Herr Ministerpräsident, Sie haben vor einer halben Stunde gesagt, Sie seien dagegen, dass das Verbot der Tiermehlverfütterung nur ein halbes Jahr gelte, man solle es auf immer ausdehnen.
Richtig. Aber Herr Hauk sagt, unseres sei sicher und es mache keinen Sinn. Da haben Sie offensichtlich noch Klärungsbedarf.
Um es noch einmal festzuhalten: Ich weiß immer noch nicht, warum Sie diese Regierungserklärung abgegeben haben. In der Sache haben Sie eigentlich nichts erhellt. Warum Sie aber in der zweiten Runde noch einmal ans Rednerpult gekommen sind und Behauptungen wiederholt haben, die nachweislich falsch sind, das entzieht sich völlig meinem Verständnis.
und auch Ihnen, Herr Kollege Salomon, einmal sagen, nachdem Sie sich heute hier so oberlehrerhaft benehmen:
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Brechtken: Nein, kann er doch gar nicht! – Abg. Zeller SPD: Ober- lehrer ist ein schöner Beruf!)
Auch Maurer liest nicht Zeitung. Denn Sie haben gefordert – das wurde durch den Kollegen Salomon noch verstärkt –, dass auch bei Rindern unter 30 Monaten Tests gemacht werden sollen.
(Abg. Maurer SPD: Ich nicht! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der Kollege Drautz kann nicht zuhören!)
Die von Ihnen getragene Bundesregierung hat heute Morgen beschlossen, Tests bei Rindern unter 30 Monaten wegen Verbrauchertäuschung zu verbieten. Dies ist eine Tatsache. Das ist heute Morgen im Fernsehen gebracht worden.
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Maurer SPD: Ich habe das nicht gefordert! – Zuru- fe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen)
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsi- denten)
Herr Kollege Drautz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Zeitung vielleicht falsch gelesen haben? Denn verboten wurde allein, dass man an der Ladentheke mit der Kennzeichnung „BSE-getestet“ wirbt, weil auch ein BSE-Test keine hundertprozentige Sicherheit gibt. So habe ich es der Zeitung entnommen. Ich weiß nicht, welche Zeitung Sie lesen.
Herr Kollege Salomon, im Frühstücksfernsehen wurde es heute Morgen ganz klar gebracht, und auch in Tageszeitungen stand es, dass Tests bei Rindern unter 30 Monaten eine Verbrauchertäuschung bedeuteten, weil mit diesen Tests kein Nachweis möglich sei.
Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie für die Landwirtschaft und die ihr nachgelagerten Betriebe, unsere Metzgereien, etwas tun wollen, dann essen Sie heute in der Mittagspause in der Landtagsgaststätte einen Rostbraten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Richie, du sollst mit deiner Frau frühstücken, nicht mit dem Fernsehen! – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, sie kümmere sich erst neuerdings um Vorsorgemaßnahmen zu BSE in Baden-Württemberg und sie habe erst jetzt, zu dem Zeitpunkt, zu dem ein BSE-Fall aufgetreten sei, Maßnahmen eingefordert und umgesetzt. Dem, meine Damen und Herren, ist nicht so.
Bereits im Jahr 1990 wurde von den Staatlichen Veterinärämtern ermittelt, ob Rinder aus Großbritannien nach Baden-Württemberg eingeführt wurden. In 91 Betrieben wurden insgesamt 1 748 Rinder englischer Rassen ermittelt und untersucht.
In den Jahren 1989, 1990 und 1991 hat mein Amtsvorgänger, Minister Weiser, in Schreiben an die Bundesregierung auf die in weiten Teilen der EU-Mitgliedsstaaten unzureichende und gefährliche Produktionstechnologie bei der Herstellung von Tiermehl hingewiesen.
Im Jahr 1995 wurden alle baden-württembergischen Besitzer von Rindern, die seit 1980 originär aus Großbritannien nach Deutschland eingeführt wurden, aufgefordert, von einer freiwilligen Aufkaufaktion Gebrauch zu machen. Von 207 seinerzeit noch vorhandenen so genannten VK-Rindern wurden bis auf 22 Tiere alle getötet und unschädlich beseitigt.
Am 6. Dezember 1995 hat das Ministerium Ländlicher Raum veranlasst, dass alle Schafbestände in Baden-Württemberg, aus denen Zuchtschafe innergemeinschaftlich verbracht werden, einer amtlichen Überwachung hinsichtlich der Traberkrankheit unterliegen.
Zwischen dem 8. März 1995 und dem 28. März 1996 hat Minister Weiser in Schreiben an Minister Seehofer, Minister Borchert und Herrn Präsident Heereman Besorgnis über die BSE-Situation zum Ausdruck gebracht.
Ich könnte diese Auflistung fortführen, meine Damen und Herren. Das war nur eine von drei Seiten, auf denen Aktivitäten aufgelistet sind, die wir im Laufe der vergangenen Jahre ganz vehement für den Verbraucherschutz praktiziert haben.
Ich konnte heute von Ihnen vernehmen, dass in NordrheinWestfalen alles so viel besser war und ist. Dazu möchte ich nur aus einem Zeitungsartikel zitieren:
Die bisherigen BSE-Probetests in Deutschland, die auf Initiative der nordrhein-westfälischen Ministerin Bärbel Höhn durchgeführt wurden, lassen Zweifel am deutschen Saubermann-Image aufkommen. Die meisten der knapp 5 000 Tests wurden an zu jungen Rindern vorgenommen. Erst im Alter von mehr als zwei Jahren sind die BSE-Erreger nachweisbar. Außerdem, so heißt es in Brüssel, sei mehr als ein Drittel der Proben bereits verrottet in den Prüflabors angekommen.
Herr Salomon, Sie haben hier gesagt, es gebe bei uns kein Rindfleisch aus Großbritannien. Woher wissen Sie, dass es bei uns kein Rindfleisch aus Großbritannien gibt?
Sie haben aber gesagt, es gebe bei uns kein Rindfleisch aus Großbritannien, weil die Verbraucher kein Rindfleisch aus Großbritannien kauften.
Sie kennen aber die Wege, auf denen Rindfleisch aus Großbritannien trotzdem nach Deutschland kommen kann.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das habe ich doch erzählt mit der Kennzeichnungs- pflicht!)
Aber dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen, es gebe kein Rindfleisch aus Großbritannien.