Dritte Forderung: CDU und SPD möchten eine Baustellenkoordinierungsrunde mit den Bezirken einrichten, die mindestens einmal im Jahr – nochmals: einmal im Jahr – tagen soll. – Falsch, liebe Kollegen der CDU und der SPD! Wir haben täglich rund 2 900 Baustellen in dieser Stadt. Wir helfen den Autofahrern, dem ÖPNV, den Radfahrern, den Fußgängern nicht damit, dass sich einmal im Jahr eine Runde zusammensetzt und sich auf die Probleme der Baustellenkoordination in dieser Stadt besinnt. Wir brauchen eine arbeitsfähige Struktur, die den täglichen Wahnsinn auf unseren Straßen abschafft. Deshalb
eine Stabsstelle Baustellenkoordination, die täglich arbeitet und langfristige bauliche Maßnahmen, die beispielsweise die Leitungsverwaltung durchführen muss, plant, die kurzfristige Havarien koordiniert. Und wir brauchen mehr Transparenz für den Verkehrsteilnehmer, der aktuell erkennen muss, wo die Probleme liegen, wo die Baustellen liegen, wie sie am besten zu umfahren sind und gegebenenfalls, wie man vielleicht besser dort umsteigen sollte, um den ÖPNV zu nehmen.
Deshalb freuen wir uns auf die Ausschussberatung und schlagen aber Ihnen, liebe Kollegen der Koalition, schon jetzt mal vor: Lassen Sie Ihren mit der schnellen Nadel gestrickten Antrag einfach fallen! Unterstützen Sie unseren Antrag der AfD, dann haben wir eine effektive Stauvermeidung in der Stadt. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Stroedter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir geben heute dem Senat den Auftrag, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zügig und wirkungsvoll weiter voranzutreiben. Die Berlinerinnen und Berliner verstehen nicht, warum es in Berlin so schwierig ist, einen Ladepunkt für ein Elektroauto zu finden. Das muss endlich anders werden. Die SPDFraktion drängelt schon seit vielen Jahren und verlangt einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir haben das auch bereits sehr oft deutlich gemacht. Zur Wahrheit gehört aber leider auch – und das muss ich Ihnen jetzt vorhalten –, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur bei den grünen Verkehrssenatorinnen, Frau Günther und Frau
Jarasch, keine Priorität hatte, sondern dass der Ausbau über Jahre ausgebremst wurde, weil die Autos komplett aus der Stadt verbannt werden sollten.
Diese Zeit ist heute zum Glück vorbei, und wir können uns endlich darauf konzentrieren, die Mobilitätswende zur Klimaneutralität voranzutreiben.
Denn wir, diese Koalition, wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wer auf ein Auto angewiesen ist, soll es klimaneutral fahren können, und auch wer zu Fuß geht, Fahrrad fährt oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt, soll sicher und verlässlich von A nach B kommen. Wir lassen den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl für ihre Mobilität und schaffen dafür Infrastruktur.
Der Senat hat bereits im April 2024 die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 vorgestellt. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der die Richtung vorgibt. In Berlin gibt es aktuell rund 4 400 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Im Jahr 2023 waren es noch 2 700. Da kann man sehen, wie sich das unter dieser Koalition geändert hat. Der Senat rechnet mit seiner Ladeinfrastrukturstrategie für das Jahr 2030 mit 400 000 E-Autos – da muss die Bundesregierung auch noch ein bisschen mithelfen – mit einem Ladebedarf von 2 Millionen Kilowattstunden pro Tag in Berlin. Aktuell gibt es 63 000 E-Autos mit einem Ladebedarf von 300 000 in Berlin. Die Ladebedarfe müssen gedeckt werden können, deshalb wollen wir die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur fortlaufend weiterentwickeln, bei der Realisierung der Ladepunkte deutlich schneller werden und auch das Stromnetz Berlin für künftige Bedarfe entsprechend fit machen, denn ohne Strom wird es nicht gehen.
