Aber dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen, es gebe kein Rindfleisch aus Großbritannien.
dass ich mich in einem Schreiben gegen die Trennung von spezifiziertem Risikomaterial ausgesprochen habe. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, weshalb ich das getan habe und dass ich mich mit dieser Forderung in bester Gesellschaft mit den SPD-geführten Ländern und Ländern, die von der SPD und den Grünen regiert werden, befunden habe. Auch diese Länder haben das, genau wie ich, eingefordert. Ich kann mich noch sehr gut an die Agrarministerkonferenz erinnern. Dort herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Wir haben uns gemeinsam dagegen ausgesprochen. Ich sage Ihnen auch, warum. Nach wissenschaftlichen Aussagen werden BSE-Erreger durch das Dampfdrucksterilisationsverfahren bei der Herstellung von Tiermehl abgetötet, wenn 20 Minuten lang eine Temperatur von 133 Grad und 3 Bar Druck angewendet werden.
Bei Ihren Aussagen, Herr Maurer, könnte man den Eindruck haben, Tiermehl werde an Wiederkäuer verfüttert. Das Tiermehlverfütterungsverbot gilt seit dem Jahre 1994 EU-weit.
(Abg. Maurer SPD: Das wissen wir! – Abg. Chris- tine Rudolf SPD: Das ist bekannt! – Gegenruf des Abg. Hehn CDU: Das weiß der Herr Maurer nicht!)
Herr Maurer, Sie haben die Käfighaltung bei der Eierproduktion angesprochen. Ist Ihnen nicht bekannt, dass die großen Tierbestände von Masthühnern schwerpunktmäßig im Land Niedersachsen zu finden sind und dass 50 % der Eier, die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland produziert werden, aus Niedersachsen kommen?
Dort gibt es 557 Betriebe mit mehr als 3 000 Tieren. In Baden-Württemberg haben wir nur 62 Betriebe mit mehr als 3 000 Tieren.
(Abg. Brechtken SPD: Also haben wir doch Agrar- fabriken! – Abg. Zeller SPD: Also gibt es doch wieder welche! – Gegenruf des Abg. Rech CDU: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glo- cke des Präsidenten)
Darüber hinaus möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, meine Damen und Herren, dass ich mich stets für ein Käfighaltungsverbot ausgesprochen habe. Ich bin eindeutig dafür, aber nur, wenn es EU-weit gilt, denn 70 % der Eier, die bei uns verzehrt werden, werden nicht in Baden-Württemberg produziert, weil wir nur einen Selbstversorgungsgrad von 30 % haben.
(Lachen bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grü- nen und bei den Republikanern – Zuruf des Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Sa- lomon Bündnis 90/Die Grünen: Frau Ministerin will dringend zum vegetarischen Mittagessen kom- men!)
Meine Damen und Herren, weil hier der Eindruck entsteht, als werde in größeren Betrieben eine weniger tiergerechte Haltung praktiziert, möchte ich auch dazu einen Satz sagen: Manchmal – da wäre ich an Ihrer Stelle, meine Damen und Herren, etwas vorsichtig – sind es gerade die kleinen Betriebe, die eine tierartgerechte Haltung nicht praktizieren können.
(Zuruf von der SPD: Aha! – Heiterkeit – Abg. Weiser CDU: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Von wegen Rinderwahn! – Zuruf: Bravo, toll, mutig! Jetzt kommt der Oberlehrer!)
Ist Ihnen bekannt, dass, als ich seinerzeit die Aufkaufaktion durchgeführt habe, dies von Herrn Abg. Dr. Caroli als Überreaktion bezeichnet wurde?
Ich habe viele Schreiben von den nach den Richtlinien der ökologischen Landwirtschaft praktizierenden Landwirten erhalten, die sich gegen das in der geplanten EU-Verordnung vorgesehene Verbot der Anbindehaltung bei Rindern ausgesprochen haben. Das heißt im Klartext, dass gerade diese Betriebe bei mir darum gebeten haben, dass ich mich dafür einsetze, dass Rinder bei diesen Kleinbetrieben angebunden werden dürfen. Das ist nur ein Beispiel. Ich würde mich, bevor ich hier diese Produktionsweise als das allein selig Machende vertrete, einmal informieren, wie in der Tat in diesen Bereichen die Tierhaltung praktiziert werden kann.
