Wir werden uns auf das Machbare, auf das Wesentliche konzentrieren, und das ist genau das, was die Berliner von uns erwarten dürfen.
Gerne später! Ist ja sein Spezialthema. – Ich sage Ihnen: Mit 40 Milliarden Euro Ausgabenvolumen, das nach dieser Konsolidierung bleibt, wird sich eine Menge für Berlin erreichen lassen, wenn man die Prioritäten richtig
setzt, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert. Das setzt einen Realitätscheck voraus. Diesem Realitätscheck haben wir das rot-rot-grüne Fundament dieses Haushalts unterzogen.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Eigentlich regieren wir – sagen Sie es doch! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Die Menschen haben nämlich zu Recht die Erwartung, dass die Politik Realitäten nicht ausblendet; sie holen uns sonst ein.
Der Koalitionsbeschluss von Montag ist der vielleicht wichtigste Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen, nachhaltigen Haushalt. Aber wichtige, entscheidende Aufgaben werden noch vor uns liegen, und ich kann Ihnen eins versichern: Die werden nicht leichter.
Der vergangene Dienstag war ein Tag der Klarheit und der Wahrheit. Die Wahrheit ist: Es gibt kein Weiter-so.
Die Klarheit lautet: Niemand darf sich, auch in den nächsten Jahren, auf mehr Geld einstellen. Die Konsolidierungsentscheidungen bilden, und damit haben wir eine wichtige strukturelle Verabredung getroffen,
Das schafft auch Planungssicherheit. So setzen wir den Konsolidierungspfad fort, damit wir nicht in wenigen Wochen von vorne beginnen müssen.
Das Format einer Regierung zeigt sich genau an solchen schwierigen Entscheidungen, nicht an den leichten. Diese Koalition hat bewiesen, dass sie die Kraft hat, auch größte Schwierigkeiten zu meistern.
Sie hat bewiesen, dass es ihr dabei nicht um Gewinner, Verlierer, Einzelinteressen, Partikularinteressen oder Parteien geht, sondern es geht um Ausgleich,
Die Politik sieht sich in diesen Zeiten allzu oft scheinbar unmöglichen Problemen gegenüber. Politik scheint, wie ich am Anfang sagte, nicht mehr die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen zu sein. Aber wir sollten nie vergessen: Die Möglichkeit kommt allzu oft im
Gewand der vermeintlichen Unmöglichkeit daher. Wir sollten die Unmöglichkeit nicht vorschnell für das halten, als was sie sich ausgibt.
Wir sollten uns im Gegenteil immer wieder das Unmögliche zutrauen; dann werden wir wie diesmal das Unmögliche möglich machen – gemeinsam, verantwortlich, verlässlich. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, heute ehren- und hauptamtliche Gäste des DRK Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDUFraktion beginnt der Kollege Schmidt. – Bitte schön! – Kleinen Moment!
Jetzt leuchtet es, wunderbar! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie stark wird im Rahmen der Auflösung der PMA beim Berliner Landespersonal gespart?
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schmidt! Gut, dass ich gerade in Form bin.
Ich habe es eben gesagt: Priorität für uns ist das Funktionieren dieser Stadt. Und das Funktionieren dieser Stadt ruht ganz maßgeblich auf den Schultern einer leistungsfähigen Verwaltung. Wir erleben in unserer Verwaltung aus ganz unterschiedlichen Gründen einen hohen Druck, nicht nur, weil weniger Geld verfügbar ist, sondern vor allem, weil die Demografie dazu führt, dass uns immer mehr Menschen in den kommenden Jahren verlassen, und weil immer mehr jüngere Menschen aufgrund attraktiver Angebote, aber auch aufgrund eigener Veränderungslust anders als früher nicht ihr ganzes Berufsleben in der Verwaltung verbringen wollen. Wir haben eine hohe Fluktuation. Unsere Prognosen sagen, dass wir rund ein Drittel vom Personal unserer Verwaltung allein aus diesen Gründen bis zum Jahr 2030 verlieren könnten; zwei Drittel sind das fast in Summe, 60 Prozent.
