Was bleibt, ist folgender Eindruck: Ihr Senat hat kein Herz für Kinder, zumindest nicht für diejenigen, die in Armut aufwachsen, eine Behinderung haben oder vor Krieg, Gewalt und Perspektivlosigkeit zu uns geflohen sind. Diese Kinder aber sind unsere Zukunft. Sie müssen wir in der Aktualisierung des Rahmenkonzepts in den Fokus nehmen, denn eine Stadt ohne kulturelle Bildung ist eine Stadt ohne Zukunft. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, und kulturelle Bildung spiegelt genau diese Vielfalt wider. In ihrem Antrag setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiterentwickelt wird. Die kulturelle Bildung zu stärken, ist ein sehr gutes und wichtiges Ziel, denn kulturelle Bildung stärkt die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen, fördert Kreativität und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Berlin verfügt bereits jetzt über eine breit aufgestellte Landschaft der kulturellen Bildung. Sie haben auch bereits Projekte und Träger angesprochen. Zahlreiche Träger leisten bereits heute hervorragende Arbeit, darunter die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, auch die Vorhaben TUSCH – Theater und Schule, TUKI – Theater & Kita sowie TanzZeit.
Herr Krüger, Sie haben auch ein wichtiges Thema angesprochen: die Einsparungen und Kürzungen, die wir vornehmen müssen, auch im Bereich kulturelle Bildung. Die sind schmerzhaft. Sie sind für uns genauso schmerzhaft wie für Sie und für die anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament auch. Jedoch müssen wir den Haushalt konsolidieren und müssen Wege finden, wie wir den Regelbetrieb, den kulturellen Bildungsbetrieb aufrechterhalten und fortführen können.
Die Frage ist heute nicht, ob das Rahmenkonzept für kulturelle Bildung wichtig ist; das ist es unbedingt. Die Frage ist, ob wir diesen Antrag brauchen. Die Antwort ist Nein, denn wir haben seit dem Jahr 2008 ein Rahmenkonzept für kulturelle Bildung, das 2016 fortgeführt wurde. Wir haben damit ein bewährtes System, das etabliert ist, und wir haben eine ressortübergreifende Zusam
menarbeit zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Kultur. Dazu gibt es auch einen kontinuierlichen Austausch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Das Rahmenkonzept ist 2008 entstanden und wurde 2016 aktualisiert. Wenn man jetzt die Reihe fortgeführt hätte, wäre es 2024 wieder an der Reihe gewesen. Im Rahmenkonzept von 2016 steht auch, dass das für acht bis zehn Jahre gelten soll. Also auch dann wären wir jetzt an dem Zeitpunkt. Auch die LKJ hat aufgewiesen, was für inhaltliche Punkte jetzt noch hinzuzufügen wären. Insofern frage ich Sie, warum Sie nicht der Ansicht sind, dass das aktualisiert werden sollte.
Sie haben absolut recht, dass das Rahmenkonzept auch aktualisiert wird mit Fortschrittsberichten. Letztes Mal hatten wir einen Fortschrittsbericht im November 2024. Der wurde uns auch zur Verfügung gestellt. Und mit den Fristen, die Sie auch im Antrag fordern, dass eine Berichterstattung bereits im Mai 2025 stattfindet, das ist in meinen Augen gar nicht realistisch, dass wir da schon mal Berichte haben. Damit schaffen wir jetzt Parallelstrukturen und weitere bürokratische Belastung.
Sie haben auch diesen Runden Tisch angesprochen. Von dem habe ich auch sehr viel Positives gehört. Es ist richtig und wichtig, dass wir diesen Austausch haben zwischen Verwaltung, zwischen politischen Akteuren und Akteurinnen und auch zwischen Trägern der kulturellen Bildung. Der wird fortgeführt. Die nächste Sitzung ist, soweit ich weiß, am 9. April 2025. Da sind hoffentlich viele von uns dabei. Es ist wichtig, dass wir die bestehenden Strukturen stärken. Aber wir müssen auch fest und klar sagen: Wir können jetzt nicht alles finanzieren, was wir zuvor finanziert haben. Wir müssen auch angesichts der Haushaltsverhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 Wege finden, wie wir die bestehenden Strukturen stärken, auch angesichts der sehr knappen Haushaltslage.