Meine Damen und Herren, ein Weiteres. Wenn hier gesagt wird, dass in Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr Anreize für die ökologische Landwirtschaft gegeben würden, dann beweisen Zahlen eine ganz andere Art der Praxis, nämlich dass wir in Baden-Württemberg die größte Zahl der ökologisch praktizierenden Landwirte haben, nämlich 3 703 Betriebe; das sind 4,9 %. Im Land Niedersachsen, das die doppelte landwirtschaftliche Nutzfläche hat, wird Landwirtschaft nur auf 27 300 Hektar nach den Richtlinien der ökologischen Landwirtschaft praktiziert; bei uns sind es 61 307 Hektar. In dem Land, das immer wieder als Beispiel aufgeführt wird, das die gleiche landwirtschaftliche Nutzfläche hat wie das Land Baden-Württemberg, nämlich in Nordrhein-Westfalen, wird nur auf 20 000 Hektar Landwirtschaft nach den ökologischen Richtlinien praktiziert;
das sind gerade einmal 1,3 %. Wir haben in diesem Bereich, meine Damen und Herren, keinen Nachholbedarf, und wir sind in diesem Bereich – leider wollen Sie dies nicht wahrhaben – bundesweit an der Spitze.
(Abg. Zeller SPD: Schon wieder! – Beifall des Abg. Hauk CDU – Abg. Schmiedel SPD: Einzel- ner Applaus des Abg. Hauk! Der Rest schläft! Der Rest ist weggetreten!)
Eines steht fest: dass die alte Bundesregierung in den 16 Jahren nicht so viele Kürzungen vorgenommen hat, wie die rot-grüne Bundesregierung in zwei Jahren geschafft hat.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fleischer CDU: So ist es! – Abg. Nagel SPD: Jetzt kommt gleich die La- Ola-Welle! – Abg. Deuschle REP: Die neue Bun- desregierung wird auch keine 16 Jahre regieren! Das wollen wir doch alle nicht!)
hier die Besteuerung von Agrardiesel als großen Erfolg verkaufen, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass dabei folgende Taktik verfolgt wurde: Sie haben zunächst die Besteuerung von Agrardiesel von 47 auf 57 Pfennig pro Liter erhöht und verkaufen es jetzt als großen Erfolg, dass die 57 Pfennig wieder auf 47 Pfennig herabgesetzt werden.
Das, meine Damen und Herren, sind aber immer noch 26 Pfennig pro Liter mehr als bei der alten Bundesregierung. Das macht insgesamt in unserem Land Baden-Württemberg 45 Millionen DM aus.
Wenn Sie sich für eine Verbesserung für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land einsetzen, dann nehmen Sie auch den anderen Bereich, nämlich die Kürzungen im agrarsozialen Bereich, hinzu.
Nun haben Sie, Herr Salomon, gesagt, dass ich in der Kantine des Ministeriums Ländlicher Raum, die gleichzeitig auch die Kantine des Umwelt- und Verkehrsministeriums ist, den Rindfleischverzehr verboten hätte. Ich habe in der „Südwest Presse“ und in der „Badischen Zeitung“ gelesen, dass ich dem Zentralstellenleiter den Auftrag gegeben hätte, in der Kantine derzeit das Rindfleisch zu verbieten. Das ist schlichtweg falsch.
Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, wurde von dem privaten Kantinenbetreiber selbst getroffen.
Über eine Hausmitteilung habe ich erst später davon erfahren. Wenn es nachher in der Zeitung so steht, entspricht es schlichtweg nicht der Wahrheit.
(Abg. Schmiedel SPD: Gibt es jetzt Rindfleisch oder nicht? – Abg. Deuschle REP: Was gibt es heute in der Kantine? Gibt es heute Fisch?)
Ich möchte diese falschen Mitteilungen und auch die falschen Zitate wirklich aufs Schärfste zurückweisen. Ich will auch den heutigen Beitrag im „Südkurier“ gleich richtig stellen. In dem Artikel im „Südkurier“ schreibt eine Journalistin, ich hätte vor laufender Kamera gesagt, dass ich
kein Rindfleisch mehr essen würde. Diese Dame soll mir bitte einmal das Band vorspielen. Auch das stimmt nicht.
(Abg. Zeller SPD: Das müssen Sie mit der Dame klären! – Abg. Deuschle REP: Vielleicht haben Sie es vertraulich gesagt!)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich will die SPD nur noch an eines erinnern, nämlich dass sie während der Beratungen zum Haushalt 2000/2001 im Bereich der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Kürzungsvorschläge für das Jahr 2000 von 5,5 Millionen DM und für das Jahr 2001 von 4,4 Millionen DM gemacht hat. Das, meine Damen und Herren, ist die Verbraucherschutzpolitik der SPD in unserem Land.