Zu all diesen wichtigen Punkten, die ich jetzt aufgeführt habe, die spätestens durch die Anhörung im Innenausschuss klar geworden sein sollten, sagt die AfD einfach immer noch nichts – zweieinhalb Jahre später. Dann
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dieser schäbige Antrag wurde schon im Plenum behandelt und zu Recht von allen – bei manchen leider mit Abstrichen – zerrissen, aber die AfD macht immer weiter, denn es ist ihr letztlich egal, was demokratische Parteien dazu sagen. Für sie zählt der angebliche Volkswille,
und was das genau ist, meint sie, entscheiden zu können. Aber ich denke, die Berlinerinnen und Berliner, die, nachdem die Deportationspläne der AfD bekannt wurden,
Es war mit über 3 Millionen Menschen bundesweit eine der größten Protestbewegungen der letzten Jahre – sie wollen eine solidarische Gesellschaft ohne Hass und ohne die AfD.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Mit der AfD!]
Auch die Berliner Hotel- und Veranstaltungsbranche hat das klar gemacht, denn Sie konnten in Berlin keinen einzigen Ort für Ihren April-Parteitag finden – und das ist gut so!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Ein Dank geht raus an alle, die das verhindert haben. Ein Dank geht auch raus an all die Menschen, die den Naziaufmarsch, der den außerparlamentarischen Arm der AfD darstellt, in unserem wunderschönen und vielfältigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum wiederholten Mal verhindert haben,
Schon letztes Mal wurde der AfD hier erklärt, warum ihre Forderung auch rechtswidrig ist: Weil es nämlich Abschiebehindernisse gibt, die im Aufenthaltsgesetz stehen und die auch völkerrechtlich verankert sind, und das ist auch richtig so. Ich habe hier letztes Mal auch davon gesprochen, was unsere Vision ist, nämlich die von globaler Bewegungsfreiheit, in der alle Menschen ein Recht auf ein gutes Leben haben und mit Sicherheit nicht nur diejenigen, die die AfD gut findet.
Auch heute muss ich leider wieder an die Koalition in Berlin appellieren, keine rechten Forderungen oder Erzählungen zu übernehmen und auf Schwarz-Rot im Bund einzuwirken, die genau das machen. Die AfD fordert hier ein Ende aller Aufnahmeprogramme. In Berlin blockiert die CDU das letzte Berliner Aufnahmeprogramm, das noch funktioniert. Und im Sondierungspapier auf Bundesebene ist die Abschaffung aller Programme bereits verabredet,
selbst für die Menschen in Afghanistan, für deren Elend Deutschland mitverantwortlich ist. Die AfD fordert eine Rückführungsoffensive – genau dieses Wort ist eine Überschrift im Sondierungspapier, unter der mehr Abschiebungen und Abschiebeknäste verabredet werden. Die AfD fordert Grenzzurückweisungen und ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – im Sondierungspapier ist genau das verabredet.
Sogar der gesetzlich verpflichtende Rechtsbeistand vor Abschiebungen soll laut dem Sondierungspapier von CDU und SPD abgeschafft werden; ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz des fairen Verfahrens, den unser Grundgesetz verankert hat.
Und selbst vor Menschen, die hier schon ewig leben oder gar hier geboren sind, wird nicht haltgemacht. Ausbürgerungen sollen aufgrund willkürlicher Verdachtslagen in Betracht kommen. Leider könnte ich hier noch ewig weiter so aufzählen, aber mit der Übernahme von Forderungen der Rechtsextremen machen Sie diese nicht klein, sondern stärken sie und versetzen zudem Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land in Angst und Wut. Dafür sind Sie in Berlin auch abgestraft worden, denn nicht Sie, sondern wir wurden bei der letzten Bundestagswahl stärkste Kraft in Berlin, auch gerade wegen unserer klaren Haltung in dieser Frage.
Für klare Kante gegen rechts und gegen deren Inhalte muss Berlin endlich wieder antifaschistisch regiert werden. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0633 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2256 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 22 und 23 stehen auf der Konsensliste.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2313
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich mit Ihnen über das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung sprechen. Vermutlich werden viele von Ihnen nicht wissen, worauf ich mich dabei beziehe. Ich muss gestehen, selbst in meiner Fraktion fragte mich der eine oder andere: Warum sollen wir denn darüber sprechen? Ist das nicht total trocken?
