Wir haben dazu bei uns keine Informationen mehr. Wir wissen aber oder haben davon Kenntnis, dass in der „Berliner Morgenpost“ vom 15. Oktober 2000 ein Foto enthalten ist, das offensichtlich Hans-Joachim Klein als Fahrer eines Fahrzeugs und Jean-Paul Sartre auf dem Beifahrersitz zeigt. Das Foto soll angeblich 1974 in Stammheim entstanden sein. Darüber hinaus liegen noch einige weitere Presseberichte vor.
Wie gesagt: Wir haben zu dem damaligen Vorgang keine Aktenvorgänge mehr. Aus diesem Grund kann ich auch die Frage b nach Daniel Cohn-Bendit und anderen Leuten nicht beantworten.
möchte sie aber trotzdem stellen. Angesichts der Tatsache, dass ein damaliges Mitglied einer gewalttätigen Organisation,
ein Herr Joschka Fischer, sich erst vor kurzem als darüber schockiert bezeichnete, dass dieser Herr Klein mit Herrn Sartre nach Stammheim gefahren ist: Haben Sie eine Bestätigung für ernsthafte Hinweise, wonach es gerade Herr Joschka Fischer war, der sich damals mit seinem Freund Cohn-Bendit und mit Herrn Klein am Stuttgarter Flughafen traf?
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. P e t e r H a u k C D U – R i n d e r s c h l a c h t z a h l e n
a) Ist in Baden-Württemberg auch die Feststellung zu machen, dass über 30 Monate alte Rinder vermehrt im Ausland geschlachtet und dann wieder reimportiert werden?
Dem Ministerium Ländlicher Raum sind keinerlei Hinweise bekannt, dass von Baden-Württemberg aus über 30 Monate alte Rinder in den letzten Wochen und Monaten vermehrt zum Schlachten in das benachbarte Ausland verbracht worden sind und dann das Fleisch wieder reimportiert wurde.
Ich will aber darauf hinweisen, dass dann, wenn jetzt vonseiten der Bundesregierung die bundesweite Verpflichtung kommt, jedes Tier auf BSE zu testen, und man dem innerhalb der Europäischen Union nicht folgt, solche Schlachttransporte bzw. Reimporte und Einfuhren durchaus möglich sein werden.
Frau Ministerin, ist der Landesregierung bekannt, ob in anderen Bundesländern solche Verhältnisse vorliegen? Baden-Württemberg ist ja nicht das Land mit der größten Rinderzahl. Wir sind aber bei den BSE-Proben schon relativ stark fortgeschritten. Sie haben heute Vormittag erwähnt, dass Nordrhein-Westfalen
die habe ich schon gestellt – und Niedersachsen eine weit geringere Zahl von Probenentnahmen haben. Lässt sich daraus der Rückschluss ziehen, dass trotz größerer Rinderhaltung dort Schlachtungen in anderen Ländern der Europäischen Union stattfinden?
Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, weil ich es nicht weiß. Aber es könnte durchaus sein, dass die Übernahme der BSE-Schnelltestkosten zu dem einen oder anderen führt. Wir übernehmen in Baden-Württemberg die BSESchnelltestkosten in Höhe von 150 bis 200 DM pro Tier. Mir sind durchaus Länder bekannt, die diese BSE-Testkosten nicht übernehmen. Ich habe heute Morgen im „Frühmagazin“ gehört, dass die Rindfleischpreise derzeit ansteigen, weil die Testkosten auf den Rindfleischpreis abgewälzt werden.
Ich weiß aus dem Land Baden-Württemberg, dass wir hier in einem Normaljahr, zum Beispiel im Jahr 1999, 600 000 Schlachtungen vorgenommen haben. Von diesen 600 000 Schlachtungen stammten die Hälfte, ca. 300 000, aus unserem Land, und 300 000 Rinder aus anderen Ländern – sicherlich auch aus Frankreich, aus EU-Ländern – wurden bei uns geschlachtet. Es findet also durchaus ein „Schlachttourismus“ in der Bundesrepublik und damit auch bei uns statt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. U l r i c h D e u s c h l e R E P – B u n d e s w e h r s t a n d o r t e i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g
a) Welche Bundeswehrstandorte in Baden-Württemberg sind von den aktuellen Reorganisationsplänen der Bundesregierung betroffen und werden geschlossen bzw. reduziert?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu der ersten Frage: Das stand ja in den vergangenen Tagen in den Zeitungen. Ich kann es noch einmal wiederholen.
