Wir wollen nicht, dass die Stellen gestrichen werden, sondern dass sie zur Einstellung junger Menschen verwandt werden.
Dann hat das auch einen Sinn. Deshalb werden wir in diesem Bereich auch bei unserer Forderung bleiben.
Herr Kluck, Sie sind auf der einen Seite dagegen, auf der anderen Seite halten Sie den Einstieg in die Altersteilzeit für Schwerbehinderte für richtig.
Springen Sie doch über diesen Schatten und führen Sie die Altersteilzeit insgesamt ein, wie es Länder, die auch von der CDU regiert werden, vormachen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich darf Ihnen – um vielleicht den Abend auch noch zu verschönern – schon jetzt ankündigen, dass wir über diesen Antrag namentliche Abstimmung beantragen werden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wieser CDU: Pfui Teufel! Pfui Teufel! Jetzt weiß ich, warum der Wintruff kein Pairing gemacht hat! Ihr seid Men- schenfreunde! – Weitere lebhafte Zurufe)
(Abg. Wintruff SPD: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Menschenfreunde! – Abg. Wintruff SPD: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit! – Anhaltende lebhafte Zurufe – Abg. Wintruff SPD: Herr Wie- ser, im Wahlkampf treffen wir uns wieder! – Ge- genruf des Abg. Wieser CDU: Aber danach nicht mehr! – Lebhafte Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich wundert schon, dass Sie immer noch mit Ihrer Nervosität irgendwie anzeigen, dass Sie glauben, diese namentliche Abstimmung könnte irgendein besonderes Ergebnis erbringen, das uns in irgendeiner Weise überraschen würde. Ich glaube nicht, dass hier irgendeine Stimme abgegeben wird, die mich überrascht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Nein, die 40 DM! Das ist eine Neidab- stimmung, um den Leuten das Geld abzuzocken! – Abg. Birzele SPD: Damit man ganz genau weiß, wo die Beamtenfeinde sitzen! Das werden wir ma- chen, Herr Kluck! Und Ihr Name wird dabei dick unterstrichen! – Abg. Haasis CDU: Rechtsanwalt Birzele! – Abg. Wieser CDU, auf Abg. Birzele SPD deutend: Der lebt nur von öffentlichem Geld! Ein Frührentner spricht da! – Anhaltende lebhafte Zurufe)
Früher hat man in solchen Situationen gesagt: Sie haben wohl zu Hause kalte Stuben, dass Sie sich hier wärmen müssen.
Das sollte man zwar in einem Parlament nicht sagen, aber irgendwie drängt sich dieser Gedanke schon auf.
Um auf die Ernsthaftigkeit dieses Gesetzes zu kommen und auch die positiven Seiten herauszustreichen: Das ist ein Gesetz, das der Tatsache Rechnung trägt, dass wir in Baden-Württemberg eine bessere Finanzsituation als vor drei oder vier Jahren haben. Nur deshalb kann die Sparmaßnahme „Kürzung der Jubiläumsgabe“ wieder rückgängig gemacht werden. Das ist zunächst einmal positiv.
Aber wenn wir jetzt dieses Gesetz betrachten, müssen wir evaluieren, ob die Sparmaßnahme tatsächlich die richtige war und an der richtigen Stelle angesetzt hat. Der Haushalt wurde tatsächlich entlastet, wir hatten Einsparungen.
Aber es interessiert niemanden, dass in diesem Landeshaushalt gespart wurde. Ich habe den Eindruck, Sie sind schon relativ am Ende Ihrer Kräfte.
