Gern später! – 5 Milliarden Euro; 5 000 Millionen Euro – diese für Sie offenbar schwer fassbare Zahl
3 Milliarden Euro davon im kommenden Jahr, im Jahr 2025, 2 weitere mit dem darauffolgenden Doppelhaushalt. Das ist eine historische Größenordnung in kürzester Zeit. Das ist die Aufgabe, die Sie uns hinterlassen haben. Das ist unser Job –
ein Job, den gerade Sie für unmöglich hielten, denn sonst hätten Sie ihn nicht uns hinterlassen. Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt, die wir jetzt miteinander übernehmen.
[Beifall bei der CDU – Lachen von Steffen Zillich (LINKE) – Elif Eralp (LINKE): Da kann man nur drüber lachen!]
Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel hat einmal gesagt: „Politik ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen.“ – Ich kann, seit ich dieses neue Amt antreten durfte, sagen: Als Finanzminister ist man vor allem mit der Erwartung konfrontiert, das Unmögliche möglich zu machen. Ich sage Ihnen, was keine große Kunst ist: Es ist keine große Kunst, auf jedes Problem, auf jede neue Krise, auf alles politisch Wünschbare mit massenhaft Geld zu reagieren, das eigentlich gar nicht da ist.
Dieser Weg muss zwangsläufig dahin führen, wo wir heute sind. Er führt in eine Haushaltskrise, die wir jetzt abzuwenden haben. Wir müssen jetzt in Ordnung bringen, was aus dem Ruder gelaufen ist. Wir müssen die Staatsausgaben wieder auf ein stabiles Fundament stellen, zurück auf ein normales, ein nachhaltiges Niveau. Denn eine funktionierende Stadt – und vor allem darum geht es uns: Es geht uns um das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Stadt –
setzt solide Finanzen voraus. Viele Beobachter, ich sehe viele davon auf der Bühne, haben nicht daran geglaubt,
Viele haben genau das für unmöglich gehalten, und ich kann das verstehen; innerhalb so kurzer Zeit ein solches Haushaltsvolumen zu konsolidieren – dafür gibt es kein Beispiel. Raed Saleh hat es gesagt: Andere Koalitionen, andere Regierungen stehen noch vor dieser Aufgabe. Wir erleben, dass andere Regierungen daran zerbrechen. Diesem Beispiel folgen wir nicht.
Wir haben in den vergangenen Wochen, Tagen und Nächten intensiv um Lösungen, um einen gemeinsamen Weg gerungen. Und wir haben das genau so getan, wie es die Berlinerinnen und Berliner von uns erwarten dürfen: ohne öffentlichen Streit, verlässlich und konzentriert.
Es ist gut, dass CDU und SPD diese Kraftanstrengung jenseits von parteipolitischem Klein-Klein gemeistert haben. Ich bin dankbar dafür, denn es zeigt, dass diese Koalition funktioniert. Und die Menschen in dieser Stadt wünschen sich genau das: Bei allen Unterschieden zwischen Parteien, bei all den verschiedenen Ausgangspunkten, Schwerpunkten, die CDU und SPD haben, wünschen sich die Menschen in unserer Stadt genau eine Regierung, die auch in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung übernimmt,
Denn davon haben sie nach den rot-rot-grünen Jahren in Berlin, nach dem Ampeltheater im Bund die Nase voll.
Ich bin mir als Staatsbürger, ich bin mir als Finanzsenator sicher: Es ist gut für unsere Demokratie, wenn Parteien, wenn Regierungen im entscheidenden Moment in schwierigen Zeiten zusammenstehen und die Kraft für unbequeme, für harte, aber notwendige Entscheidungen aufbringen. Aber als Berliner weiß ich auch: Viele der Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen mussten, sind mehr als schmerzhaft. Sie schmerzen auch mich. Ich sehe die Härten, wir sehen die Härten, mit denen sie einhergehen. Wir haben es uns genau deshalb nicht leicht gemacht; im Gegenteil. Deswegen haben wir uns die Zeit genommen, die es brauchte, und nichts übers Knie gebrochen.
Wir haben Prioritäten neu gesetzt, wir haben auf vieles Wünschbare verzichtet. Wir haben uns auf das Machbare konzentriert, auf das, was nötig ist, damit diese Stadt
[Tobias Schulze (LINKE): Durchs Lehrerstellenstreichen? Durchs Sozialarbeiterstellenstreichen? – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
All diese Bereiche tragen einen deutlich geringeren Teil dieser gewaltigen Last, und das aus gutem Grund.
