[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine zentrale These der Theorie des antimuslimischen Rassismus lautet, der Islam werde mit Islamismus, Antisemitismus, Terrorismus, Clankriminalität und Ehrenmorden assoziiert. Es sei aber verwerflich, dies mit dem Islam zu verknüpfen. – Das Problem bei solcher sicherlich gut gemeinten Warnung vor Pauschalurteilen ist: Es gibt Islamismus, es gibt muslimischen Antisemitismus, es gibt Ehrenmorde, und Mädchen werden zwangsverheiratet.
Dass die Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen oftmals an Vorurteile anknüpft und nicht selten polemisch ausgetragen wird, dass pauschalisiert und vereinfacht wird, mag bedauerlich sein; in einer freiheitlichen Gesellschaft ist es aber unvermeidlich.
Die Antwort darauf kann jedenfalls nicht sein, dass jetzt Kritik an Muslimen als Rassismus inkriminiert wird. Mal ganz abgesehen davon, wie armselig diese Amalgamierung von Religion und Ethnie intellektuell daherkommt – im Ergebnis wachsen so lediglich die rosa Elefanten im Raum, und einer der größten Elefanten im Raum ist zurzeit nun einmal der muslimische Antisemitismus.
Die Wahrscheinlichkeit für einen Juden, Opfer eines antisemitischen Deliktes zu werden, war 2023 über 200mal größer als für einen Moslem, Opfer eines antimuslimischen Deliktes zu werden. Juden und Homosexuelle können sich in unserer Stadt schon seit Langem nicht mehr frei bewegen, wie jetzt auch die Polizeipräsidentin eingeräumt hat.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass muslimischer Antisemitismus seit Jahren kleingeredet und bagatellisiert wird.
Einer der Gründe dafür ist die Verbreitung der pseudowissenschaftlichen Theorie des angeblichen antimuslimischen Rassismus. Deswegen sollten wir diese Theorie hier nicht weiter verfolgen und ihr nicht noch weiteren Vorschub leisten. Wir müssen uns gerade nach dem 7. Oktober 2023 endlich ehrlich machen beim Thema muslimischer Antisemitismus. Wenn das „Nie wieder ist jetzt“ irgendeine Bedeutung haben soll,
dann dürfen wir uns jetzt nicht länger durch Nebelkerzen wie den antimuslimischen Rassismus verwirren lassen, Frau Helm.
[Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Und was ist mit der AfD? – Anne Helm (LINKE): Sie sind sonst Team Schuldkult und Schlussstrich! Erzählen Sie nichts von „Nie wieder“!]
Das heißt auch – hören Sie erst mal zu, Frau Helm! –, wir dürfen uns nicht länger von fragwürdigen Akteuren wie CLAIM, der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, auf der Nase herumtanzen lassen;
und der seit Jahren beharrlich daran arbeitet, das Konstrukt des antimuslimischen Rassismus salonfähig zu machen. Man muss leider feststellen, mit den vorliegenden Handlungsempfehlungen der vermeintlichen Expertenkommission ist das auch zu einem erheblichen Teil gelungen. Es spricht doch Bände, dass ausgerechnet Lydia Nofal für diese Handlungsempfehlungen mitverantwortlich zeichnet, eine langjährige Strippenzieherin im Bereich des legalistischen Islamismus innerhalb der Berliner SPD. Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass ein anderer, noch stärker im Ruch der Verfassungsfeindlichkeit stehendes SPD-Mitglied,
Herr Mohammed Hajjaj, sich aus der Expertenkommission zurückgezogen hat. Lydia Nofal, die wie Hajjaj der Muslimbruderschaft nahesteht, verblieb in der Expertenkommission, ohne dass das offenbar noch jemanden in der CDU gestört hätte, wie es damals bei Herrn Hajjaj der Fall war; ich kann mich erinnern, dass Herr Dregger damals dagegen protestiert hat.
Beide, Nofal und Hajjaj, sind langjährige Inssan-Funktionäre. Wenn wir auf diese Experten hören, machen wir wirklich den Bock zum Gärtner.
Worauf die beiden vorliegenden Anträge abzielen, ist im Grunde genommen nichts anderes, als den behaupteten Generalverdacht gegen Muslime quasi in sein Gegenteil umzudrehen und durch eine Generalabsolution zu ersetzen. Aber da ist das eine so absurd wie das andere.
[Orkan Özdemir (SPD): Jeder ist erst mal unschuldig! Sorry, aber so funktioniert unser Rechtssystem!]
Deswegen kann ich nur an Sie appellieren – auch an Sie, Herr Özdemir –: Hören Sie endlich auf mit dieser ständigen Dauerviktimisierung von Muslimen, denn Muslime in Deutschland brauchen Ihre vergiftete Fürsorge nicht!
Sie stören sich genauso wie viele Nichtmuslime daran, dass das Konstrukt des antimuslimischen Rassismus von Islamisten dazu instrumentalisiert wird, um sich gegen Kritik zu immunisieren. Denn die allermeisten Muslime haben nichts mit Islamismus, Zwangsverheiratung, Clankriminalität oder Antisemitismus zu tun, um das auch mal ganz klar zu sagen an der Stelle.
[Tobias Schulze (LINKE): Der Satz hätte gereicht! Sie hätten nicht mehr reden müssen! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Sie fragen sich wie andere Bürger aber auch, wie wir dieser Phänomene besser Herr werden können, und gerade deswegen wollen sie, dass wir bei diesem Thema Klartext reden. Sie wollen, dass die Probleme klar benannt und schließlich auch entschlossen angepackt und nicht verschwiegen werden.
[Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Aber nicht von Rechtsextremisten! – Anne Helm (LINKE): Aber nicht von Ihnen!]
In Wahrheit leisten Linke und Grüne mit den beiden vorliegenden Anträgen einen Bärendienst für die Muslime in unserer Stadt.
Denn die Muslime in unserer Stadt haben keine Lust, die Rolle des unterdrückten Subjekts in linksgrünen Gesellschaftstheorien zu spielen. Sie sind ganz normale Bürger mit ihren Sorgen und Nöten wie andere auch.
Auch sie machen sich Sorgen über ungeregelte Zuwanderung und den wachsenden Islamismus, und viele von ihnen wählen übrigens auch AfD.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1796, „Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen“, wird eine Überweisung an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1797, „Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen!“, wird vorgeschlagen eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so.