Negative Prioritäten sind durchaus sichtbar, vor allem im Kulturbereich, wir haben es gehört. Was für ein Kahlschlag in einem Ressort, das ein wichtiges Aushängeschild für unsere Stadt ist! – Warum überlässt der Finanzsenator eigentlich die Arbeit an so wichtigen Entscheidungen wie den aktuellen Sparmaßnahmen zwei Abgeordneten der Koalition im Hinterzimmer? Warum kümmert er sich nicht selbst darum? – Vielleicht bastelt der Finanzsenator ja im stillen Kämmerlein an den von ihm so beschworenen alternativen Finanzierungsmodellen. Bekanntlich sollen ja die landeseigenen Unternehmen mehr Kredite aufnehmen – dabei haben sich die Schulden der landeseigenen Unternehmen in den letzten zehn Jahren auch bereits verdoppelt und liegen schon jetzt bei 28 Milliarden Euro.
Wie viel darf es denn noch sein? Wollen Sie wirklich die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen riskieren?
Und da wir gerade bei den Schulden sind: Knapp 30 Milliarden Euro belastet sind schon die Landeseigenen. Berlin selbst hat circa 68 Milliarden Euro Schulden. Wohin soll denn diese Reise noch gehen? Was wollen Sie denn den nachfolgenden Generationen hinterlassen? – Die können das Erbe nicht einfach ausschlagen wie bei einem verstorbenen armen Onkel. Nachfolgende Generationen werden durch Ihre fatale Haushaltspolitik in Zukunft gefesselt und geknebelt sein. Sie werden kaum Spielraum für eigene Prioritäten haben, weil sie Altlasten abtragen müssen – Stichwort Generationengerechtigkeit. Dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, wenn wir, die AfD, gerade bei jungen Menschen in Berlin inzwischen stärkste Kraft geworden sind.
Die jungen Leute erleben das doch hautnah! Die jungen Leute wollen nicht ausbaden, was der links-woke Mainstream hier anrichtet, und deshalb orientieren sie sich anders – zu Recht. Da können Sie uns noch so sehr diffamieren, beleidigen, ausgrenzen und hetzen; viele Junge in dieser Stadt machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wollen sich hier frei und unbeschwert bewegen; sie wollen sich eine Zukunft aufbauen.
Und wenn wir schon mal bei den jungen Leuten und ihrer Zukunft und einem tragfähigen Haushalt sind: Warum wurden bisher mit keinem einzigen Wort die ausufernden Migrationskosten in ihrer Einsparliste erwähnt?
1,5 Milliarden Euro pro Jahr nur für die Unterbringung von Migranten – das können wir uns nicht mehr leisten. Aktuell liegen im Hauptausschuss neue Anmietvorlagen für insgesamt über 4 000 Personen mit Gesamtkosten von knapp 400 Millionen Euro.
Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die seit Jahren diese Vorlagen konsequent ablehnt. Diese Migrationskosten sind ein zentrales Beispiel:
1,5 Milliarden Euro allein für die Unterbringung und Versorgung – das entspricht der Hälfte der Einsparungen, die notwendig wären, um den Haushalt zu stabilisieren!
Es wäre das Mindeste und ein Zeichen der Einsicht gewesen, wenn Sie wenigstens Landesaufnahmeprogramme einstellen würden. Aber warum werden denn nicht auch in dem Bereich effiziente Lösungen gesucht, zum Beispiel durch Eigenleistungen? Warum können Migranten keine Eigenleistungen erbringen? Warum muss der Senat Aufgaben an teure externe Dienstleister vergeben? – Das funktioniert so nicht. Ja, wir wollen als Gesellschaft denen, die in Not sind, helfen, aber wir müssen auch und zuerst verantwortungsvoll mit unseren Mitteln umgehen, um unsere Handlungsfähigkeit zu bewahren, und das tun wir gerade nicht.
Wer sich selbst in eine finanzielle Notlage bringt, verliert die Fähigkeit, langfristig zu helfen und zu unterstützen und auf Herausforderungen souverän zu reagieren. Das müssen wir doch endlich begreifen!
Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bleibt doch an anderer Stelle auf der Strecke. Statt strategisch zu investieren, bindet der Senat Mittel in fragwürdige Großprojekte, zum Beispiel in den Erwerb der Fernwärme von Vattenfall. Das ist ein Paradebeispiel für eine teure und aus unserer
Sicht überflüssige Ausgabe: 1,7 Milliarden Euro für eine Struktur, die die Stadt nicht besser macht, sondern langfristig sowohl teurer für die Steuerzahler als auch für die Nutzer der Fernwärme!
Das nächste Beispiel sind die Berliner Stadtwerke. Sie wurden mal mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ausgestattet. Die Stadtwerke könnten ohne die Geschäfte mit den landeseigenen Unternehmen überhaupt nicht wirtschaftlich arbeiten und wären nicht überlebensfähig. – Auch die Umstellung der BVG-Flotte auf teure, unausgereifte Elektrobusse zeigt, wie verantwortungslos gerade auch unter Rot-Grün-Rot mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde.
Eine nachhaltige und tragfähige Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, in Berlin das Weltklima zu retten, sondern darum, klare Prioritäten für die Berliner zu setzen. Das ist das Entscheidende: Wir brauchen die Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die Digitalisierung der Verwaltung, aber nicht in immense konsumtive Ausgaben. Der Senat scheut entscheidende Schritte wie zum Beispiel die Verschlankung des Verwaltungsapparates. Die Anzahl der Landesbeschäftigten ist in den letzten zehn Jahren zum Beispiel um 25 Prozent gestiegen, und trotzdem ist unsere Verwaltung nach wie vor dysfunktional – und das liegt nicht an den Mitarbeitern, sondern an falschen politischen Weichenstellungen.
Berlin braucht ein grundlegendes Umdenken in der Haushaltspolitik. Es ist höchste Zeit, dass sich der Senat wirklich auf die Kernaufgaben der öffentlichen Hand besinnt und dabei die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt. Verschiebungen von Investitionen auf später – wie die beiden Schulbauten in Pankow und Reinickendorf – sind keine Lösungen, sondern das wird Teil eines großen Problems werden. Wenn Sie neue Stadtquartiere entwickeln und bauen wollen, brauchen Sie vorher die nötige Infrastruktur. Vorausschauendes Handeln muss doch die Devise sein!
Berlin steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Berlin braucht einen Kurswechsel, vor allen Dingen neue Prioritäten und Effizienz im Mitteleinsatz. Die Schuldenbremse ist dafür ein notwendiges und funktionierendes Schutzschild. Wir als AfD Berlin stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen und diesen wichtigen Kurswechsel voranzutreiben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einmal mehr viel gehört zu der langen Vorgeschichte der Haushaltslage, in der wir uns befinden. Sie, meine Damen und Herren von Grünen und von Linken, sagen, dieser Haushalt war von Anfang an auf Sand gebaut.
Ich sage Ihnen, Sie mögen recht haben, denn er ist vor allem auf einem rot-rot-grünen Fundament gebaut.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt verschwiegen – von der Einbringung des Haushalts an bis zu seiner Verabschiedung –, und das war auch jedem in der Koalition klar, dass wir aufgrund dieses Umstands in diesen zwei Jahren werden umsteuern müssen.
Das war von vornherein klar, und ich erinnere daran, warum wir uns so entschieden haben: Wir haben uns darum für diesen Weg entschieden, weil wir wussten, dass wir in der kurzen Zeit, die wir nur für die Haushaltsaufstellung hatten,
wir sind ja mittendrin eingestiegen –, alles daransetzen wollen, eine haushaltslose Zeit im Jahre 2024 zu vermeiden. Das wäre nämlich die Konsequenz gewesen. In diesem Jahr, im Jahr 2024 hätten wir eine monatelange Haushaltswirtschaft durchzustehen gehabt. Und das ist gemeint, wenn Sie sagen, die Stadt darf nicht angezündet werden.
Dieses rot-rot-grüne finanzpolitische Fundament, das ich von meinem Vorgänger übernommen habe, ist ein verdammt schweres Erbe. Und jedem war klar: Es kann nicht so weitergehen wie in den vergangenen fünf Jahren. Fünf Jahre, in denen die Staatsausgaben nicht nur in Berlin förmlich explodiert sind – zuerst auf Pump, inzwischen auf Kosten unserer Rücklagen.
So nachvollziehbar viele Gründe dafür waren – wir erinnern uns an die Krisen der vergangenen Jahre – ein Weiter-so ist keine Option.