Das verkaufen Sie dann im Grunde genommen als neue Arbeitsplätze. Das sind Arbeitsplätze, die den Ast, auf dem wir sitzen, kurz- und langfristig absägen. Sogar das Finanzministerium in Berlin hat dies erkannt und deshalb ein Beschwerdetelefon – man höre und staune – eingerichtet. Ich hoffe, dass die Damen und Herren in Berlin einmal darauf hören und nicht nur das Finanzministerium darüber Bescheid weiß, sondern dies auch interministeriell behandelt wird, dass sie nicht völlig unkoordiniert im Sozialbereich, im Umweltbereich da und dort irgendetwas „ganz Neues“ machen, während unter dem Strich niemand mehr in der Lage ist, durchzublicken.
Aber das ist natürlich auch ganz klar, weil sie in kleinen und mittleren Betrieben noch nie selbst Verantwortung übernommen haben.
Wenn man die Teilzeitverordnung ansieht, muss man sich fragen: Wo ist zum Beispiel im Raum Calw ein CNC-Facharbeiter für eine Maschine zu bekommen? Sie können damit Unternehmen wirklich in die größten Schwierigkeiten bringen.
Aus diesem Grund muss man freiwillige Vereinbarungen vor Ort treffen und darf nicht von Gesetzes wegen Regelungen einführen. Unsere Unternehmen und die Mitarbeiter gerade in kleinen und mittleren Betrieben arbeiten oft sehr gut zusammen. Sie wissen ganz genau, wo der Schuh drückt. Deshalb sind viele Maßnahmen so überflüssig wie ein Kropf.
Meine Damen und Herren, wir müssen in Zukunft zur Entlastung unserer Bevölkerung die Folgen der Gesetze, die wir machen, einmal abschätzen. Rheinland-Pfalz will jetzt glücklicherweise mit einem guten Beispiel vorangehen. Ich freue mich und hoffe, dass wir auch hier im Haus eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen
(Abg. Schmiedel SPD: Noch einmal Bürokratie! – Abg. Birzele SPD: Immer nur neue Bürokratie! – Unruhe)
(Abg. Schmiedel SPD: Noch einmal eine Arbeits- gruppe! – Abg. Birzele SPD: Das reicht doch alles! – Unruhe)
dass die Regelungen, die Sie empfehlen, mit Kosten – – Herr Schmiedel, ich möchte ein Beispiel nennen. Wissen Sie, was für mich eingängig war? Das war die Aussage der SPD im Wirtschaftsausschuss, wir sollten eine Schornsteinfegerverordnung machen, nach der zukünftig Schornsteinfeger jedes Jahr in allen Räumlichkeiten die Heizungsventile überprüfen müssten.
Wir haben heute ein Betriebsschutzgesetz im Bereich medizinischer und technischer Überprüfung. Als ich das im Sozialausschuss sagte, sagte Ihr Kollege Goll: „Also liebe Frau Fauser, das reicht nicht aus. Wir brauchen auch noch einen psychologischen Schutz.“
Dann laufen Ihnen der Mediziner, der Techniker und der Psychologe durch das Haus, obwohl wir wirklich genügend Psychologen haben und tatsächlich jeder auch in der Lage ist, einen Arzt aufzusuchen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Kluck FDP/ DVP: So ist es! – Zuruf der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP)
Sie sollten die Bürger ernst nehmen. Sie sollten die kleinen und mittleren Unternehmen ernst nehmen. Ich kann Ihnen sagen: Bei Ihrer Politik kommt der nächste Wirtschaftsabschwung bestimmt.
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Carmi- na Brenner CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Birzele SPD: Was für eine Betriebsnummer haben Sie? – Unruhe – Abg. Schuhmacher CDU steht auf, um zum Rednerpult zu gehen. – Abg. Mühl- beyer CDU: Herr Präsident!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Fauser hat darum gebeten, vor mir sprechen zu dürfen.
Ich möchte Ihnen aus meiner Sicht sagen: Ich halte die beantragte Debatte natürlich a) für richtig, b) für aktuell
und für notwendig, weil eine ganze Reihe von Regelungen und Regulierungen neu geplant sind, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg mit Sicherheit Schaden zufügen werden.
Gerade deshalb ist die Debatte hier berechtigt. Kollege Deuschle, wenn Sie sagen, das sei in Berlin zu beschließen, muss ich erwidern: Aber die Unternehmen, die Handwerker und die Mittelständler, sind hier in Baden-Württemberg.
Ich kann es vor allem bei Ihnen, Herr Nagel, überhaupt nicht nachvollziehen – das ist schon ein tolldreistes Stück –,
wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir – FDP/DVP und CDU – würden den Menschen nichts zutrauen.
Nein. Es ist genau so: Wir trauen den Menschen vernünftige Regelungen zu, ohne dass alles von oben vorgeschrieben und reguliert werden muss. Das ist der zentrale Unterschied zu Ihnen.
Warum wehren Sie sich eigentlich dagegen? Da sieht man nämlich, wer den Menschen etwas zutraut und wer nicht.
Warum wehren Sie sich eigentlich gegen den Vorschlag, den wir unterbreitet haben, dass man in den Betrieben, schon bevor sie in der größten Not sind, zulässt, dass länger gearbeitet wird oder dass auch für einen vorübergehenden Zeitraum unter Tarif bezahlt wird, wenn dadurch Arbeitsplätze gerettet werden und wenn 75 % der Belegschaft zustimmen?
Diesen Vorschlag halte ich für verantwortungsvolle Politik. Er ist ein Beweis dafür, dass wir den Menschen etwas zutrauen, nämlich Verantwortungsbewusstsein und Entscheidungen im eigenen Sinn und für den eigenen Arbeitsplatz. Dazu brauchen wir nicht Ihre Überregulierung. Das ist der zentrale Unterschied zwischen unserem Ansatz und Ihrem Ansatz.
Verehrter Herr Kollege Nagel, Sie müssen doch einfach auch zur Kenntnis nehmen – Herr Kollege Pfister hat das völlig zu Recht angesprochen –: Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass der Konjunkturaufschwung, über den wir uns alle freuen, abgewürgt wird.