Wir sind uns aber zumindest in der Einschätzung des Problems einig, und wir sind uns einig – so habe ich Sie gerade verstanden –, dass wir diese Probleme lösen müssen.
Ich will auf ein paar Dinge eingehen, die Sie gesagt haben, weil das schlicht nicht stimmt. Wir haben in diesem Antrag, deshalb vorhin auch die Zwischenfrage, ganz klar gesagt: Wir wollen – und das tun die Bezirke nicht, jedenfalls nicht alle – mindestens einmal pro Jahr eine
bezirkliche Baustellenkoordinierungsrunde, denn es gibt unglaublich viele Kleinstbaustellen, die mindestens genauso viele Probleme machen wie die Großbaustellen. Denn die Großbaustellen sind lange bekannt, die Verkehrsinformationszentrale ist darüber informiert, darauf kann man sich einstellen. Die Kleinstbaumaßnahmen, die eine Woche oder einen Monat dauern, sind eben nicht bekannt, und sie stellen ein Riesenproblem dar.
Dafür – und da sind wir uns jetzt nicht mehr einig – braucht es aber keine Stabsstelle. Wir müssen doch mal bitte endlich aufhören, jedes Problem, das wir in dieser Stadt identifizieren, damit lösen zu wollen, dass wir fordern, wir brauchen mehr Personal. Das Thema Digitalisierung haben Sie auch angesprochen. Vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gemacht – natürlich ist das der zentrale Punkt. Deshalb: verpflichtende Benutzung des Baustellenatlasses, denn das ist digital. Auch das Antragsverfahren, das steht ebenfalls im Antrag, muss digital erfolgen, und zwar im Idealfall über genau denselben Anbieter wie der Baustellenatlas, denn der hat dieses Verfahren Ende-zu-Ende digitalisiert. Dann brauchen Sie keine Stabsstellen, und dann brauchen Sie nicht noch weitere hochbezahlte Mitarbeiter der Verwaltung, die im Zweifel auch viele andere Aufgaben haben, sondern dann können Sie das durch Digitalisierung ohne eine Stabsstelle, indem Sie den Senat an der richtigen Stelle – die Abteilung VI haben Sie genannt – miteinbeziehen. Übrigens, auch das steht im Antrag.
Wir übertragen den Bezirken nicht eine gesamtstädtische Koordinierung – das ist ja etwas, was Sie gestern im Ausschuss ganz massiv kritisiert haben, dass wir angeblich die Bezirke komplett entmachten wollen würden, dass alles ganz furchtbar wäre –, sondern wir sagen, die Bezirke sollen sich um ihre Sachen kümmern, indem sie diese Baustellenkoordinierungsrunde machen. Die Senatsverwaltung nimmt daran teil, und wenn es Konfliktpotenzial gibt, wenn es Interdependenzen zwischen unterschiedlichen geplanten Maßnahmen der unterschiedlichen Bezirke gibt, dann muss selbstverständlich eine zentrale Steuerung greifen, und die sitzt bei der Senatsverwaltung.
Jetzt noch ganz kurz, weil Sie es angesprochen haben, das Schneller-Bauen-Gesetz; das ist ja der zweite Schritt, was dann kommt. Das eine ist die Frage der Baustellenkoordinierung, und das Zweite ist: Wie lange dauert es eigentlich, bis eine solche Genehmigung erteilt wird? – Ich teile, das haben wir gestern schon besprochen, Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Mit dem Wirtschaftsverkehr, mit Verlaub, hat das überhaupt nichts zu tun, denn je schneller eine Baustelle wieder weg ist, desto flüssiger ist dann auch der Verkehr, unter anderem auch der Wirtschaftsverkehr. Wenn wir die Genehmigungsfiktion einführen – übrigens nur für die landesgesetzlichen Regelungen nach dem Berliner Straßengesetz und nicht die nach dem Straßenverkehrsgesetz, da gibt es keine Fiktion, das haben Sie noch nicht so richtig verstanden –, dann
werden wir eine Beschleunigung haben, dann werden wir die Baustellen selbstverständlich mit denselben Standards einrichten. Im Zweifel wird es sogar noch besser, weil die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden und Straßen- und Grünflächenämter deutlich entlastet werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kraft! Sie mögen ja gerne diese Formel, „Sie haben es noch nicht verstanden“. An der Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich schon ein bisschen länger im Abgeordnetenhaus bin als Sie, und solange ich in diesem Haus bin, diskutieren wir über die Frage, wie wir die Baustellenkoordination optimieren. Das ist jetzt tatsächlich keine Erfindung der letzten anderthalb Jahre, sondern die Frage wird schon so lange diskutiert, wie dieses Haus hier fusioniert ist. So einfach kann es dann entsprechend auch nicht sein.
