Sehen Sie, Herr Teßmer, ich war nicht in Berlin, aber Sie als Lehrer müssen nach Berlin, damit Sie sich erkundigen, was Landwirtschaft ist.
Meine Damen und Herren, die wichtigsten Punkte sind für uns, dass die Forschung verstärkt wird. Hier hat das Land schon reagiert. Hier hat das Land schon zusätzliche Forschungsmittel beschlossen.
(Abg. Teßmer SPD: Davon verstehen Sie was? – Abg. Birgit Kipfer SPD: Bei uns zuerst! Hier vor Ort muss kontrolliert werden!)
Konsequente Futtermittelkontrolle muss europaweit verstärkt werden. Eines muss ich sagen: Was jetzt in Berlin im Künast-Ministerium gemacht worden ist, nämlich dass Kompetenzen zusammengefasst worden sind, das haben wir zu Beginn der Legislaturperiode hier in Baden-Württemberg schon gemacht. Wir haben praktisch die Lebensmittelüberwachung und auch die Veterinäre im Landwirtschaftsministerium zusammengefasst. Damit haben wir eine effektive Lebensmittelüberwachung.
Unsere Leute von Aulendorf fahren im Moment in andere Bundesländer und halten dort Schulungen ab, weil sie weiter sind als die Ärzte in den anderen Bundesländern. Wir haben in Aulendorf ein Kompetenzzentrum, wie es kein anderes Bundesland hat.
Dies muss auch einmal klar gesagt sein. Deshalb lassen wir in Baden-Württemberg uns das Ganze nicht herunterreden. Das bringt überhaupt nichts. Es ist wichtig, dass unsere Bauern, Schlachthöfe und Metzger überleben können. Wenn jetzt von der grünen Bundeslandwirtschaftsministerin die Abschlachtung beschlossen worden ist, dann muss ich eines dazu sagen – das ist mir wichtig –: Es wäre verheerend, wenn die geschlachteten Tiere alle verbrannt werden würden.
Jetzt haben wir die Tests, jetzt kann man die Tests durchführen. Es ist viel vernünftiger, das ganze Fleisch und die ganzen Wurstwaren, die ohne BSE-Tests noch in den Lagern sind, herauszunehmen und zu verbrennen. Dann das Fleisch der getesteten Tiere auf den Markt zu bringen, wäre wesentlich vernünftiger.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Das ist Be- schlusslage! – Zuruf des Abg. Dr. Schäfer Bünd- nis 90/Die Grünen)
Meine Damen und Herren, ich sage abschließend noch einmal: Machen Sie BSE nicht zu stark zum Wahlkampfthema. Dieses Thema ist viel zu ernst, als dass wir gegenseitige Schuldzuweisungen betreiben sollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Kipfer hat es zu Recht eingestanden – das gestehe ich ihr zu –, dass Rot-Grün noch einen Nachholbedarf an Erkenntnissen hat.
In der Tat ist die neue Bundesregierung ebenso untätig im Landwirtschaftssektor gestartet, wie das schon vorher der Fall war. Wenn jetzt Frau Künast ihre BSE-Politik als etwas Neues verkauft, dann muss ich sagen: Das ist absolut nichts Neues. Es ist die Fortsetzung des bisherigen Handelns. Auch wenn sie die BSE-Tests auf alle Rinder über zwei Jahren ausdehnt, ist das nichts anderes als blinder Aktionismus. Wenn in einem Hof BSE festgestellt wird und man alle Rinder nach wie vor schlachten lässt und letzten Endes verbrennt, ist das nichts anderes als die Fortsetzung der bisherigen Politik. Das kann es eigentlich nicht sein.
Dann werden 2 Millionen Rinder in der EU geschlachtet, und in Deutschland sollen es 400 000 sein. Wie viel Geld das kostet, wie viel Lebensmittel vernichtet werden, das ist in meinen Augen der pure Wahnsinn.
Dagegen sollten wir uns eigentlich wehren. Ich darf nicht einfach das ganze Fleisch vernichten, nur weil ein einziges Rind auf einem Hof erkrankt ist. Ein Rind ist befallen, und tausend andere werden dafür geschlachtet und praktisch nutzlos verbrannt. Das kann es nicht sein. Das kostet uns ein Schweinegeld.
