sicherheitsfragen geht. Die kann man nicht einfach mittels Genehmigungsfiktion als erteilt erklären, wenn nicht wirklich geprüft worden ist, ob Sicherheit hergestellt werden kann. Insofern freue ich mich auf die spätere Debatte. Unsere Anhörung im Verkehrsausschuss, an der die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen konnte, war ja auch öffentlich. Ich kann Ihnen dazu noch eins sagen: auch dazu wird an einem umfassenden Konzept gearbeitet.