Protokoll der Sitzung vom 01.02.2001

Es waren Betriebe dort, die überhaupt keine Qualitätsprodukte bestimmter Herkunft hatten.

Noch etwas: Es gab einen Baden-Württemberg-Tag. Auf der Hauptbühne fand nicht Baden-Württemberg statt, sondern Mecklenburg-Vorpommern, und unser guter Waldarbeiterchor aus Zwiefalten hatte Mühe, sich in der Menge überhaupt akustisch durchzusetzen. Das war beschämend. Wenn ich dann daran denke, wie Daimler-Chrysler auf dem Frankfurter Automobilsalon auftritt, dann haben wir da noch eine Menge zu lernen, Herr Reddemann.

(Abg. Reddemann CDU: Aber Sie haben dort gut gekocht!)

Ja, aber Herr Dietz Werner Steck konnte bei diesem Auftritt auch nichts besser machen.

Wir brauchen eine bessere Vermarktungsstrategie, meine Damen und Herren Kollegen. Die Marketinggesellschaft Baden-Württemberg MBW sollte nur dieses eine Qualitätskennzeichen vermarkten, und das mit aller Konsequenz, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Großküchen und in der regionalen Verantwortung. Wenn Sie daran denken, welche Kopfstände es gekostet hat, im Zentrum der Verbraucher, nämlich in der Region Stuttgart, nur eine einzige Markthalle für bäuerliche Vermarktung aufzustellen, dann können Sie sehen, wie schwierig das war. Das muss verbessert werden.

Wir brauchen auch eine bessere Ausstattung der Verbraucherschutzorganisationen. Ich habe da große Hoffnung. Herr Wirtschaftsminister Döring, der die Verbraucherzentrale hauptsächlich finanziert, ist im Hause. Herr Döring, Sie haben da große Sprüche geklopft.

(Minister Dr. Döring: Wo denn? – Abg. Dr. Salo- mon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist aber nichts Neues! – Abg. Haasis CDU: Der weiß doch gar nicht, was das ist, große Sprüche zu machen!)

Ich würde Sie bitten, hier einmal klar darzustellen, dass Sie bereit sind, tatsächlich, wie Sie angekündigt haben, die Kürzungen der Mittel für die Verbraucherzentrale BadenWürttemberg zurückzunehmen. Sie haben gesagt, darüber gebe es im Februar Gespräche. Darauf wartet man jetzt in der Verbraucherzentrale. Erklären Sie, dass Sie Ihre Sprüche ernst meinen und auch wahr machen werden.

(Abg. Reddemann CDU: Seit wann macht denn Döring Sprüche?)

Wir haben kompetente Fachleute im Verbraucherschutz. Aber Sie haben die Verbraucherzentrale massiv zurückge

drängt. Sie musste ihre Tätigkeit einschränken. Das ist kein Verbraucherschutz, den sich dieses Land leisten kann.

(Beifall bei der SPD – Abg. Haas CDU: Dürftiger Beifall!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Drautz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kipfer, ich möchte als Erstes auf die Verbraucherzentrale eingehen. Was Sie da erzählen, ist alles Schnee von gestern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Wider besseres Wissen!)

Wider besseres Wissen. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich in meiner Rede gesagt habe: Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Aber wann? Wann?)

Auch der Wirtschaftsminister hat gesagt, er wolle den Verbraucherschutz stärken, eindeutig und klar.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Haben Sie mit ihm ge- sprochen?)

Da können Sie jetzt brüllen, wie Sie wollen, Frau Kipfer. Das nützt jetzt gar nichts.

Ich möchte aber, meine Damen und Herren, noch einmal auf die Hauptopfer der BSE-Krise zurückkommen, nämlich unsere Bauern. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg sind so strukturiert, wie es sich eigentlich die Frau Künast wünscht.

(Abg. Reddemann CDU: So ist es!)

Die Strukturen in unserem Land stimmen. Ich verbitte mir, dass Sie, Herr Schäfer, hier einen Keil zwischen Ökolandwirte und konventionelle Produktion treiben wollen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Dies wird von Ihnen ständig und schon jahrelang versucht. Gehen Sie einmal in die Schweiz. Sie haben bis jetzt nur den Glücksfall, dass es auf einem Biohof in Deutschland keinen BSE-Fall gibt.

(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist richtig!)

Aber in der Schweiz gibt es diese Fälle.

(Abg. Kiefl CDU: Einen gibt es bereits!)

Einen gebe es jetzt auf einem Biohof, sagt Herr Kiefl. BSE ist nicht das Thema von Öko oder Nicht-Öko,

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Richtig!)

von Groß oder Klein.

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Richtig!)

Das ist nicht das Thema.

(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist aber bekannt, Herr Drautz, dass das nicht das Thema ist!)

Herr Salomon, Ihnen als Fraktionsvorsitzendem ist das bekannt. Herr Schäfer hat etwas anderes erzählt.

(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Dem Schäfer ist das auch bekannt!)

Das muss man einmal klar sehen. Er sagt, nur in Öko liege das Heil!

(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Sie sollten mal zuhören!)

Wenn jetzt Vergleiche angestellt werden und gesagt wird, in Nordrhein-Westfalen sei der Zuwachs bei Öko größer als bei uns in Baden-Württemberg, dann erwidere ich: Wenn ich von null ausgehe, komme ich leichter auf einen Zuwachs von 1 oder 2 %, als wenn ich schon 4 % habe.

(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Aber wenn ich die Null verdopple, ist es immer noch ei- ne Null!)

Da muss man eines klar sehen: Wenn der Verbraucher bereit ist – darüber sind wir uns alle einig, und da kommen wir auch zu den Marketingstrategien der Frau Kipfer –, wieder mehr für Lebensmittel zu bezahlen,

(Abg. Teßmer SPD: Für bessere Lebensmittel!)

dann ist es auch möglich, entsprechende Marketingstrategien aufzuziehen. Unsere Landwirte sind doch am Ende. Sie haben doch gar nicht das Geld, um auf der Grünen Woche aufzutreten wie Daimler-Chrysler als Aktiengesellschaft, die Milliardengewinne einfährt.

(Abg. Teßmer SPD: Das hat auch keiner verlangt!)

Für die ist es viel leichter, sich zu präsentieren, als für unsere Landwirte.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das Ministerium hat zu wenig Geld dafür!)

Sie sagen, das Ministerium habe zu wenig Geld dafür. Als wir den Doppelhaushalt beraten haben, hätten Sie gerne noch Kürzungen im Landwirtschaftsetat vorgenommen. Das muss man doch einmal klar sehen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Wenn Sie erst kürzen, wo soll dann nachher das Geld herkommen? Was nicht im Haushalt steht, ist nicht da. Sie können die doppelzüngige Politik in diesem Bereich nicht weiterführen. Aber ich lasse mich jetzt wegen meiner restlichen Redezeit nicht weiter darauf ein, sondern mir ist entscheidend wichtig, zu sagen, die Forschung von Bund und – –

(Abg. Teßmer SPD: Sie waren doch gar nicht in Berlin! Da können Sie nicht wissen, worum es geht!)