Es ist gut und richtig, dass der Senat den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum wie beispielsweise Wohnanlagen, Tiefgaragen sowie beim Einzelhandel priorisiert; aber auch für Menschen, die über keine anderen Möglichkeiten verfügen, muss es mehr Lademöglichkeiten im öffentlichen Straßenverkehr geben. Deshalb wollen wir das Forschungsprojekt der Ladepunkte an Straßenlaternen, das in einzelnen Bezirken bereits ausprobiert wurde, in ganz Berlin in einen Regelbetrieb überführen. Das Laden von E-Autos an Straßenlaternen ist für Mieterinnen und Mieter eine gute wohnortnahe Alternative.
Wir brauchen für die Umsetzung der Mobilitätswende hin zu einer klimaneutralen Fortbewegung auch mehr Schnellladesäulen und die Anwendung von innovativen Ideen. Wir wollen Anbietern von innovativen Batteriewechselsystemen für weitere Stationen auch landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. Die Berliner Stadtwerk Kommunal Partner GmbH ist im Auftrag des Landes eingebunden und errichtet bis 2030 weitere AC- und DC- Ladestationen und Schnellladepunkte. Auch die
Wohnungsbaugesellschaften werden in die Verantwortung genommen. Das Land Berlin wird alle kommunalen Liegenschaften, bei denen das möglich ist, mit einem Mindestangebot an Lademöglichkeiten ausrüsten.
Also: Die Koalition nimmt die Aufgabe der klimaneutralen Mobilität ernst und treibt den Ausbau der Ladestellen zügig voran. Wir müssen auch an den Strompreis ran, wie gesagt, die Strompreise müssen runter, damit die Mobilität erschwinglich bleibt. Wir bekommen mit E-Autos auch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in Berlin. Mehr E-Mobilität bedeutet also weniger CO₂ und weniger Stickoxide. Das heißt, der Ausbau von Ladestationen ist neben der aktiven Klimapolitik auch gleichzeitig aktiver Gesundheitsschutz und sichert die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes.
Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Antrags, denn wir wollen einen vernünftigen Verkehrsmix in der Stadt und keine Politik gegen die Autofahrer. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Kapek. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stroedter! Wer Sie kennt, der weiß, dass das Thema Ladeinfrastruktur Ihr allerliebstes ist. Und ich bin tatsächlich ganz bei Ihnen, wenn es um die Erkenntnis geht, dass der gesamte Fahrzeugpool in Berlin eine umfassende Elektrifizierung braucht und wir hierfür die Infrastruktur brauchen. Deshalb haben wir ja auch, als wir gemeinsam in der Regierung waren, eine dementsprechende Klimanotlage beschlossen, oder auch das Berliner Energie- und Klimaprogramm, kurz BEK. – Da das ja auch ein Baby von Ihnen ist, Herr Stroedter, vielleicht noch einmal ein liebevoller Reminder: Es wäre richtig schön, wenn wir das hier mal im Parlament beschließen könnten. Dann wären wir nämlich auch einen Schritt weiter.
Ich gebe Ihnen auch recht: Spätestens in zehn Jahren werden in Berlin nicht nur weniger Autos fahren, sondern tatsächlich auch nur noch E-Autos. Und ja, Sie haben recht: Die brauchen eine gute Ladeinfrastruktur. Wo ich Ihnen nicht so recht geben würde, ist hinsichtlich der Behauptung, dass Berlin so schlecht dasteht. Auch in der Vergangenheit war das schon nicht so, denn auch dort waren wir im bundesweiten Vergleich doch ziemlich gut.
Spätestens hier würde man sich vielleicht fragen: Warum sagt die Opposition so etwas? Warum lobe ich, dass wir hier eine Gesamtstrategie für die Ladeinfrastruktur haben, während Sie doch Mitglied der Regierung sind? – Mit Verlaub, Herr Stroedter: Wenn alles jetzt so toll ist, dann fragt man sich, wozu dieser Antrag dienen soll. Als Opposition liest es sich ein Stück weit so, als würden Sie der eigenen Senatorin nicht vertrauen.
