Ich glaube, an Erkenntnis mangelt es uns nicht, warum Menschen Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die SPD sagte ja schon vor 20 Jahren, das Thema verdeckte Armut sei hinlänglich bekannt und ausreichend erforscht. Forscher aus Jena haben auch im letzten Jahr schon eine Studie bereitgestellt, warum Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Die Hauptgründe waren schlichtes Nichtwissen, zu großer Aufwand, Unerreichbarkeit oder Scham über die Armut.
Um verdeckte Armutsbetroffene besser zu erreichen, liebe Grüne, muss die Armut bekämpft werden, von der wir wissen, wo und weshalb sie entsteht. Das verringert dann auch schon, und zwar präventiv, die verdeckte Armut. In erster Linie geht es um Prävention vor Ort und ganz konkret. Wir brauchen keine Studie, wir brauchen gute und faire Bildungschancen, gute Bildungsprogramme, die Kinder und Jugendliche über finanzielle Kompetenz aufklären. Wir müssen Menschen stärken in ihrem eigenverantwortlichen Handeln.
Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und Arbeitsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen, die auf die Bedürfnisse von Menschen zugeschnitten sind, denn ein guter und sicherer Arbeitsplatz ist die beste Garantie gegen Armut.
Und eines muss ich noch sagen: Viele Menschen werden durch Ihre Politik, liebe Grüne, in Armut getrieben. Deshalb ist es jetzt ziemlich heuchlerisch, die zunehmende Armut zu beklagen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1366 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1517 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU, AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 3/2024 betreffend den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin AG zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse zu dem Tagesordnungspunkt 5 und folgende vorlesen: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 1, Ja: 17, Nein: 115, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen: 137, ungültige: 3, Ja: 17, Nein: 112, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer: abgegebene Stimmen: 137, Ungültige: keine, Ja: 16, Nein: 115, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen: 137, ungültige: 2, Ja: 16, Nein: 114, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt.
Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 1, Ja: 17, Nein: 116, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt; und Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen:
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 1, Ja: 14, Nein: 119, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: mit abgegebenen Stimmen: 137, ungültige: 2, Ja: 15, Nein: 116, Enthaltungen: 4 nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, abgegeben:
137 Stimmen, ungültig: keine, Ja-Stimmen: 17, NeinStimmen: 114, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Harald Laatsch: abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 2, JaStimmen: 16, Nein-Stimmen: 114, Enthaltungen: 5 – damit nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 2, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 111, Enthaltungen: 7 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 4, Ja-Stimmen: 17, NeinStimmen: 109, Enthaltungen: 7 – damit nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeanette Auricht, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 8, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 108, Enthaltungen: 5 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Alexander Bertram: abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 8, Ja-Stimmen: 17, NeinStimmen: 108, Enthaltungen: 4 – damit nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 5, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 112, Enthaltungen: 5 – damit nicht gewählt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1530
Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der „Ersten Verordnung zur Änderung der Tilgungsverordnung“ an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz.
Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Während Bundesregierung und Senat im Rahmen der öko- und klimaideologisch motivierten Energiewende fossil befeuerte Kraftwerke und Stromlücken mithilfe erneuerbarer Energien schließen wollen, setzen wir als AfD auf die Kernenergie, aber eben nicht nur die AfD, auch die CDU im Bund; dazu komme ich noch.
Gehen wir ins benachbarte Ausland: Frankreich beabsichtigt zusätzlich zu bestehenden und sechs bereits geplanten Kraftwerken weitere acht zu errichten. In Holland ist ein Kernkraftwerk in Betrieb, zwei kommen hinzu. Polen plant die Errichtung von weiteren sechs Kernkraftwerken, die bis spätestens 2043 ans Netz gehen. Tschechien will den Anteil der Kernenergie von derzeit 36 Prozent auf 60 Prozent steigern. Gegenwärtig sind in Europa sechs Kernkraftwerke im Bau, weitere 20 in Planung, weltweit sind es 60 im Bau und 110 in Planung. Auch die Europäische Kommission hat die Kernenergie als Zukunftstechnologie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufgenommen. Sie wissen, damit wird Planungssicherheit für Investitionen in die Nutzung der Kernenergie sichergestellt. Auch der sogenannte, von Ihnen immer herbeigezauberte Weltklimarat, IPCC, und die Internationale Energieagentur sprechen sich für die Kernenergie aus.
Auf der Weltklimakonferenz in Dubai im Dezember 2023 – Sie erinnern sich, das hatte ich schon einmal erwähnt, da gab es eine lustige Reaktion von Herrn Gräff, der heute hierzu nicht sprechen will – haben 22 Staaten eine Allianz zur Verdreifachung der weltweiten Kernenergie bis zum Jahr 2050 gegründet. Der Sondergesandte des US-Präsidenten, John Kerry, sagte – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
„Man kann das Ziel von Netto-Null TreibhausgasEmissionen bis 2050 ohne Atomkraft nicht erreichen. Das hat nichts mit Politik oder Ideologie zu tun, das ist reine Wissenschaft: Mathematik und Physik.“
Nehmen Sie bitte wirtschaftlich zur Kenntnis, dass seit dem Abschalten der Kernenergie in Deutschland wir für 3 Milliarden Euro Strom aus dem Ausland importieren, überwiegend Atomstrom aus Frankreich. Das nennt man jetzt Importstrom.
Schauen Sie sich auch den technologischen Fortschritt der Kernenergie und der Kernforschung an. Spannend ist hier – auch schon einmal erwähnt –, dass die richtungsweisende Technologie, zum Beispiel des Dual-FluidReaktors, zwar in Berlin erforscht wurde, aber die praktische Umsetzung in Kanada und jetzt in Ruanda erfolgt.
Jedermann, der sehen und hören kann, erkennt, dass die Energiewende zu immensen Kosten für die Stromkunden und den Steuerzahler sowie zu einer Verringerung der Versorgungssicherheit führt. Sie zerhaut Ihnen Ihre klimagerecht werden sollende Haushalte, die Sie verfassungswidrig aufstellen müssen – in Bund und Land.
Mit der Kernenergie steht kurz- und mittelfristig eine sichere und saubere, grundlastfähige und standortunabhängige Energie zur Verfügung. Eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke ist weiterhin technisch möglich. Die dadurch wiedergewonnenen grundlastfähigen Kernkraftkapazitäten würden zu einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung beitragen, auch in Berlin, das, wie Sie wissen, völlig abhängig von Importen aus dem deutschen Stromnetz ist.
Die Deutschen befürworten übrigens – und das ist wichtig, Sie wollen irgendwann einmal wieder gewählt werden – den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke mit fast einer Zweidrittelmehrheit. Einmal mehr führe ich den Kollegen von Ihnen aus dem Bundestag, den Kollegen von der CDU, als Zeugen an, der gesagt hat, dass die Abschaltung der letzten deutschen Meiler mitten in der Energiekrise ein schwerer Fehler war. Spahn hat es erkannt: Kernkraft erlebt weltweit eine Renaissance.