Insofern lassen Sie uns auf ein paar Punkte einigen: Digitalisierung ist notwendig und muss passieren. Ich spreche auch gar nicht gegen Ihre einjährige Baustellenrunde. Die kann man gerne machen, aber sie wird nicht final das Problem lösen. Ein ganz großer Teil der Wahlkreisabgeordneten aus Ihrer CDU-Fraktion richtet regelmäßig Beschwerden gegen irgendwelche Großbaustellen wie Lichtenrader Damm oder an anderen Stellen, wo man sagen muss: Es ist doch interessant, dass hier der Senat selbst nicht mal wusste, dass an der einen Stelle eine Maßnahme von der Deutschen Bahn und an der anderen Stelle von den Wasserbetrieben geplant wurde. Insofern scheint es mit der Koordinationsleistung bislang nicht nur in den Bezirken nicht auszureichen, sondern auch auf der Senatsebene nicht. Und das ist nicht nur die Abteilung VI, es betrifft regelmäßig auch die Abteilung V und andere. Deshalb wäre mein Vorschlag: Lassen Sie uns im Ausschuss doch die betroffenen Abteilungsleitungen mal einladen! Lassen Sie uns dann mal gemeinsam schauen, was es schon gibt. Es gibt nämlich sogar bereits eine Koordinierung über den Senat. Die wurde in bestimmten Bezirken aber bislang noch nie gesichtet.
Ich finde es gut, dass Sie Geld sparen wollen, aber bei den Großbaustellen – Sie sprechen immer von den kleinen Baustellen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht – trifft Ihr Antrag noch nicht ausreichend den Kern beziehungsweise wird er nicht das Problem lösen, das den Unmut bei Ihren Wahlkreisabgeordneten hier auslöst. Dafür brauchen wir eine verkehrsrechtliche Anordnung der Umleitverkehre. Dafür muss ich aber in allen Abtei
lungen wissen, was gerade eigentlich Stand der Baumaßnahmen ist, und ich brauche vor allem für die Finanzierungsvorgaben und für die Kostenstelle ein Projektmanagement, das übergeordnet angesiedelt werden muss, also auch oberhalb dieser Abteilungsleitungen.
Langer Rede kurzer Sinn: Schneller-Bauen-Gesetz: Ich glaube, die Frage, wie Sie zu mehr Verkehrssicherheit kommen wollen, haben Sie immer noch nicht befriedigend beantwortet. Wahrscheinlich haben Sie keine befriedigende Antwort. Wir finden das schwierig und sagen voraus, spätestens in ein paar Monaten, wenn es zu den ersten Unfällen gekommen ist, muss man dann hier nachsteuern; aber vielleicht können wir uns auch darauf verständigen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kapek, ich glaube, wir werden da nicht bei allen Punkten auseinanderliegen.
Aber man muss schon mal sehen, dass die – wenn man mal schaut, wie eigentlich die Sachlage ist – von Ihnen beschriebenen Optimierungsversuche in den letzten 15, 20 Jahren im Kern dazu geführt haben, dass die Sachen länger gedauert haben. Was man auf jeden Fall entkräften müsste, auch von dem, was Sie hier mit dieser Stabstelle vorschlagen, ist, dass das der nächste Beitrag zur Verlängerung ist, dass noch einmal jemand draufschaut und noch mal eine Bedenkzeit braucht und dann noch einmal dieses und jenes zu klären ist. Das wäre, glaube ich, schon auch wichtig, weil – da beißt, glaube ich, keine Maus einen Faden ab – wir, wenn unsere Zahlen stimmen, die Situation haben, dass erstens viele Antragsteller sagen, dass sie bisher viel zu große Zeiträume beantragen, weil sie wissen, dass es unheimlich lange dauert und zweitens, dass auf jeden Fall eine Mehrheit der Anträge, die überhaupt bearbeitet werden, Folgeanträge sind. Das heißt, dass der erste Zeitraum nicht ausgereicht hat. Insofern ist es so, dass das die Faktenlage ist, und die muss gelöst werden.
