(Demonstrativer Beifall bei der SPD und Abgeord- neten des Bündnisses 90/Die Grünen – Abg. Mau- rer SPD: Ja, das ist wahr!)
Sie sind viel billiger als die Beseitigung von Schäden und von Vertrauensschaden, wenn Katastrophen wie BSE eingetreten sind.
Infotelefone und Internetseiten ergänzen unsere Informationsangebote. Nur Information und sachkundige Beratung und größte Offenheit schaffen neues Vertrauen.
Meine Damen und Herren, BSE stellt uns im Bereich der Gesundheitsvorsorge vor ganz neue Dimensionen. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit und in der aktuellen Krisensituation alle Maßnahmen getroffen, die notwendig und möglich waren, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen.
Frau Ministerin Staiblin, Herrn Ministerialdirektor Arnold und allen Fachleuten der Tierhygiene und der Landwirtschaftsverwaltung auf allen Ebenen danke ich für ihre gewissenhafte und beispielhafte Arbeit, mit der sie sich der Herausforderung BSE gestellt haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Und was ist mit Herrn Reddemann?)
Wir werden weiterhin alles tun, um für die Gesundheit der Menschen in unserem Land ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: 34 Sekunden Beifall, das war schwach!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Voraussetzung dafür, dass man in unserer Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen kann, besteht darin, Herr Ministerpräsident, dass alle in Europa, alle in Deutschland zugeben, dass quer durch die gesamte Landwirtschaftspolitik schwerwiegende Fehler und Versäumnisse vorgekommen sind.
Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass man Vertrauen zurückgewinnen kann. Deswegen sage ich hier – es hätte Ihnen gut angestanden, dies zu sagen –: In diesem Land ist man der Illusion verfallen, man sei BSE-frei, man hätte mit dem Ganzen nichts zu tun. Diese Illusion ist von der alten Bundesregierung verbreitet worden. Dieser Illusion hing der neue Bundeslandwirtschaftsminister an. Diese Illusion ist von allen Landwirtschaftsministern verbreitet worden, egal, welcher Partei sie angehört haben. Das ist die Wahrheit. Auf der Basis dieser Illusion hat man es unterlassen, notwendige Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen.
Deswegen sage ich: Unser Bundeslandwirtschaftsminister, unsere Agrarminister in den Ländern haben die Situation zum Teil falsch eingeschätzt, haben an diese trügerische Sicherheit geglaubt. Aber sie haben dies mittlerweile wenigstens eingeräumt, Herr Ministerpräsident. Der Einzige – das ist die eigentliche Enttäuschung dieser Debatte –, der triefend vor Selbstgerechtigkeit in der Gegend herumläuft, sind Sie, Herr Ministerpräsident.
dass Sie unterschlagen, dass die CDU 16 Jahre lang die Bundeslandwirtschaftsminister ernannt hat. In all den Jahren, in denen uns Ihre konservativen britischen Freunde dieses Ding angerührt haben, haben Sie die Landwirtschaftsminister im Bund ernannt und getragen.
(Abg. Wieser CDU: Wer regiert denn in England? Verantwortungslose Gesellen sind das! – Gegen- rufe von der SPD)
Es wäre das Mindeste, dass Sie sich – so, wie wir uns zu unseren Fehlern und Versäumnissen bekennen – zu Ihrem Versagen in all diesen Jahren bekennen.
Ich höre jetzt, wie Herr Teufel – wenn ich ihn nicht kennen würde, würde ich alles, was er gesagt hat, begeistert mit unterschreiben – mit den Tieren auf den Transporten mitleidet.
Wenn ich davon in den 16 Jahren, in denen Sie in Bonn regiert haben, nur etwas gesehen hätte! Sie müssen in Ihrer Partei ja völlig bedeutungslos gewesen sein.
Nein, Herr Ministerpräsident, Sie können keine Fernsehauftritte machen, in denen Sie in Rededuellen der gesamten baden-württembergischen Öffentlichkeit verkünden, jedes hier geschlachtete Rind würde auf BSE untersucht. Das haben Sie ja fertig gebracht.
Das wiederum verrät uns, dass Sie entweder dreist lügen oder von völliger Ahnungslosigkeit befallen waren, als Sie das gesagt haben.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Zeller SPD: Keine Ahnung hat er! – Zurufe von der CDU)
Ja, ja, ja. Wenn man solche Auftritte liefert, soll man anschließend nicht solche Reden hier halten.
Sie loben Ihr Landwirtschaftsministerium über den Schellenkönig, und zwar in Kenntnis der Tatsache, dass es – laut Mitteilung dieses Landwirtschaftsministeriums selbst – gegen die von der EU angeordnete Beseitigung des Risikomaterials massiv interveniert hat.
Nach fachlicher Einschätzung besteht keine Notwendigkeit, das mit diesen Verfahren hergestellte Tiermehl aus der Futtermittelkette auszuschließen.
Nach Überzeugung von Gerdi Staiblin entsteht insbesondere im Bereich der Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung durch diese Entscheidung ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden.
Es sei den beauftragten kommunalen Körperschaften in gleicher Weise wie der betroffenen Wirtschaft nicht vermittelbar, dass man ein Verfahren einführt, für das es nach vorliegenden fachlichen Erkenntnissen in Deutschland keine Rechtfertigung gibt. Dies gilt umso mehr, als bei einer Einstufung der Bundesrepublik als BSE-freies Gebiet, die Deutschland gegenüber der EU mit Nachdruck vertritt, die jetzt als Risikomaterial ausgewiesenen Tierkörperteile nicht mehr als solche zu behandeln sind. Die Ministerin bittet daher ihre beiden Ministerkollegen, sich dafür einzusetzen, dass Brüssel diese Entscheidung revidiert und sie in Deutschland nicht zur Anwendung kommt.