(Abg. Deuschle REP: Die Frage war schon vorher formuliert! Ich weiß, dass es in den Zeitungen stand!)
Wenn Sie es wissen, brauche ich es ja nicht mehr zu sagen. Ich will aber auf etwas hinweisen, was vielleicht für Sie alle interessant ist. In den Meldungen des Bundesverteidigungsministers, in dem so genannten Ressortkonzept, sind die großen, einschneidenden Maßnahmen enthalten, während das, was sozusagen an kleineren, aber für die Betroffenen auch schmerzhaften Maßnahmen noch kommt, jetzt nachgeliefert wird, auch auf der internen Ebene, weil man davon ausgegangen ist, dass sich die Republik nur für die großen, tief greifenden Maßnahmen interessiert.
Es sollen zum Beispiel neben Lauda-Königshofen auch fünf Kleinstandorte – Bad Säckingen, Baden-Baden, Muggensturm, Rheinau und Renningen – mit jeweils weniger als 50 Dienstposten geschlossen werden. Außerdem ist schon in früheren Planungen die Schließung von sieben weiteren Kleinstandorten vorgesehen gewesen. Daran wird festgehalten. Das sind Amstetten, Appenweier, Frankenhardt, Friesenheim, Herbolzheim, Siegelsbach und Waghäusel. Das Problem Mosbach und Münsingen kennen Sie.
Das ist eine solche Reduzierung vorhandener Standorte, dass es fast einer Schließung gleichkommt. Aber ich muss noch darauf hinweisen, dass zahlreiche Standorte militärisch und von der Verwaltung her auch noch reduziert werden, nur nicht in einem so großen Umfang, dass dies in den ersten Mitteilungen, in diesem Ressortkonzept enthalten war. Da wird man noch die Entwicklung in den weiteren Tagen abwarten müssen. Wir werden auch von den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, die im Verteidigungsausschuss sind, auf dem Laufenden gehalten.
Zur zweiten Frage: Ich will doch einmal darauf hinweisen: Dieses Reduzierungskonzept im Rahmen dieser Bundes
wehrstrukturreform ist politisch allein vom Bund zu verantworten. Wenn das Land Baden-Württemberg irgendwo in einer Stadt eine Landesbehörde schließt, dann sagen wir auch nicht zu der Stadt: „Jetzt bist du dran.“ Es ist die alleinige politische Verantwortung des Bundes. Wir werden seitens der Landesregierung nachhaltig für jeden Standort eintreten, vor allem für die Gemeinden, die besonders betroffen sind.
Herr Minister, vonseiten der Bundesregierung ist – wenigstens in den Medien – so argumentiert worden, dass die Landesregierungen noch selber Alternativkonzepte vorschlagen können, zum Beispiel, wenn der Standort A für die Landesregierung aus bestimmten Gründen von besonderer Bedeutung ist, dass dann der Standort A vielleicht erhalten werden kann oder nicht voll reduziert wird und dafür der Standort B stärker reduziert werden könnte. Frage: Wird Baden-Württemberg, wenn Sie die Listen haben, sich hierüber intensiv Gedanken machen und unter Umständen in dieser Hinsicht Alternativempfehlungen geben, durch die nicht die Gesamtzahl der Schließungen und der betroffenen Soldaten und Zivilangehörigen verändert wird, aber unter Umständen die Struktur der Standorte betroffen wird? Gibt es dann ein eigenes Konzept?
Der Bundesverteidigungsminister hat ja schon, wenn ich es richtig sehe, ziemlich klar gesagt: Die einzelnen Länder können nicht so argumentieren, dass beispielsweise die Belastung von BadenWürttemberg, die im bundesweiten Vergleich ohnehin die geringste ist, jetzt noch weiter zurückgeführt wird, indem etwa Bayern oder Hessen oder Rheinland-Pfalz stärker belastet wird.
Im Übrigen: Die Landesregierung neigt nicht zum Selbstmord, und wir haben nicht vor, uns diesen schwarzen Peter selber irgendwo zu holen.