Über das Schneller-Bauen-Gesetz gibt es einen Lösungsansatz, der keine Komplettlösung beinhaltet, aber einen bestimmten Teil, nämlich – wenn wir uns auf die ergänzenden Änderungsanträge verständigen können – dass wir mit einem relativ heftigen Fristenkonzept arbeiten. Das führt dazu, dass es deutlich schneller geht. Dann brauchen auch in Zukunft keine Anträge für eine Baustelle von, was weiß ich, 18 Monaten gestellt werden, wenn man weiß, dass man in diesen 18 Monaten nur zwei bis
drei Monate bauen will, wenn man etwas sicherer sein kann, dass man in den Monaten, die man beantragt, auch zum Zug kommt.
Das war ein relativ klares Ergebnis auch der Anhörung; das brauche ich hier nicht zu zitieren, aber einen Satz für diejenigen, die nicht da waren. Ein Vertreter des Geschäftszweigs Infrastruktur sagte: Bisher ist die Situation so, dass wir alleine für die Baustelleneinrichtung eine Antragszeit von sechs bis acht Monaten haben. Gebt uns deswegen bitte davor möglichst schnell eine Genehmigungsfiktion, weil wir dann die sechs bis acht Monate, die wir für das vorgeschaltete Antragsverfahren haben, auch noch sparen. Dann können wir wenigstens da ein bisschen Zeit sparen. – Wir müssen davon ausgehen, wie lange wir bisher in Berlin zur Entscheidung brauchen. Es ist weder besonders der Sicherheit noch der Bevölkerung dienlich, wenn die Antragsverfahren, die in Berlin aufgesetzt sind, viel länger dauern als anderswo in Deutschland und sie so aufgesetzt sind, dass wir bei viel längeren Baustellenzeiten landen, als wir sie eigentlich brauchen.
Ja, es darf geklatscht werden. – Das ist auch das, was wir versuchen werden, umzusetzen. Da müssen wir dann wiederum sehen, wie weit wir damit kommen.
Über einen Punkt sind wir uns sicherlich einig, dass sehr viel mehr auch digitalisiert werden muss, um die Sachen zumindest erfahrbar zu machen. Was wir nicht schaffen werden, ist, dass Antragsteller veranlasst und gezwungen werden, überall Anträge zu stellen, aber wozu wir die Behörden bringen müssen, ist, dass sie auch da reinschauen, wo man dann weiß, was andere vorhaben. Da geht es um Änderungen im Kopf und auch um die technische Unterstützung dafür, dass wir dort weiterkommen. Das ist, glaube ich, der Punkt, wo wir sehr eng zusammenliegen. Das ist der zweite Schritt, der relativ wenig mit dem Schneller-Bauen-Gesetz als solches zu tun hat, aber mit den untergesetzlichen Maßnahmen, über die wir uns hoffentlich auch verständigen können, dass wir tatsächlich die Digitalisierung an dieser Stelle auch schneller vorantreiben, als sie bisher vorangekommen ist. Das kann man leider nicht alleine durch Parlamentsbeschlüsse erreichen, sondern da muss man die Projekte zum Erfolg führen. Dafür wollen wir auf jeden Fall das tun, was in unseren Möglichkeiten liegt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und habe die rote Lampe gesehen. Danke!