Sie haben auch die Herausforderungen zu Recht angesprochen. Die habe ich auch mitbekommen, weil ich auch in engem Austausch mit den Trägern bin. Die Träger haben ganz klare Ziele. Sie wollen, dass es auch eine regelrechte Finanzierung ist. Sie wollen, dass auch eine nachhaltige Finanzierung für kulturelle Bildung bei uns im Einzelplan 10, im Bereich Bildung, Jugend und Familie, verankert ist. Und sie wollen natürlich mehr Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche, die dann Prozesse steuern können. Ich glaube, da liegen wir nicht so weit auseinander, dass wir das auch unterstützen.
Ich sehe aber keinen Bedarf für diesen Antrag, den Sie eingebracht haben, weil ich sehe, dass wir die Strukturen haben, die bereits jetzt laufen. Das scheitert nicht an fehlendem Konzept, sondern es ist eher die Frage der Finanzierung und wie wir diese Finanzierung angesichts der knappen Haushaltslage finden können.
Kulturelle Bildung ist sehr dynamisch. Die entwickelt sich weiter. Wir stärken sie nicht mit zusätzlichen Berichtsaufträgen, obwohl ich Ihre Intention sehr gut verstehen und nachvollziehen kann. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass wir gemeinsam die kulturelle Bildung stärken wollen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Land Berlin war mit dem Rahmenkonzept Kulturelle Bildung von 2008 und 2016 und den Fortschrittsberichten Vorreiter, was die Förderung kultureller Bildung in Berlin anbelangt. Kinder und Jugendliche sollen am kulturellen Leben teilhaben können, unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand ihrer Eltern. Das Ziel ist es, dass die Angebote der kulturellen Bildung strukturell so ausgebaut und verstetigt werden, dass es eben nicht mehr von der Kassenlage abhängig ist, ob die Kinder und Jugendlichen Zugang zu kultureller Bildung erhalten. Deswegen gibt es den breit angelegten Prozess des Berliner Runden Tisches Kulturelle Bildung, um eben das Rahmenkonzept weiterzuentwickeln, weil sich seit 2016, Frau Usik, die Welt schon ein bisschen weiterentwickelt hat. Die Pandemie, die Kriege, die steigende Gefahr der Entdemokratisierung, das sind alles neue Herausforderungen, und die Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts Kulturelle Bildung auch mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wie die Grünen heute vorschlagen, wäre ein erster wichtiger Schritt.
Unserer Meinung nach muss anschließend aber auch die Verankerung der kulturellen Bildung in einem Kulturfördergesetz folgen, damit es Qualitätsstandards gibt und damit diese auch künftig flächendeckend gesichert sind. Bezüglich der Fortschrittsberichte muss ich leider sagen: Würden Sie jetzt als schwarz-roter Senat heute einen Fortschrittsbericht verfassen, wäre es definitiv ein Rückschrittsbericht, denn egal, ob ErzählZeit, das Projekt SING! des Rundfunkorchesters und der Chöre, die Kulturagenten, Oper an Schule, die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, KontextSchule, KinderKulturMonat, Bauereignis Schule, TUSCH, QuerKlang, TanzZeit, das MACHmit! Museum, Jugend.Sprungbrett.Kultur, überall haben Sie als schwarz-roter Senat deutliche Kürzungen vorgenommen, bis hin zur vollständigen Einstellung, beispielsweise des Programms ErzählZeit, das nach 17 Jahren einen Brief bekommt: Vielen herzlichen Dank, aber Ihr Projekt wird zum 1. April eingestellt. So darf man mit Trägern nicht umgehen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Mit diesem Vorgehen wird ein großer Teil der gewachsenen und wichtigen Strukturen der Berliner kulturellen Bildungslandschaft wirklich nachhaltig und zum Teil unwiderruflich zerstört. Die Kürzungen des Bonusprogramms – heute Früh haben wir das thematisiert – und des Verfügungsfonds treffen die Angebote der kulturellen Bildung zusätzlich. Dabei sind es diese Angebote, die sich an Kinder in benachteiligten Lagen richten, die ansonsten nie die Chance hätten, mal in die Oper zu gehen, wo Sprachkompetenzen gestärkt werden, wo Bildungsqualität gestärkt wird, was der Senatorin auch so wichtig ist. Trotz der angespannten Haushaltslage, Frau Usik, sage ich: Kulturelle Bildung darf kein Luxus sein. Dafür müssen wir sorgen. Das ist ein Grundrecht. Es geht um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn Sie schon die Doppelhaushaltsverhandlungen 2026/2027 ansprechen, haben Sie da eine große Verantwortung, weil es nämlich darum geht, dass Sie zuerst alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, bevor Sie weiter an die kulturelle Bildung herangehen. Das erwarten wir von Ihnen, dass Sie das tun. Das erwarten die Kinder und Jugendlichen, das erwarten die Träger, und daran werden wir Sie messen.