Ich möchte Sie auf eine kleine Traumreise mitnehmen. Stellen wir uns ein Berlin vor, in dem Künstlerinnen und Künstler in Schulen Ateliers haben und Kultureinrichtungen mit Dependancen in Jugendklubs vertreten sind, in dem jeder Bezirk über eine Jugendkunstschule wie das Atrium verfügt, in dem es in jedem Bezirk eine Koordinierungsstelle und einen Runden Tisch für kulturelle Bildung gibt, in dem alle angehenden Physiklehrkräfte sich damit beschäftigen, wie sie über den Tanz ihre Inhalte vermitteln können, in dem es ein Programm „Kulturagenten für kreative Kitas“ gibt. Manches davon gibt es schon, manches noch und manches noch nicht, aber alles davon steht im Rahmenkonzept Kulturelle Bildung; vielleicht also doch gar nicht so trocken wie gedacht.
Es gibt aber auch Dinge, die ich nicht genannt habe. Ich habe zum Beispiel nicht über Inklusion und Diversität gesprochen oder über Digitalisierung oder darüber, wie verbindlich das Rahmenkonzept ist und was das für die Finanzierung bedeutet. All das fehlt bisher. Seit der letzten Aktualisierung des Rahmenkonzepts 2016 ist eben doch eine Menge Zeit vergangen. Deswegen fordern wir, das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiterzudenken. Und das fordern nicht nur wir, sondern zum Beispiel auch die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, die in einer Denkwerkstatt mit Praktikerinnen und Praktikern Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Es gibt wirklich gar keinen Grund, unserem Antrag hier nicht zu folgen. Sorgen Sie dafür, dass die kulturelle Bildung in Berlin auch in den nächsten zehn Jahren eine konzeptionelle Grundlage hat!
Aber ehrlich gesagt ist es schwer, heute über die Weiterentwicklung der kulturellen Bildung in Berlin zu sprechen, wo wir doch genau das Gegenteil erleben. An allen Ecken und Enden wird die kulturelle Bildung nicht nur zusammengespart, sie wird regelrecht abgerissen. Und das ist der Punkt, an dem spätestens alle aus der Traumreise aufwachen sollten, denn nun wird sie zum Albtraum. Projekte wie ErzählZeit, die im Rahmenkonzept lobend erwähnt werden, sollen nach 17 Jahren abgewickelt werden. Projekten wie dem KinderKulturMonat, die, wie im Rahmenkonzept gefordert, ressortübergreifend arbeiten, werden mit Verweis auf Mehrfachförderung die Mittel gekürzt. Projekte wie der ufa-Kindercircus werden gestrichen, weil es ja noch den Kinderzirkus Cabuwazi gibt und ein Angebot in der Stadt ja wohl ausreiche.
Während man sich sonst bei der kulturellen Bildung den Ball immer zwischen den Senatsverwaltungen hin- und herspielt und keiner verantwortlich sein will, scheint es diesmal so, als wollten möglichst viele Senatorinnen und Senatoren für das Aus der kulturellen Bildung verantwortlich sein, von der Bildungssenatorin über den Kultursenator bis hin zum Regierenden Bürgermeister, der für sich beansprucht, die Kinder- und Jugendtheater in Berlin
gerettet zu haben. Die Antwort des Arbeitskreises Berliner Kinder- und Jugendtheater kam prompt und zeigte: Kai Wegner könnte nicht weiter weg sein von der Realität dieser Stadt.
Was bleibt, ist folgender Eindruck: Ihr Senat hat kein Herz für Kinder, zumindest nicht für diejenigen, die in Armut aufwachsen, eine Behinderung haben oder vor Krieg, Gewalt und Perspektivlosigkeit zu uns geflohen sind. Diese Kinder aber sind unsere Zukunft. Sie müssen wir in der Aktualisierung des Rahmenkonzepts in den Fokus nehmen, denn eine Stadt ohne kulturelle Bildung ist eine Stadt ohne Zukunft. – Vielen Dank!