Vielen Dank! Auch mit roter Lampe hätten Sie noch 28 Sekunden gehabt, die hätten wir Ihnen auch gegönnt. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Ronneburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Baustellenkoordination ist für das Funktionieren unserer Stadt elementar wichtig. Hier sind wir in den letzten Jahren, denke ich, auch an vielen Stellen vorangekommen. Da möchte ich auch ausdrücklich infrest – Infrastruktur GmbH hervorheben. Ich darf erwähnen, dass wir im letzten Koalitionsvertrag 2021 bereits darauf blicken können, dass sich die damalige Koalition eine Genehmigungsfiktion bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung vorgenommen hat zu ermöglichen. Ich darf vielleicht auch noch einmal erwähnen, dass es beim Stromnetz und der Fernwärme gelang, mehrere Leitungsunternehmen wieder in Landeseigentum zu bringen, was die Bedingungen für die Baustellenkoordination sicherlich verbessert. Aber wenn das hier der lang ersehnte Antrag der Koalition zur Verbesserung der Baustellenkoordinierung sein soll, dann muss man sich schon sehr wundern.
Als Erstes wird gefordert, dass bestehende Regelungen der Ausführungsvorschrift zum § 12 BerlStrG eingehalten werden, dass bei der Erlaubniserteilung das Aufgrabeverbot beachtet wird. Die Verwaltung, hier die Straßen- und Grünflächenämter, soll sich also an die eigenen Ausführungsvorschriften halten. Davon sollten wir doch bitte schön ausgehen! Oder will die Koalition die Ausnahmeregelung der Ausführungsverordnung im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Versorgung oder aus anderen zwingenden Gründen einschränken? Diese Frage stellt sich. Woran liegt konkret das Problem und wie soll der Senat gegebenenfalls eine bessere Umsetzung gewährleisten? Das erzählen Sie uns in diesem Antrag nicht. Es bleibt erst einmal ein allgemeiner Appell ohne Folgen.
So geht es weiter. Als Nächstes schlägt die Koalition vor, dass für die verbesserte Koordinierung der Senat die Bezirke dazu anhalten soll, bitte den Baustellenatlas von infrest zu nutzen. Das blieb, glaube ich, in der Debatte bisher unerwähnt – das wissen wir spätestens seit der Anhörung zum Schneller-Bauen-Gesetz –: Es nutzen bereits elf von zwölf Bezirken den Baustellenatlas. Nur ein Bezirk muss noch überzeugt und zu seinem Glück gezwungen werden. Es geht um einen Bezirk, und wenn Sie ihn als Koalition dazu verpflichten wollen, gibt es dafür aber auch vorgesehene Verfahren. Da gibt es den § 13a AZG. Machen Sie sich bitte die Mühe, so etwas hier auch klar zu formulieren. Wir sind jeweils der Auffassung, dass elf von zwölf Bezirke schon einmal eine sehr gute Ausgangsbasis ist, um auch den letzten davon zu überzeugen. Es ist gut und auf jeden Fall ein Fortschritt, dass Bezirke diesen Baustellenatlas nutzen. Der Antrag kommt in diesem Punkt viel zu spät.
Noch etwas bleibt in dem Antrag ohne Folgen: Der nächste Vorschlag betrifft noch einmal die Digitalisierung. Sie schlagen vor, dass die Antragsstellung für
Sondernutzung für Baumaßnahmen nur noch ausschließlich digital möglich sein soll. Dann bin ich auf die Ausschussdebatte dazu gespannt. Ich habe da jetzt kein persönliches Interesse an dem Thema. Ich sage nur, dass es sicherlich auch andere Fachausschüsse geben wird, die darauf einen kritischen Blick werfen werden. Es gibt ein E-Government-Gesetz, das wir hier haben, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus § 4 Absatz 7 EGovG Bln:
„Die nicht-elektronische Kommunikation und die Annahme von Erklärungen in schriftlicher Form, zur Niederschrift oder auf anderem Wege dürfen nicht unter Hinweis auf die elektronischen Zugangsmöglichkeiten abgelehnt werden.“
Wir fragen uns, was Sie da eigentlich aufschreiben. Ist das jetzt eine reine Luftnummer? Nach aktueller Rechtslage geht das gar nicht.