Ich will nicht den Namen des letzten großen Sparkommissars hier in Berlin nennen, der den Haushalt vor allem auf Kosten der Infrastruktur, durch das Verscherbeln unserer Landesbeteiligungen und auf Kosten unseres Landespersonals saniert hat; auf Kosten derjenigen, die unsere Verwaltung, die unsere Stadt am Laufen halten. Darunter leiden die Berlinerinnen und Berliner bis heute. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser rot-rote Weg ist nicht der unsere, das ist nicht meiner. Wenn diese Stadt funktionieren soll, dann muss sie attraktiv und ein guter Arbeitgeber sein. Und das bleibt sie mit diesen Beschlüssen.
Ich will ausdrücklich sagen, wir sehen und wir erkennen an, dass die Berliner Bezirke unter einem heute schon besonderen finanziellen Druck stehen, und das, obwohl sie die Hochleistungszentren unserer Bürgerdienste, der sozialen Arbeit in unserer Stadt sind. Sie sind die zentralen Säulen einer funktionierenden Stadt. Darum haben wir sie bei dieser Konsolidierung geschont. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich den Anteil der Bezirksausgaben am Gesamtvolumen dieses Haushalts vor Augen führt, denn auch hier gilt: Für jeden Bereich, den wir schonen – und ich habe einige genannt – , tragen andere eine größere Last.
Wir haben schmerzhafte Entscheidungen vor allem dort getroffen, wo die Aufwüchse in den vergangenen Jahren am größten waren. Das halte ich auch für richtig. Wir sind zu einer Lösung gekommen, die diese Entwicklung der Staatsausgaben in den Blick nimmt, aber genauso die Lasten so verteilt, wie es der Tragfähigkeit der Senatsverwaltungen, wie es der Tragfähigkeit der verschiedenen Einzelpläne entspricht.
Ich will besonders auf den Einzelplan der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt zu sprechen kommen; von ihm war ja schon die Rede. Er schultert den größten Teil unserer Konsolidierungsmaßnahmen. Und ich sage Ihnen: Das war unausweichlich, denn er ist unter grüner Führung auf ein Volumen gewachsen, von dem jeder zu jedem Zeitpunkt wissen konnte und wissen musste, dass es nicht
auf Dauer funktioniert. Der Verkehrshaushalt hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Mit Verlaub, liebe Kollegen von den Grünen, das hat mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun.
Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt einer Justizverwaltung hat sich in dieser Zeit kaum verändert. Da ist es doch klar, wo wir genauer hinschauen.
Für teure grüne Blütenträume ist nicht mehr die Zeit. Es ist jetzt die Zeit, sich auf das Wesentliche, auf das Machbare zu konzentrieren – die Stabilisierung unseres Nahverkehrs, die Instandhaltung unserer Infrastruktur, den Anschluss neuer und wachsender Stadtquartiere. Das ist unsere verkehrspolitische Priorität. Es ist nicht mehr die Zeit für grüne Leuchttürme. Wir sind dafür gewählt, dass das Licht nicht ausgeht.
Sie haben eben über schwarz-rote Achterbahnen philosophiert. Ich sag Ihnen: Das, wovor ich größere Angst hätte, wäre eine Fortsetzung dieser grünen Geisterbahnpolitik.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)]
Ich will bei der Gelegenheit auch mit einem groben Missverständnis aufräumen: Die Aufgabe, vor der wir standen, war, diesen Haushalt um ein Volumen von 3 Milliarden Euro zu entlasten.
Haben wir diese Summe erarbeitet? – Ja, das haben wir. Ist diese Summe ausschließlich durch Einsparungen erbracht worden? – Gerade nicht, denn wir haben uns in den vergangenen Monaten viele Gedanken darüber gemacht, welche weiteren Möglichkeiten, welche alternativen Wege es gibt, um Lasten so zu verteilen, dass es für diese Stadt, dass es für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch verträglich ist. Deswegen wird rund 1 Milliarde Euro von diesen 3 Milliarden Euro eben nicht durch Kürzungen erbracht, sie wird auch durch Einnahmeerhöhungen erbracht.