Antibiotika, Gesundheit. Sie haben seit Oktober die Unterlagen in Ihrem Ministerium, wonach im Honig Antibiotika enthalten sind. Sie haben die Öffentlichkeit nicht informiert. Sie haben die Verbraucher nicht informiert. Sie haben nicht alle Imker informiert. Sie haben keine komplette Aufkaufaktion gemacht. Sie haben Grenzwertüberschreitungen mit spontanen, zufälligen Aufkäufen kompensiert, aber nicht konsequent das Zeug in einer öffentlichen Aktion vom Markt genommen. Das ist Ihre Politik.
Jetzt, Herr Reddemann, sagen Sie: 500 Millionen DM Kürzungen. Diese Politik, die wir in der Vergangenheit hatten, sage ich, wurde nicht gleich mit dem neuen Regierungsantritt gewendet. Das haben wir nicht geschafft. Das hat die SPD zum damaligen Zeitpunkt auch nicht geschafft. Aber – das sage ich jetzt an die Kollegen von der SPD und auch an ihren Vorsitzenden, Herrn Schröder – sie haben unter dem Eindruck der Krise gelernt und vollziehen die Wende. Und Sie stehen hin und sagen: „Jetzt dreht sich der Schröder.“ Ja wie komisch! Was soll er denn machen? Soll er den Quatsch weitermachen, den Sie jahrzehntelang gemacht haben?
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Reddemann CDU: Herr Kollege, was wird denn da vollzogen?)
Jetzt der nächste Punkt zu Ihren Argumentationen: 500 Millionen DM Kürzungen. Wissen Sie denn, Herr Reddemann – jetzt laufen Sie weg –, was uns die Schlachtungsaktion kostet? Haben das denn die Grünen zu verantworten?
700 Millionen DM kostet dieses Konzept, das eine Konsequenz aus einer alten, verfehlten Agrarpolitik ist. 700 Millionen DM, die uns in der Landwirtschaftspolitik massiv fehlen. Und da stellen Sie sich hin und machen eine billige und absurde Polemik.
Herr Kollege Schäfer, sind Sie mit mir der Ansicht, dass diese Maßnahme von Ihrer Ministerin gestern beschlossen worden ist, und zwar im Einvernehmen mit der Europäischen Union? Diese Abschlachtaktion haben zunächst einmal Sie zu verantworten. Sie stehen da in der Verantwortung.
Logischerweise haben wir das zu verantworten. Das ist doch ganz klar. Stehen Sie doch vor die Bauern hin und kritisieren Sie diese Marktentlastungsmaßnahme, Herr Reddemann.
Wir sagen es ja. Ich beantworte Ihre Frage, wenn Sie sich beruhigt haben. Nehmen Sie erst einmal ein Zäpfchen.
Wir stehen zu dieser Maßnahme, so schwierig sie ist und so schwer sie ethisch zu verantworten ist. Aber Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass diese Maßnahme daraus resultiert, dass eine grüne Ministerin im Amt ist. Das ist eine EU-Maßnahme, die EU-weit durchgeführt wird.
Es wird niemand verpflichtet, an dieser Maßnahme teilzunehmen. Und wenn Sie an die Öffentlichkeit gehen und den Landwirten sagen, dass Sie dagegen sind, bin ich sehr interessiert und warte auf die entsprechenden Reaktionen.
Ich werde Ihnen noch einmal kurz zusammenfassend zu Ihrer bisherigen Landwirtschaftspolitik etwas sagen müssen, wenn Sie es auch ungern hören. Ihre Ministerin hat ihre Arbeit bisher
so verstanden, dass sie den Absatz, den Verbrauch geschützt hat und nicht die Verbraucher. Das ist das prinzipielle Dilemma Ihrer Politik. Ich kann nur sagen: Ich fordere Sie auf, die Wende in der Landwirtschaftspolitik, wie sie
jetzt notwendigerweise von der Bundesregierung eingeleitet wurde, mitzuvollziehen. Ich fordere auch die Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie bei dieser Wende mit. Sie haben zwei Möglichkeiten. Sie können Landwirtschaftspolitik zweimal machen, nämlich einmal mit dem Stimmzettel und einmal mit dem Einkaufszettel.
In dieser schwersten Krise der deutschen und baden-württembergischen Landwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg tun meines Erachtens vier Punkte aktuell ganz Not:
Zweitens, würde ich sagen, zu akzeptieren, dass BSE eine europäische Erkrankung ist, keine baden-württembergische, keine deutsche oder sonst etwas, sondern eine europäische Krankheit und
keine SPD-, keine Grünen- und keine CDU-Erkrankung und schon gar nicht eine Erkrankung von großen oder kleinen Betrieben.
Drittens ist es aktuell notwendig, denke ich, uns so schnell wie möglich mit den Bauern im Kampf gegen BSE zu verbünden und dann gemeinsam mit Bauern und Verbrauchern auf der Basis unserer jetzigen Erkenntnisse – wir brauchen hier nicht wissenschaftlich zu diskutieren, wir sollten die Erkenntnisse abrufen – über die Risiken zu diskutieren. Dabei drängt die Zeit, meine Damen und Herren, dabei pressiert es. Wir haben angesichts dieser wahnsinnigen psychologischen Belastungen bei Bauern und Verbrauchern nicht lange Zeit – damit wir uns richtig verstehen.
Es bedeutet keine Lebensqualität, wenn ich als Verbraucher total verunsichert bin und nur noch Angst habe oder wenn ich als Bauer wirklich um meine Existenz fürchten muss und mich nicht mehr traue, die Tiere abzuliefern, weil ich Angst davor habe, ein Test könnte positiv sein. Dann nimmt auch der Metzger nichts mehr ab; denn er hat Angst, dass man ihm die Bude zusperrt, wenn der Test positiv ist. Die Zeit drängt also. Vereinen wir uns bitte in die
Der vierte Punkt, meine Damen und Herren: Nutzen wir bitte – da spreche ich uns alle an; und wir werden dann auch die Künast