Dann komme ich zum letzten Punkt, der mit der Baustellenkoordinierung und den Bezirken. Das Thema ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gewälzt worden. Ja, auch uns stellt sich hier die Frage, ob die Koalition mit diesem Antrag intendiert, diese Form der Baustellenkoordinierung über eine Runde, die die Bezirke mal machen sollen, abzuwälzen. Ganz klar gesagt: Wo bleibt hier am Ende die gesamtstädtische Verantwortung? Diese Frage möchten wir gerne mit Ihnen am Ende im Ausschuss diskutieren. Ich bin sehr dafür, was auch eingangs vorgeschlagen wurde, das sehr schnell zu besprechen, aber ich finde auch, dass wir uns auf jeden Fall eine Anhörung mit den Bezirken, mit der infrest und mit einschlägigen Unternehmen dazu leisten müssen. Diese Fragen, die Sie hier adressieren, sind nicht trivial, die haben auch mit der Verwaltungsreform zu tun. Das sind Vorschläge. Wir sind gerne an einem konstruktiven Dialog interessiert. Wenn man sich aber diesen Antrag anschaut, stellen sich da viel zu viele Fragen. Wir freuen uns auf den Austausch. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Baustellenkoordinierung, und ich denke, dass das ein Problem ist, das wir alle kennen und täglich erleben. Täglich erlebt jeder Berliner, wenn er durch diese Stadt fährt, ineffiziente Baustellenkoordinierung und völlig vermeidbare Staus, die dadurch aufgebaut werden. Und die AfD ist die Mobilitätspartei.
Deshalb hat das für uns eine hohe Priorität. Daher hat die AfD-Fraktion bereits im November letzten Jahres einen entsprechenden Antrag eingestellt, eine Agenda, wie wir dieses Problem beseitigen können. Wir haben gefordert, dass es eine zentrale Stabsstelle bei der Senatsverkehrsverwaltung geben muss, die die strategische Planung von Baustellen im Straßennetz vornimmt und mit den Bezirken abstimmt, dass Genehmigungsvorgänge unverzüglich auf Vollständigkeit und Brauchbarkeit zu prüfen sind und der Bearbeitungszeitraum nicht länger als einen Monat dauern darf, dass die personelle Ausstattung der Bezirke so zu erhöhen ist, dass regelmäßige Kontrollen, die sogenannten Pflasterprotokolle, vorgenommen werden können, dass die Koordinierung von Havarien kurzfristig und für den Autofahrer transparent vorgenommen werden, dass die Verkehrsinformationsstelle mit einer App und der Übertragung auf sämtliche gängigen Navigationssysteme allen Verkehrsteilnehmern aktuell mitteilt, wo es Baustellen gibt und wie sie am besten zu umfahren sind,
dass ein digitales Erfassungsportal, wie zum Beispiel infrest, aufzubauen ist, um die Abstimmung einfacher und schneller hinzubekommen, dass mit den bauausführenden Firmen klare Vertragslagen geschaffen werden, in denen auch Vertragsstrafen vorgesehen werden, wenn aufgemachte Baustellen gar nicht betrieben werden oder nach der Baumaßnahme gar nicht abgebaut werden und dass die zentrale Stabsstelle eine vorausschauende und langfristige Planung aller Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen inklusive derjenigen, die in den Bezirken stattfinden und in deren Verantwortung liegen, vornimmt.
Diese Agenda haben wir im November letzten Jahres eingebracht. Jetzt, elf Monate später, legt uns die CDU- SPD-Koalition einen Antrag vor, der genau drei Punkte beinhaltet.
Erste Forderung: Baustellen müssen besser koordiniert werden. – Ja, richtig, so wie von der AfD-Fraktion in der Drucksache 19/1265 bereits gefordert.
Zweite Forderung: Baustellenanträge müssen digitalisiert werden. – Ja, richtig, so wie von der AfD-Fraktion bereits in der Drucksache 19/1265 gefordert.
Dritte Forderung: CDU und SPD möchten eine Baustellenkoordinierungsrunde mit den Bezirken einrichten, die mindestens einmal im Jahr – nochmals: einmal im Jahr – tagen soll. – Falsch, liebe Kollegen der CDU und der SPD! Wir haben täglich rund 2 900 Baustellen in dieser Stadt. Wir helfen den Autofahrern, dem ÖPNV, den Radfahrern, den Fußgängern nicht damit, dass sich einmal im Jahr eine Runde zusammensetzt und sich auf die Probleme der Baustellenkoordination in dieser Stadt besinnt. Wir brauchen eine arbeitsfähige Struktur, die den täglichen Wahnsinn auf unseren Straßen abschafft. Deshalb