Wir sind der Meinung, dass die Rinder von einem betroffenen Hof in Quarantäne gestellt werden müssen, dass jedes einzelne Rind untersucht und beobachtet werden muss und dass an diesen Rindern dann Forschung betrieben werden muss.
Das ist genau das, was seit mindestens fünf Jahren versäumt wurde, und zwar sowohl im Land als auch im Bund.
Wenn man diese Tiere dann schlachtet, dann kann man feststellen, ob ein Tier mit BSE befallen war. Wenn es mit BSE befallen war, dann wird es verbrannt. Wenn es nicht befallen war, dann kommt es in den normalen Kreislauf.
Das dient auch der Beruhigung der Verbraucher, weil der Verbraucher dann Sicherheit zurückgewinnt und absolut sicher sein kann, dass das Fleisch, das er verzehrt, BSE-frei ist. So muss es sein.
Außerdem muss die Forschung weiter betrieben werden. Es ist bekannt, dass es seit Jahren in den USA einen Lebendspeicheltest gibt. Er mag allerdings nicht optimal sein. Es gibt einen Lichttest, ebenfalls in den USA. Hier bei uns hat sich noch nie jemand darum gekümmert, die Forschung aufgrund solcher bereits vorhandener Erkenntnisse fortzusetzen. Das hat man einfach nicht gemacht. Das hat man links liegen gelassen. „Wir in Deutschland sind ja BSEfrei“, hat es immer geheißen, und wir in Baden-Württemberg sowieso.
Jetzt kündigt man großartig an, dass Boehringer, Herr Ministerpräsident, einen Lebendtest entwickeln wolle. Es stellt sich aber heraus, dass Boehringer das mangels Unterstützung des Landes gar nicht bis zum Sommer auf den Weg bringen kann, wie Sie es angekündigt haben, sondern dass es frühestens im Herbst so weit ist. Also ist das auch wieder blinder Aktionismus durch Ihre Regierung.
(Lachen des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist richtig! – Zuruf des Abg. Wal- ter Bündnis 90/Die Grünen)
Wir haben im Augenblick eine totale Verzettelung beim Verbraucherschutz. Da sind das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium beteiligt. Das Landwirtschaftsministerium ist sowieso beteiligt.
Das Umweltministerium und das Innenministerium sind auch beteiligt. Das muss zusammengeführt werden. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen – und das fordern wir Republikaner – ein Landesamt für Verbraucherschutz anstatt dieser bankrotten Landwirtschaftspolitik, die bisher zu diesen Ergebnissen geführt hat. Und ganz besonders brauchen wir eine Solidarität mit unseren Bauern, mit unseren Landwirten.
Es kann nicht sein, dass man denen jetzt großartig nur Zinsverbilligungen verspricht, wenn sie weitere Kredite aufnehmen. Frau Landwirtschaftsministerin, Sie wissen doch ganz genau – Sie betonen das doch auch immer –, dass unsere Höfe draußen total verschuldet sind. Jeder Hof hat doppelt so viel in seinen Betrieb investiert wie ein
durchschnittlicher Handwerksbetrieb. Ein Handwerksbetrieb hat in aller Regel eine Investitionssumme von 250 000 DM, ein Hof hat 500 000 DM Investitionssumme. Das ist das Doppelte. Sie wissen doch, dass die Höfe in aller Regel überschuldet sind. Dann können Sie denen doch nicht noch anbieten, dass sie weitere Kredite bei den Banken aufnehmen und sich noch mehr verschulden, nur weil sie dann von Ihnen ein paar Prozentpunkte Zinsverbilligung bekommen. Das ist doch keine Hilfe. Hier müssen für einen Übergangszeitraum verlorene Zuschüsse her, bis diese Krise beendet ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den Grundzügen unserer bäuerlichen Familienbetriebe zählt auf der einen Seite, den Verbraucherwünschen gerecht zu werden, und auf der anderen Seite, wettbewerbsfähig zu sein. Kanzler Schröder forderte im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und mit den damit verbundenen Kürzungen, die allein für unser Land Baden-Württemberg pro Jahr 300 Millionen DM ausmachen, dass sich die Landwirtschaft dem globalen Wettbewerb stellen solle.
(Abg. Fleischer CDU: So ist es! – Abg. Haas CDU: Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU: Cottbus!)
Dies war vor der BSE-Krise. Nach dem ersten BSE-Rind in Schleswig-Holstein forderte er die Abschaffung der Agrarfabriken.