und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 12/5812-1, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5812-2.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5812-1, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5812-2, abstimmen. Wer diesem Än
Ich muss noch auf Folgendes hinweisen: Nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses soll in Artikel 1 die Nummerierung der Untergliederung mit den Nummern 1 bis 2 und 2 bis 6 durch die Nummern 1 bis 7 ersetzt werden.
Wer Artikel 1 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mit dieser Maßgabe zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Meldegesetzes“. – Das Haus stimmt dieser Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 12/5765, zu befinden. – Ich stelle hierzu ohne förmliche Abstimmung fest, dass das Haus zustimmt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU und der FDP/DVP haben beantragt, Tagesordnungspunkt 12 zu vertagen und für heute abzusetzen. Kann hier Zustimmung festgestellt werden?
(Abg. Pfister FDP/DVP: Wir begründen noch! – Gegenruf des Abg. Brechtken SPD: Wenn Sie be- gründen wollen, dann begründen Sie zuerst!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, dass diese Beschlussempfehlung des Finanzausschusses heute nicht abschließend beraten und entschieden werden kann. Wir sind dieser Meinung, weil wir glauben, dass noch Hausaufgaben zu erledigen sind.
Bei der Debatte um die Vorwürfe gegen den Landesrechnungshof, auf die ich im Einzelnen überhaupt nicht eingehen möchte, sind für die FDP/DVP-Fraktion zwei Punkte wichtig. Erster Punkt: Wir sind der Meinung, dass erst dann, wenn hinreichend und klar zu den Vorwürfen gegen den Landesrechnungshof Stellung genommen worden ist, nach einem sauberen und rechtsstaatlichen Verfahren eine Entlastung zur Debatte steht. Heute kann bei der Unklarheit über die Dinge eine Entlastung nach unserer Überzeugung nicht zur Debatte stehen.
(Beifall des Abg. Kiesswetter FDP/DVP – Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grü- nen: Das verstehe ich wirklich nicht!)
Zweiter Punkt: Die Vorwürfe, die hier im Raum stehen, müssen aufgeklärt werden. Wir sind der Überzeugung, dass derjenige, der ausdrücklich im Landesrechnungshofgesetz zur Aufklärung solcher Vorwürfe erwähnt ist, jetzt aktiv werden muss. Das ist der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg.
Deshalb ist es richtig, dass im Sinne von Vorermittlungen jetzt zunächst einmal geklärt wird, was Sache ist, dass dann dem Landtag ein Bericht erstattet wird und erst auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen gefällt werden. Das heißt im Umkehrschluss: Heute kann aufgrund dieser Sachlage natürlich keine Entlastung stattfinden.
Meine Damen und Herren, es geht drittens um die Autorität des Rechnungshofs. Wir wollen durch ein sauberes und klares Verfahren einen Beitrag leisten, dass die Autorität des Rechnungshofs wieder hergestellt wird. Dazu sind noch einige Hausaufgaben zu leisten.
Das ist nicht von heute auf morgen zu machen. Deshalb bitten wir darum, dass dieser Tagesordnungspunkt heute abgesetzt wird, bis endgültige Klärung vorhanden ist, da erst dann Entlastung erteilt werden kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Bemerkung: Ich glaube, wir sollten uns darüber klar sein, dass es bei der Finanzkontrolle um eine entscheidende Frage für das Parlament geht. Der Rechnungshof lebt von der Unterstützung des Parlaments, aber er lebt gleichzeitig von seinem untadeligen Ruf, von völliger Unabhängigkeit von Interessen,
und er lebt davon, dass er selbst untadelig ist, wenn er andere in der Landesverwaltung kontrolliert.
Deshalb ist diese Frage nicht irgendeine Frage, sondern eine entscheidende Frage für die Finanzkontrolle, die letztlich das Parlament ausübt.
Daran schließt sich die zweite Bemerkung an: Herr Kollege Pfister, zu sagen, wenn der Tagesordnungspunkt heute zurückgestellt werde, sei dies ein Erfolg,
weil dies nicht zu einer Entlastung führe und Ihr Koalitionspartner heute möglicherweise eine Entlastung hätte aussprechen wollen, halte ich für einen Treppenwitz.