Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-FröbelHauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden.
Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied.
Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur
ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig.
Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen.
Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben.
Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist noch nicht der Fall. Ich warte noch einen Moment. Ich versuche es noch einmal und frage, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, jetzt die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. – Wir unterbrechen die Sitzung für 20 Minuten bis zum Vorliegen des Ergebnisses, das heißt, bis 15.30 Uhr.
Als Zwischenstand: Wir hätten gerne um 15.30 Uhr weitergemacht, aber das Präsidium, vor allem die Beisitzenden sind noch ungefähr zehn Minuten lang mit der Auszählung beschäftigt.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen oder nach draußen zu
verlagern, damit wir hier fortfahren können. Denn die gute Nachricht ist, die Ergebnisse sind da, und ich würde mich auch über eine Beisitzerin zu meiner Linken freuen.
Dann lese ich die Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen vor. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) – Drucksache 19/0909: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt –, als stellvertretenden Vorsitzenden Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 132 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, abgegebene Stimmen 132, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt.
Auf die Wahlvorschläge zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 – entfielen folgende Stimmen: für die AfDFraktion Herr Abgeordneter Tommy Tabor, 132 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, Herr Abgeordneter Martin Trefzer, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen:
als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 132 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 JaStimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Hugh Bronson, 132 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 105 NeinStimmen, 6 Enthaltungen – damit nicht gewählt.