Und dann heißt es ausgerechnet von den Neonazis belehrend: Schaut her! In Dänemark machen es die Sozen genauso, und die hätten damit sogar politisch Erfolg. – Das ist natürlich völliger Unsinn, Schwachsinn, das ist vorhersehbar falsch. Bei den letzten Europawahlen haben nämlich die Sozialdemokraten in Dänemark zu meinem Leidwesen die Hälfte aller Sitze verloren.
Mit solchen Vorschlägen und menschenfeindlichen Ressentiments kommen wir nicht weiter; das sieht man.
kein Verständnis für die Vergangenheit haben, überrascht inzwischen niemanden mehr. Doch dass es fast 80 Jahre nach dem Ende der Nazischreckensherrschaft wieder eine Partei im deutschen Parlament gibt, die Gefängnisse für Menschen außerhalb des Reichsgebie– –, außerhalb Deutschlands
aufbauen will, da bekomme ich als Deutscher, als Berliner, als weißer Mann das – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Max Liebermann – Kotzen.
Liebe demokratische Parteien in diesem Haus! Ich weiß, dass Sie diesen nationalistischen, diesen nazistischen Rotz ablehnen werden. – Vielen Dank!
[Vasili Franco (GRÜNE): Haben Sie die Spiegel-Recherche gelesen mit der Vernetzung der Rechtsextremisten?]
Sehr geehrter Kollege! Ihre Sprache mache ich mir nicht zu eigen. Das ist ja niedrigstes Niveau, das Sie hier vom Stapel lassen.
[Anne Helm (LINKE): Da kamen gerade holocaust- verharmlosende Zwischenrufe von denen! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Wenn Sie die dänischen Sozialdemokraten, weil sie bei der Europawahl nicht so gut abgeschnitten haben, kritisieren: Die sind 2022 deutlich, und das ist ja nun auch nicht so lange her, stärkste Partei in Dänemark geworden, und zwar gerade auch wegen ihrer Migrationspolitik. Deswegen: Wenn Sie glauben, dass wir die Geisterfahrer sind, dann schauen Sie sich doch mal die Wahlergebnisse an in Deutschland, was los ist, was mit der SPD los ist! Sie liegen am Boden, und zwar schon längst, weil Sie nicht begreifen, dass dieses Thema Migration, ungesteuerte Migration nach Deutschland und auch der Migrantenanteil in den Gefängnissen natürlich die Bevölkerung beschäftigt. In Dänemark ist der nicht so hoch; da sind das nur 29 Prozent.
Und trotzdem machen die solche Gefängnisse im Ausland. Davon können Sie sich wirklich mal eine Scheibe abschneiden. Ich denke auch, außer dass Sie hier nur rumgepöbelt haben, haben Sie substanziell zu diesem Antrag nichts vorgetragen. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
aber ich bin sehr froh, dass Sie sich nicht mit unserem Niveau, dem der demokratischen Parteien, vergleichen möchten.
Damit kommen wir zum Redebeitrag für die Fraktion Die Linke, und der Kollege Schlüsselburg erhält das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mit diesem Antrag – das ist gerade mehr als deutlich geworden – beweist die AfD einmal mehr, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht – und offensichtlich nicht mal den Beschlussteil ihres eigenen Antrags lesen kann.
Denn was die AfD hier fordert, ist nichts anderes als die Errichtung einer Strafkolonie pauschal für alle Drittstaatsangehörigen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland in einem Drittstaat. Das lehnen wir entschieden ab.
Im Unterschied zu Ihnen stehen wir hinter dem Strafanspruch unseres Staates, wenn hier gegen unsere Strafgesetze verstoßen werden sollte, und zwar egal von welcher Person. Was Sie hier gemacht haben, war eine einzige Verachtungs- und Misskreditrede gegen das deutsche Justizsystem. Das ist interessant; das können sich die Beschäftigten dort anhören. Wir weisen das an dieser Stelle zurück.
Dass Staatsangehörige eines Drittstaats unter Umständen ihre Haft im Heimatland – zuhören: Heimatland! – absitzen, ist bereits jetzt möglich, aber eben in ihrem Heimatland. Warum? – Grundsätzlich steht Strafhaft immer im Spannungsfeld zwischen staatlichem Strafanspruch und
der grundsätzlich gebotenen Resozialisierung – ein Fremdwort für Sie. Darum ist es nur möglich, dass jemand seine Haftstrafe in einem Drittstaat verbüßt, wenn der Strafvollzug in einem Drittstaat ebenfalls die Resozialisierung ermöglicht. Die verurteilte Person muss dabei dem Strafvollzug im Drittstaat übrigens auch zustimmen.
Die Zustimmungserfordernisse können wegfallen, wenn bei künftig fehlendem Aufenthaltstitel die Resozialisierung einer verurteilten Person nur in dem Staat Sinn ergibt, in dem sie nach Vollzug der Freiheitsstrafe rechtmäßigerweise sich aufhalten kann, also in der Regel im Heimatland. Das differenzieren Sie im Antrag nicht mal.
Den Auftrag des Grundgesetzes zur Resozialisierung will die AfD mit ihrem Antrag in die Tonne treten. Die von der AfD im autoritären Fiebertraum imaginierte Strafkolonie würde in eklatanter Weise gegen die Grund- und Menschenrechte der Gefangenen verstoßen. Aber die Verachtung der AfD für die Grund- und Menschenrechte ist ja ein bekannter Fakt. Vielleicht hätten Sie da rechts außen es sogar am liebsten, dass Ihr Straflager in Belarus errichtet werden würde, um als Quelle für Zwangsarbeiter auf der Zwiebelfarm Ihres Kameraden Dornau zu dienen.
Wie dem auch immer sei: Die Linke und die anderen demokratischen Fraktionen werden diesen Antrag ablehnen. Daran hat auch Ihre absurde Rede hier und die Unkenntnis des Textes Ihres eigenen Antrags nichts geändert.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.