dass anders als bisher nicht alte Frauen mit kümmerlichem Einkommen zu Hause bleiben, weil sie sich nicht trauen, aufs Sozialamt zu gehen, und weil sie vor allem nicht wollen, dass die Sozialämter bei ihren Kindern das Geld abkassieren. Das werden wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Zurufe der Abg. Ingrid Blank und Haas CDU)
In Zukunft wird vor allem diesen Menschen der Gang zum Sozialamt erspart, und ihre Kinder werden nicht mehr finanziell in Anspruch genommen. Das passt Ihnen nicht, wie ich in der Zeitung lese.
Sie wollen dagegen stimmen. Bei dieser Verweigerungshaltung wünsche ich Ihnen gute Reise. Ich sage Ihnen: Ich bin ausdrücklich stolz darauf, dass wir es jetzt in Angriff nehmen, diese oft elende Situation vor allem von älteren Frauen in Deutschland zu beenden.
Erstens: Für all diejenigen, die jetzt Rentnerinnen und Rentner sind, ändert sich an der Witwenrente gar nichts.
Zweitens: Für alle, bei denen heute auch nur ein Ehepartner älter als 40 ist, ändert sich gar nichts.
Für diejenigen Ehen schließlich, bei denen beide Ehepartner heute jünger als 40 sind, ändert sich nur dann etwas zum Negativen, wenn diese Ehen kinderlos sind. Aber wenn sie Kinder haben, führt das sogar zu Verbesserungen gegenüber der bestehenden Situation.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Nein, das stimmt nicht!)
Sie großartige familienfreundliche Partei müssten doch in Begeisterung darüber ausbrechen, dass die Erziehung von Kindern
Es ist schade, dass der Herr Ministerpräsident nicht da ist. Es ist schade, dass der Sozialminister auch nicht da ist. Ich bin gespannt, ob hier wenigstens die Staatssekretärin sprechen darf oder welche Strategen wir heute noch erleben werden.
Ich gebe Ihnen einen Rat für Ihre Wahlkampfführung: Anstatt Klamauk gegen eine überfällige Rentenreform zu machen, die im Übrigen im Bereich der betrieblichen Altersrente noch eine besonders gelungene Leistung darstellt – wir werden in Deutschland Pensionsfonds kriegen –, anstatt unsägliche Plakatnummern gegen den Kanzler zu machen, anstatt einen Ministerpräsidenten zu haben, der das Plakat zuerst abnickt und nachher die E-Mail nicht kriegt – anstatt diese Nummern zu machen, kehren Sie einmal endlich zur vernünftigen und sachlichen Auseinandersetzung zurück, sonst werden Sie Ihre verdiente Strafe bekommen.
(Abg. Haas CDU: Wir halten fest, dass Herr Mau- rer zum Häuslesbau nichts gesagt hat! – Oh-Rufe von der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum guten Schluss komme ich mir hier fast vor wie im falschen Film. Ich lese in der Zeitung, dass CDU-Generalsekretär Kauder die Rentenreform als d a s Wahlkampfthema im Land bezeichnet. Das ist schon einmal interessant, weil Sie sich offensichtlich nicht trauen, mit Landespolitik in den Wahlkampf zu gehen.
Als Nächstes erfährt man, die CDU beantrage eine Debatte, gleich am Morgen, Tagesordnungspunkt 1. Da denkt man: Oh, dann werden Sie das jetzt wohl wahr machen.
Die Debatte wird an einem Tag beantragt, von dem man weiß, dass sowohl der Ministerpräsident als auch der Sozialminister etwas Besseres vorhaben. Da fragt man sich schon: Nun denn, wie wird dann wohl dieses Wahlkampfthema bedient?
Dann kommt Herr Mayer-Vorfelder. Herr Mayer-Vorfelder, ich hätte Ihnen ja hier einen guten Abgang gegönnt, wirklich aus Respekt vor einem alten Schlachtross, mit dem mich politisch wenig verbindet.
(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Wieser CDU: Das gilt wahr- scheinlich auf beiden Seiten!)
Aber leider muss ich sagen: Ich fürchte, Sie haben sich keinen Gefallen getan. Es reicht halt doch nicht ganz, eine Rentendebatte zu führen, wenn man nur ein Interview meines grünen Bundestagskollegen gelesen hat.
Deswegen ist es tatsächlich schwierig, hier in der Debatte Stellung zu nehmen. Soll ich Ihnen jetzt hier den Grundkurs geben? Offensichtlich ist der für die CDU-Fraktion nötig.
Wozu soll ich etwas sagen? Okay, reden wir über Frauen. Gute Idee, Herr Haasis. Wir reden über Frauen in der Rentenreform. Dann reden wir zunächst einmal darüber,
dass im Jahr 1999 im Westen die durchschnittliche Rente eines Mannes 1 891 DM betrug, die eigenständige Rente einer Frau im Durchschnitt 854 DM.
(Abg. Haasis CDU: Was machen Sie jetzt besser? – Abg. Bebber SPD: Hören Sie doch zu, Herr Haa- sis!)