Keiner wird müde, zu sagen: Von der Ladentheke her denken. Damit haben wir gar kein Problem. Aber bitte, sorgen Sie dafür, dass auch über internationale Abkommen festgeschrieben wird, dass sich wirklich alle, die auf diesem Marktplatz Europa verkaufen, diesem Gütezeichen oder den Standards – „ordnungsgemäß erzeugt“, so fasse ich es jetzt einmal zusammen – unterwerfen. Wenn Sie das nicht tun, dann ist alles für die Katz, und da beginnt die politische Kärrnerarbeit.
Definieren Sie einmal die Standards. Definieren Sie, was Sicherheit ist. Definieren Sie, was umweltfreundlich ist. Definieren Sie, was nachhaltig ist. Un
terwerfen Sie alle in Europa dann diesen Standards! An solchen Ergebnissen werden wir Frau Künast messen.
Nein, jetzt nicht mehr. Es kann nicht sein, dass Sie die Redezeit überziehen und dass hinterher noch Zwischenfragen zugelassen werden. Dann wird unsere Sitzung – –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast sagte, der Erfolg hänge davon ab, dass wir jetzt beginnen, entschlossen zu handeln, und dass möglichst viele mitmachen. Ich möchte jetzt meine Ausführungen anhand der Künast-Rede machen,
Ich möchte bei den sechs Punkten, nachdem sie das magische Sechseck der Agrarwende angesprochen hat, zuerst zu den Verbrauchern kommen und eindeutig feststellen, dass man in dieser Krise, in der wir uns jetzt durch BSE befinden, klar sehen muss: Erstens ist es kein Wahlkampfthema.
Zweitens muss man ganz klar sehen, dass in der BSE-Forschung die Wissenschaft nach wie vor im Dunkeln tappt.
Deshalb habe ich dies vorangestellt. Ich möchte aber jetzt auf die Agrarrede von Frau Ministerin Künast eingehen.
(Abg. Capezzuto SPD: Gute Rede! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Niemand von euch hat sie ge- hört! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD – Abg. Wieser CDU: Herr Teßmer, Sie sind doch abgesetzt wor- den! Sie haben doch in der Landwirtschaft gar nichts mehr zu sagen! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, etwas mehr Ruhe zu bewahren. Insbesondere bitte ich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, den eigenen Redner nicht zu stören.
Zu den Verbrauchern möchte ich eines sagen: Wer jetzt von einer Agrarwende redet und davon, dass 20 % Ökoprodukte verfügbar sein sollen, den frage ich: Was passiert mit den 80 % der Landwirte, die nicht in diesem Bereich produzieren?
Man muss auch klar sehen, dass wir in Baden-Württemberg schon bei 5 % Ökolandwirtschaft liegen und dass Frau Künast seit ihrer Regierungserklärung jetzt öfters 10 % nennt – und schon gar nicht mehr 20 %.
In meinem Betrieb gibt es 50 Ar Weinberge, die nach Naturland-Richtlinien bewirtschaftet werden. Herr Schäfer, eines sage ich Ihnen ganz klar, auch wenn Sie lachen: Es muss klar sein, dass Umweltschutz nicht länger aus dem Bauch heraus gemacht werden kann. Wir brauchen in Zukunft echte Ökobilanzen. Anhand von nachprüfbaren Ökobilanzen muss festgestellt werden, welche Maßnahmen tatsächlich mehr Umweltschutz und welche weniger Umweltschutz bedeuten.
dass es keinen Umweltschutz aus dem Bauch heraus gibt. Tatsache ist doch, dass zwei wissenschaftliche Institute festgestellt haben, dass sich im Bereich des Pflanzenbaus zum Beispiel Blattherbizide in CO2 und zum Teil in Nitrat auflösen. Dieses Round-up – ich nenne es auch beim Namen –, ein halber Liter als streifenförmige Behandlung als Blattherbizid, ist weniger umweltschädlich, als mit einer Maschine 40 Liter Diesel mehr in die Luft zu blasen.
und möchte auf den Einzelhandel und die Lebensmittelindustrie eingehen. Ich muss sagen: Was Frau Künast in diesem Punkt will, ist gut.
(Abg. Capezzuto SPD: Uns brauchen Sie es nicht zu sagen, wenn es alle wollen! – Zuruf des Abg. Bebber SPD)
Schon seit Jahrzehnten sprechen wir hier über gerechte Preise für die landwirtschaftlichen Produkte.