als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 132 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 JaStimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Hugh Bronson, 132 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 105 NeinStimmen, 6 Enthaltungen – damit nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde, 132 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, 132 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Thorsten Weiß, abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt und als stellvertretendes Mitglied Herrn Rolf Wiedenhaupt, abgegebene Stimmen 132, ungültige 2, 23 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt.
Schließlich Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegebene Stimmen 132, eine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1890 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2033 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD sowie der CDU und dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen.
Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat)
Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025 – 2029
Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025 – 2029
Die Amtsperiode des derzeitigen Rundfunkrates endet am 28. Februar 2025. Zunächst erfolgt die übliche Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrats für die neue Amtsperiode. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen richtet sich nach dem rbb-Staatsvertrag nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren. Danach kann die Fraktion der CDU zwei Mitglieder vorschlagen, und die Fraktion der SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen können jeweils ein Mitglied vorschlagen. Die Wahlvorschläge können Sie der Tischvorlage entnehmen. Es erfolgt eine Abstimmung getrennt nach Personen.
Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der CDU. Wer Herrn Abgeordneten Christian Goiny zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU und der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage sicherheitshalber nach Enthaltungen. – Der fraktionslose Abgeordnete King enthält sich. Damit ist der Abgeordnete Goiny gewählt.
Wer Herrn Abgeordneten Sven Rissmann zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehe, alle hier anwesenden Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Stimmt wer dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete King. Damit ist der Abgeordnete Rissmann gewählt.
Die Fraktion der SPD schlägt vor: Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow. Wer die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch die Abgeordnete Kühnemann-Grunow gewählt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor: Frau Elena Kountidou. Wer die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die zwei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Frau Kountidou gewählt. – Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!
Ich fahre fort: Der rbb-Staatsvertrag sieht vor, dass zur Sicherung der Vielfalt ein weiterer Sitz im Rundfunkrat abwechselnd vom Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Landtag Brandenburg mit Zweidrittelmehrheit vergeben wird. Die erstmalige Entscheidung für die nächste Amtsperiode trifft das Abgeordnetenhaus. Die Gruppen, die sich beworben haben, sind der Drucksache 19/1873 zu entnehmen. Die AfD-Fraktion schlägt gemäß dem Antrag auf Drucksache 19/2044 vor, dass der Sitz der „Bürgerinitiative für unsere regionale Musikkultur“ zusteht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke schlagen gemäß dem Antrag auf Drucksache 19/2045 vor, dass der Sitz der „Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e. V.“ zusteht. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den früher eingegangenen Antrag der AfD-Fraktion.
Wer also den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2044: „Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im
Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025 - 2029“ annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete King. Enthaltungen? – Die sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit sind die erforderlichen JaStimmen für die Annahme von 106 nicht erreicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2045 „Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg“ für die Amtsperiode 2025 - 2029“ annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU sowie die AfDFraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
In der 37. Plenarsitzung am 19. Oktober 2023 wurde Frau Abgeordnete Ines Schmidt auf Vorschlag der Fraktion Die Linke zum Präsidiumsmitglied gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Katina Schubert vor. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie heute bereits praktiziert, weshalb ich auf eine erneute Erläuterung hier verzichte. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen und nicht direkt fortgesetzt. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer erneut, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben.
Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit hatten – – Fast alle! Ich versuche es noch einmal: Hatten alle Mitglieder des Hauses die
Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zehn Minuten bis 16.19 Uhr.
So, meine Damen und Herren, dann darf ich bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. – Das hat sich an all diejenigen im Plenarsaal gerichtet, die noch stehen. – So, dann können wir verbunden mit einem großen Dank an die fleißig zählenden Mitglieder des Präsidiums fortfahren,