Dabei möchte ich jetzt einmal lobend hervorheben, dass Frau Giffey – anders als von Ihnen mindestens zehn Jahre lang gefordert, die 100 000 Ladesäulen mit 11 kW, die Sie im öffentlichen Raum immer aufstellen wollten – hier tatsächlich umgesteuert hat und auf ein modernes Konzept auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und vor allem auf die Durchsetzung der Schnellladeinfrastruktur gesetzt hat. Insofern frage ich noch einmal: Warum dieser Antrag? Haben Sie den inhaltlichen Switch, den Frau Giffey völlig zu Recht vorgenommen hat, nicht verkraftet? Oder sind Sie vielleicht nicht loyal genug? – Das können wir uns aber nicht vorstellen, deshalb rate ich mal in eine andere Richtung.
Ich habe eine ganz andere Vermutung, ins Blaue hinein: Sie wollen hier gar nicht unterstellen, dass der Senat nicht schnell genug ist oder nicht das Richtige macht oder vielleicht auch nicht genug macht, sondern Sie wollen in Wahrheit hier in der Debatte mit Ihrem Koalitionspartner um die Haushaltskürzungen dieses Programm vor die Klammer ziehen. Das, Herr Stroedter, wäre aber – mit Verlaub – tatsächlich beachtlich, denn hiermit würden Sie den Startschuss für ein Windhundrennen um die sogenannten Fraktionsmittel starten. Und wenn Sie als SPDAbgeordneter der Erste sind, der in diesem Zusammenhang das Handtuch wirft, dann kann ich nur sagen: Liebe Kollegen von der CDU, Sie sollten sich vielleicht langsam mal auf den Weg zum Swimmingpool machen.
Deshalb ein freundlicher Hinweis: Viele Unternehmen haben bereits selbst erkannt, dass die Einrichtung von Ladeinfrastruktur sie konkurrenzfähiger gemacht hat, egal ob es um den Supermarktparkplatz, die Tankstelle selbst oder das private Parkhaus geht. Alle haben erkannt, dass das Anbieten von Ladesäulen sie attraktiv macht. Das Problem, das all diese privaten wie auch öffentlichen Anbieter aber haben, ist ein Stromnetz, das hierfür nicht ausreicht. Deshalb haben wir als Grüne bereits in den Haushaltsberatungen eine Eigenkapitalverstärkung von 300 Millionen Euro für die Stromnetz Berlin GmbH gefordert. Wer hat es abgelehnt? – Sie. Erst im Nachtragshaushalt haben Sie unserer Initiative dann die Zustimmung gegeben.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie hier schon Themen und Programme vor die Klammer ziehen wollen, dann tun Sie es doch dort, wo es wirklich nötig ist und wo alle profi
tieren, nicht nur die Eigenheimbesitzer mit der eigenen Wallbox, sondern tatsächlich alle Berlinerinnen und Berliner. Machen Sie das Stromnetz so fit, dass tatsächlich überall Ladeinfrastruktur geschaffen werden kann. – Vielen Dank!
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Kapek! Ich finde ja nett, dass Sie sich in Ihrer ganzen Rede mit mir beschäftigt haben. Das zeigt ja, dass es wichtig war, was ich gesagt habe.
Sie haben aber trotzdem nicht zugehört. Ich habe ja gerade gesagt, dass wir viel geschafft haben. Wir haben aber viel geschafft, seitdem diese Koalition jetzt da ist, seit eineinhalb Jahren. Vorher – unter den Senatorinnen Günther, Jarasch, Popp – wurde das Thema komplett verschlafen.
Sie wissen das, weil Sie die Anti-Autofahrer-Partei sind, und das sage ich Ihnen hier an diesem Punkt noch einmal ganz deutlich.
Sie wollten nur noch Radfahrer und Straßenbahnen und keine Autos mehr in der Stadt haben, und dann stehen Sie doch auch dazu und sagen es deutlich. Die Wählerinnen und Wähler kriegen es sowieso mit. Deshalb ist der Ansatz der Koalition heute richtig, diesen Antrag genau so einzubringen. Und natürlich unterstützen wir die Position von Frau Giffey und von Senatorin Bonde, weil wir davon überzeugt sind, dass das jetzt auf dem richtigen Weg ist. – Und ja, beim Strom muss nachgearbeitet werden. Wir haben das im Nachtragshaushalt übrigens gemacht.