Angesichts dessen verbietet es sich, Wege der Vergangenheit erneut zu beschreiten und einen Haushalt auf Kosten genau dieses Personal zu konsolidieren. Das haben wir von vornherein gesagt und deswegen größte Zurückhaltung bei der Frage gezeigt, auf Kosten des Personals den Haushalt zu sanieren.
Natürlich wird es ohne einen Beitrag nicht gehen. Es gilt, was ich eben sagte: Es wird nicht gelingen, irgendeinen Bereich auszunehmen. Aber wir haben es sehr zurückhaltend getan. Wir haben im Grunde Maßnahmen wiederholt, die wir schon für das Jahr 2024 adressiert haben, im Bereich des Einzelplans von Iris Spranger, von Katharina Günther-Wünsch und auch in meinem eigenen, in den Finanzbehörden. Es hat vor allem damit zu tun, dass wir in der Entwicklung der Personalausgaben sehen, dass wir Stellen leider nicht von einem Tag auf den anderen nachbesetzen können, dass es Verzögerungen gibt, dass wir oft viele Monate brauchen, bis Stellen nachbesetzt werden, die finanziert sind. Dieses Geld, das nicht abfließt, haben wir erneut herangezogen, um auch die Last im kommenden Jahr abzufedern.
Wir haben uns darüber hinaus entschieden, trotzdem einen wichtigen Schritt zu machen, und das ist die Anpassung an das Bundesgrundniveau. Auch hier gilt: Nicht alles Wünschbare war realisierbar. Es wird langsamer gehen, als wir uns das vorgenommen haben, aber es wird kommen. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidendes Signal. Es ist ein Signal an genau die Polizistin, von der ich eben gesprochen habe. Es ist ein Signal an die Leistungsträger in unserer Verwaltung, die – wir haben viele Briefe aus den Personalvertretungen erhalten – die ganze Zeit gefürchtet haben, dass es wieder so läuft wie in der Vergangenheit. Nein, so läuft es ausdrücklich nicht.
Deswegen werden wir auch die Anpassung an das Bundesgrundniveau wie vereinbart in mehreren Schritten vornehmen: um 0,4 Prozent im ersten Schritt, nicht um die ursprünglich geplanten 0,76 Prozent. Aber auch das ist politischer Kompromiss, und wie ich eben betonte: Auf solchen Kompromissen lässt sich die Zukunft einer Stadt wie Berlin auch gut aufbauen.
Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre Antwort! Meine Nachfrage lautet, inwieweit neben der Beamtenbesoldung auch die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen an die Regelungen im Bund angepasst werden, damit das Land Berlin auch in diesem Bereich als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleibt.
Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage! Ja, hier gilt: Es liegt oft nicht nur am Geld. Vieles, was uns im Wettbewerb, gerade mit der privaten Wirtschaft und anderen, schwächt, hat mit Starrheit im eigenen System zu tun, mit Hürden, die wir uns selbst, beispielsweise in unserem Dienst-, in unserem Laufbahnrecht, auferlegt haben. Es ist nicht ganz einfach, Quereinsteiger für die Verwaltung zu gewinnen, wenn man einem Vorstandschef der Deutschen Bank sagen muss: Schön, dass du Lust auf einen anderen Job, auf einen Job bei der Verwaltung in Berlin hast! Leider ist deine Zeit im Vorstand nichts wert; es ist nämlich keine Verwaltungserfahrung. Deswegen haben wir es schwer, dich angemessen zu bezahlen. – Gut, mit den Gehältern eines Vorstands können wir ohnehin nicht mithalten, aber das ist ein Grundproblem. Wir können uns auf Quereinsteiger nicht angemessen einstellen, wenn wir berufliche Vorerfahrungen nicht viel flexibler anerkennen. Das ist nur einer von sehr vielen Bausteinen, die uns im Rahmen der Dienstrechtsreform beschäftigen.