Herr Minister, ich habe eine Frage bezüglich des geplanten Filderbahnhofs. Wird der Filderbahnhof bzw. der Messebahnhof oder der Flughafenbahnhof dort gebaut? Ist es richtig, dass auch geplant ist, dass nur jeder dritte ICE-Zug diesen Bahnhof anfahren soll? Bleibt es dabei, dass mit diesem Filderbahnhof die Gäubahn dann über die S-Bahn-Schiene verknüpft wird?
Herr Minister, das steht nicht im Zusammenhang mit der Frage. Aber Sie haben die Möglichkeit, die Frage zu beantworten.
Ich sage zum Filderbahnhof einfach noch einmal: Er wird in der Tat gebaut. Er kostet 127 Millionen DM. Die Kostenaufteilung besteht darin, dass die Flughafengesellschaft von diesen 127 Millionen DM 100 Millionen DM übernimmt. Auch die Stadt Stuttgart und das Land – jetzt muss ich nachschauen – tun etwas: Bund und Bahn bezahlen 17 Millionen DM, Land und Stadt 10 Millionen DM.
Insofern wird auf den Fildern etwas entstehen, was in der Bundesrepublik wirklich einmalig ist, nämlich eine Kombination aus Autobahn, Flughafen, S-Bahn, normalem Fernverkehr und ICE-Strecke, und das alles an einem Punkt. Das macht die Qualität dieses Standorts aus. Alle diese Entscheidungen sind für sich genommen gut. Aber die Kombination von diesem allem ist an dem Standort eigentlich ideal.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes – Drucksache 12/5916
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft – Drucksache 12/6021
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für eine Allgemeine Aussprache über den Gesetzentwurf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten sollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes an, einschließlich einer kleinen Änderung des Landeswaldgesetzes. Es gibt auch noch einen Antrag, der neu eingereicht wurde.
weil das anstehende Thema lange bekannt war, aber – das wissen Sie alle auch – dieses Thema hatten wir von Anfang an in unserer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Wir haben uns die Entscheidungen nicht ganz einfach gemacht. Es hat viele Diskussionen, hitzige und sachliche, gegeben. Ich denke, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist eine Lösung, die ich persönlich und die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition mit gutem Gewissen vertreten können. Ich sage bewusst „ich persönlich“, weil ich selber Verantwortung im Naturschutzbereich habe. Als Vorsitzender des Landesfischereiverbands und als Vorsitzender eines großen Bezirksverbands kann man sich solche Entscheidungen mit Sicherheit nicht leicht machen. Ich betone das nicht, um Mitleid zu erheischen, sondern um auch nach außen zu signalisieren, dass es gelegentlich Entscheidungen zu treffen gilt und dass es keine gute Lösung ist, sie so lange hinzuziehen. Ich meine das ein Stück weit als Selbstkritik. Wir hätten im Grunde schon vor zwei Jahren diesen Weg gehen können.
Ich bin stolz darauf, dass die Koalition bis zum Schluss hält und wir nun mit diesem Gesetz alle unsere Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung abarbeiten können. Ich denke, die letzten fünf Jahre waren für das Land und die Bürger im Land Baden-Württemberg, bedingt durch die Regierungsarbeit, bedingt durch die Arbeit der Koalition, wirklich gute Jahre. Der Gesetzentwurf heute ist ein Baustein, der dazugehört, und diesen Gesetzentwurf wollen wir nun vollends auf den Weg bringen. So viel zum Zeitpunkt und zur Koalitionsvereinbarung.
Ich denke, es gibt Beispiele dafür, dass man mit neuen Lösungen viel erreichen kann. Ich sage bewusst – das ist ja im
Augenblick sehr aktuell –, dass wir bei der Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle, die wir uns auch auf die Fahne geschrieben hatten und die wir vor rund zwei Jahren vollzogen haben, wirklich eine gute Lösung erzielt haben, die sich jetzt gerade in dieser schwierigen Situation mit BSE bewährt. Wären unsere Anstalten nicht so gut gebündelt und so gut vorbereitet gewesen, wäre es sicherlich sehr viel schwieriger gewesen, mit dieser Situation fertig zu werden.