Ich glaube, dass es tatsächlich die richtige Stelle ist, um zu evaluieren, ob die Sparmaßnahme dort, wo sie angesetzt hat, richtig war. Von der spartechnischen Seite kann man sagen: Es gab wirklich mehr Geld im Haushalt. Aber auf der anderen Seite steht, dass die Beamten massiv unter der mangelnden Wertschätzung durch den Landesgesetzgeber gelitten haben und uns durch eine entsprechende Motivationshemmung wieder Mehrkosten aufgebürdet wurden. Da muss man sich schon fragen: Ist der Spareffekt im Haushalt nicht durch die mangelnde Motivation unserer Beamtinnen und Beamten wieder aufgebraucht worden?
Wir müssen uns natürlich auch fragen, welche Folgen es hat, wenn ich heute sehe, dass eine solche Maßnahme vielleicht nicht am richtigen Platz angebracht wurde. Ich persönlich glaube, dass die rückwirkende Bezahlung, wie sie die SPD fordert, nicht der richtige Weg ist,
denn wir waren in einer Sparsituation und brauchten das Geld. Eine rückwirkende Bezahlung würde selbst diesen positiven Effekt noch ins Negative verkehren.
Aber die Abschaffung von Anerkennungsleistungen wie der Jubiläumsgabe ist wohl nicht der richtige Schritt, um kurzfristig Sparmaßnahmen einzuleiten. Das, meine Damen und Herren, muss für die Zukunft gelten.
Wir müssen uns klar darüber sein, dass die Wiedereinführung der Jubiläumsgabe unter keinen Umständen und bei keiner Haushaltssituation in den nächsten Jahren wieder zur Disposition gestellt werden darf.
Beim Thema Altersteilzeit ist sicher der erste Schritt für die schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten richtig. Wir stehen natürlich nach wie vor sehr fest zur Altersteilzeit für alle Beamtinnen und Beamten. Da folgen wir auch dem Antrag der SPD. Aber ich muss sagen: Ich habe keine Hoffnung, dass wir heute Abend auf eine große Einsicht bei der CDU oder bei der FDP/DVP stoßen. Deswegen ist mir die namentliche Abstimmung aus kollegialer Sicht eher weniger recht.
Noch einmal zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir werden dem SPD-Antrag auf generelle Einführung der Altersteilzeit grundsätzlich zustimmen. Nach allen Regeln der Arithmetik wird dieser SPD-Antrag wahrscheinlich nicht durchkommen.
(Abg. Seimetz CDU: Kluge Frau! Sie weiß ganz genau, was auf sie zukommt! – Gegenruf der Abg. Ingrid Blank CDU: Sie ist ja auch Lehrerin!)
Wir werden trotzdem dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zustimmen, weil wir die positiven Bereiche, die für die Beamten hier angesprochen werden, für richtig halten und nicht nur das Fehlen der generellen Altersteilzeit sehen.
(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen und des Abg. Pfister FDP/DVP – Abg. Hauk CDU: Das ist Klugheit!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nicht meinen Beitrag zur ersten Lesung wiederholen, indem ich noch einmal im Detail auf die Gründe für die Wiedereinführung der Jubiläumsgabe eingehe. Dass dies eine wahlkampforientierte Maßnahme der CDU ist, habe ich damals schon gesagt.
Das ist doch so. – Nichtsdestotrotz sehen wir sie natürlich als notwendig an. Im Gegensatz zur FDP/DVP, lieber Herr Kluck, müssen wir nicht für die Angestellten und Arbeiter, wie Sie es gesagt haben, Jubiläumsgaben verteilen, sondern wollen wir es gerne tun. Deswegen ist es auch für die Beamten notwendig, weil Anerkennung auch in diesem Beruf sinnvoll und richtig ist. Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine rückwirkende Wiedereinführung der Jubiläumsgabe im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Vielleicht findet sie jetzt die notwendige Mehrheit.
Ich fasse also heute hier ganz kurz zusammen. Wir Republikaner unterstützen die Wiedereinführung der Jubiläumsgabe. Wir werden dem Antrag, der die rückwirkende Wiedereinführung der Jubiläumsgabe betrifft, zustimmen und hoffen heute auf eine Mehrheit hierfür.