Es ist wirklich nicht einfach, hier immer als vierte Person zu sprechen. Ich stimme nämlich in so ziemlich allem den Vorrednerinnen und Vorrednern zu, insbesondere natürlich, was das Thema Umgang mit Trägern, Umgang mit kultureller Bildung anbetrifft, der Kollegin Brychcy und dem Kollegen Krüger. Ich finde tatsächlich auch, da spreche ich für die sozialdemokratische Fraktion, insbesondere, dass das kein Umgang miteinander ist und dass man das so nicht machen kann.
Wir sprechen aber heute hier tatsächlich über den Antrag Rahmenkonzept Kulturelle Bildung. Was ist es, was quasi hier ein Stück weit der Mehrwert ist? Wir haben jetzt, ich sage mal, acht Fortschrittsberichte, die mehr oder weniger einen inhaltlichen Leitfaden geben, wie man mit einer kulturellen Jugendbildung besser werden kann. Aber für mich ist die große Frage nach dem, was wir gerade erlebt haben, ob innerhalb der Haushaltsverhandlungen ein Rahmenkonzept für Kulturelle Bildung ein Garant dafür ist, dass die kulturelle Bildung über die Bereiche hinweg den Stellenwert und den Rang bekommt, den sie eigentlich verdient. Ist das eine Möglichkeit, um die kulturelle Bildung im Bereich der Kultur, im Bereich von Sozialem und Jugend und Bildung auch tatsächlich abzusichern? Ich glaube, das ist es nicht. Das ist dann das Kulturfördergesetz, das dann entsprechend kommen soll.
Ich bin zufrieden mit den Fortschrittsberichten. Ich glaube, dass wir da noch auf die nächsten gespannt sein dürfen, weil ich mal wissen möchte: Was ist denn hier die Perspektive, welchen Stellenwert hat das? Aber wir müssen uns alle darüber Gedanken machen, welche Maßnahmen und Methoden wir verwenden können, um die kulturelle Bildung tatsächlich auch abzusichern und so abzusichern, dass man da nicht einfach herangehen kann.
Ich will nur mal sagen, dass ich diesen Mechanismus, den wir in das Jugendfördergesetz eingebaut haben, beispielsweise als einen finde, wo wir mal gemeinsam miteinander nachdenken sollten, ob das etwas ist, was auch für die kulturelle Bildung gelten kann, im Sinne von: Wenn ein Bezirk nachweist, dass er alles Geld, was er für Jugendarbeit haushälterisch zur Verfügung bekommen hat, auch einstellt, dann bekommt er eine Million Euro on top. Deshalb geben die Bezirke das Geld, das sie für Jugendarbeit bekommen, auch tatsächlich aus. Das könnte ein Mechanismus sein. Wir müssen nur überlegen, mit welcher Methode wir den auch für die kulturelle Bildung machen. Wir sprechen über das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung bestimmt noch weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Kulturelle Bildung ist ein beliebter Sammelbegriff, der es in politischen Debatten ermöglicht, hohe Zustimmung zu erhaschen, ohne konkrete Versprechen zu machen oder inhaltliche Verbindlichkeit zu begründen. Kulturelle Bildung kann aber sehr Verschiedenes meinen. Positiv wäre das Erlernen von Kulturtechniken; negativ indoktrinierende politische Bildung. Kulturelle Bildung ist nicht politische Bildung. Gerade bei einem Antrag der Grünen mit so vielen unkonkreten Forderungen voller Wieselwörter ist Misstrauen angebracht.