Die gewollten Veränderungen habe ich bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs dargestellt. Ich brauche sie im Wesentlichen nicht mehr zu wiederholen. Wir wollen mit dieser Veränderung erreichen, dass die Entscheidungen künftig vor Ort fallen können. Durch die jetzige Änderung sind Landratsämter, Denkmalschutzämter und Naturschützer – seien sie hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig – gezwungen, miteinander zu reden. Ich denke, das ist besser, als wenn jemand aus der Ferne anreist und möglicherweise glaubt, er müsse ein Machtwort sprechen. Die Beteiligten sind da die besseren Entscheidungsträger.
Die Umverteilung der Fachkräfte – dazu gibt es einen neuen Antrag – ist, so glaube ich, gut. Die Menschen, die in diesem Bereich schon tätig sind, verstehen relativ viel davon, sind aber keine Fachidioten, wie es gelegentlich dargestellt wird. Ich glaube, jeder Botaniker hat nicht nur Fachkenntnisse über den Trockenrasen, sondern auch über Feuchtwiesen und möglicherweise auch über Amphibien. Es ist besser, der Fachmann ist vor Ort, kann die Entwicklung im Landkreis beobachten und dann auch sachgerecht entscheiden, als dass er – nach einem Tagesausflug dorthin – sagt: „Ich halte dieses oder jenes für richtig.“ Ich glaube, es ist richtig, dass dieses Personal in die unteren Verwaltungsbehörden eingegliedert wird und damit ortsnah entschieden werden kann.
Mehr Personal, meine Kollegen, werden wir natürlich nicht einstellen können. Diese Umstellung ist in unserem Personalstrukturplan enthalten, den wir durchhalten wollen. Damit kennen Sie das Schicksal Ihres Antrags aus unserer Sicht.
Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass die Naturschutzverbände insgesamt zunächst sehr erregt reagiert haben.
Wenn man aber die Zeitschriftenbeiträge dieser Verbände aus den jüngsten Tagen durchliest und täglich mit jemandem aus diesem Bereich zu tun hat, hat man den Eindruck, die Diskussion wird neuerdings plötzlich sehr viel sachlicher geführt. Ich meine, auch das ist ein Zeichen dafür, dass Aufgeregtheit nicht weiter führt, sondern wirklich nur das sachliche Miteinander. Darin sehe ich eine Chance.
Herr Präsident, es sei mir erlaubt: Dies ist mit Sicherheit meine letzte Aktion in diesem Hause. Nach 17 Jahren werde ich aus freien Stücken aus dem Landtag ausscheiden. Ich möchte aber noch einige Gedanken zur Landtagsarbeit äußern.
Viele meinen, der Landtag habe nichts mehr zu sagen. Ich empfinde dieses Haus als ein ganz wichtiges Entschei
Vor allem aber möchte ich mich bei denjenigen bedanken, mit denen ich 17 Jahre lang zusammenarbeiten durfte, auch wenn es gelegentlich streitige, hitzige Diskussion gab.
Auch mit denen habe ich gerne gearbeitet, Herr Kollege Kiel. Auf der einen Seite ist es schade, dass wir in den Ruhestand gehen, auf der anderen Seite hoffen wir, dass wir die Arbeit unserer Nachfolgerinnen und Nachfolger mit Freude beobachten können.
Ich möchte noch ein Dankeschön an all diejenigen sagen, die uns bei der Arbeit unterstützt haben. Der Herr Präsident wird dazu heute sicherlich auch noch etwas sagen. Es war schön, die Kolleginnen und Kollegen kennen zu lernen und mit ihnen arbeiten zu dürfen. Es war ein schöner Lebensabschnitt.
(Abg. Bebber SPD: Herr Präsident, sagen Sie uns auch noch etwas dazu, ob es ein schöner Lebens- abschnitt war!)
Ich möchte aber auch denen, die uns zugearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön sagen: sei es in den Fraktionen, über die Fraktionen hinweg oder seien es unsere Mitarbeiter hier im Hause. Ich denke, der Stil war gut. Ich hoffe, er bleibt so – zum Wohle des Landes und seiner Menschen.