Da ist Misstrauen angebracht, damit Kinder und Heranwachsende nicht zum Daueropfer politisch-moralischer Nachhilfe gemacht werden. Den Menschen schon im Kindesalter ästhetisch anzuleiten und ein Kulturbewusstsein zu vermitteln, war und ist ein redliches bürgerliches Anliegen.
Auffällig sind aber die teilweise gegenläufigen Argumente in der Begründung: Einerseits soll es angesichts, so schreiben Sie, „der tiefgreifenden Veränderungen und kulturellen sowie gesellschaftlichen Herausforderungen“ zu einer Weiterentwicklung des Rahmenprogramms kommen. Aber worauf wollen Sie denn hinaus? Sollen zeitgemäßere Definitionen von Rassismus erfolgen, damit immer mehr Leute betroffen sein können und immer mehr Personen verdächtig sind? Mehr Rassismus ist das bessere Ergebnis? Das ist merkwürdig. Andererseits wird auch „die Stärkung von Partizipation“ und „Diversität der Inhalte“ gefordert. Aus Ihrer Perspektive hieße ja Diversität, von Ihrer eigenen Meinung abweichende Vielfalt, also Heimatliebe und ein bescheidener, gesunder Patriotismus. Oder ist das schon meldungswürdig und Hassrede knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze?
Hinter wohlklingenden Beteiligungsprozessen und kultureller Teilhabe können allzu schnell die grünen Evergreens Selbsthass, Duldungsstarre, Orientierungslosigkeit und Identitätskrise lauern. Der Verdacht liegt immer nahe, dass es um eine weitere ideologische Vereinnahmung unserer kulturellen Bildungslandschaft geht, getarnt als eine Fortschreibung und Weiterentwicklung. Besonders deutlich wird das bei der sogenannten Denkwerkstatt der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, deren Ergebnisse hier als Arbeitsgrundlage dienen
sollen. Was da auf neun Seiten präsentiert wird, ist keine Strategie zur Stärkung kultureller Bildung, sondern ein Beipackzettel für eine bildungspolitische Versuchsanordnung. Es geht Ihnen vor allem um Inklusion und Diversität. Zudem ist die Rede von einer Entdemokratisierung sowie einer Zunahme von Rassismus und Verschwörungsideologien. Sie wollen kulturelle Bildung nicht weiterentwickeln, Sie wollen sie umfunktionieren. Aus Bildung wird Haltung, aus Kunst wird Aktivismus. Wir als AfD stehen für eine kulturelle Bildung, die nicht indoktriniert, sondern inspiriert.
Noch ein Wort zur Fristsetzung: Es wird ein Bericht gefordert. Der soll das erste Mal am 31. Mai 2025 und dann am 31. November vorgelegt werden. Ich glaube, der 31. November ist traditionell der Tag, an dem der Berliner Haushalt ohne Schulden vorgelegt wird. Aber so einen kleinen handwerklichen Fehler will ich Ihnen gar nicht entgegenwerfen, da heule ich nicht gleich auf, „parlamentarische Unfähigkeit!“. Das passiert. Dass aber Sie, wenn wir mal davon sprechen, wie schön Familie und wie wichtig Heimat ist, bei uns gleich völkischen Nationalismus vermuten,
Ich sage es hier gerne noch einmal: Die Alternative für Deutschland hat jetzt über 10 Millionen Unterstützer und 1,8 Millionen Nichtwähler für die Demokratie zurückgewonnen. So geht Demokratie! Von Entdemokratisierung zu sprechen, ob hier oder an irgendwelchen Runden Tischen, ist deshalb unangebracht. – In diesem Sinne: Vielen Dank! Wir bleiben wachsam!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Dann verlese ich noch einmal das Wahlergebnis zu Punkt 8 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, die Drucksache 19/1000, und zwar in Bezug auf den Wahlvorschlag als Mitglied. Hier sind für Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker insgesamt 133 Stimmen abgegeben worden. 1 Stimme war ungültig, und es sind 21 Ja-Stimmen, nicht 11, 103 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – damit nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der AfD-Fraktion, das war die laufende Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.3.