Ein letztes Beispiel: die Oberstufenpläne. Angesichts der mir jetzt vorliegenden Details muss ich sagen: Ich warne vor einer flächendeckenden Umsetzung an allen Gymnasien. Aber ich denke, dieses Thema wird uns künftig noch sehr intensiv beschäftigen. Deshalb erspare ich uns im Moment die Details.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Unser Petitum lautet: Stärken Sie die Schulen. Machen Sie sie verlässlicher. Reformen und gute Lösungen entstehen da, wo motivierte Lehrkräfte mit ihren professionellen Fähigkeiten Freiräume, Verantwortung und Unterstützung vom Kultusministerium bekommen, um Schule zu gestalten. Da entsteht Aufbruchstimmung, da brechen Schulen auf. Das funktioniert zum Beispiel beim „Schulanfang auf neuen Wegen“ oder kommt in die Gänge beim Reformkonzept IMPULSE Hauptschule. Ich bin auch sicher, dass das zuständige Referat ein gutes, zuverlässiges Konzept für die Halbtagsgrundschule vorlegen könnte, wenn es nur dürfte.
Hören Sie aber damit auf, unausgegorene Kopfgeburten, die an der schulpraktischen Wirklichkeit vorbeigehen, zu produzieren.
Meine Fraktion setzt auf gute Rahmenbedingungen, vor allem auf Zuverlässigkeit und Stärkung der innovativen Kräfte der Menschen an den Schulen – im Interesse unserer Kinder, die gute Schulen, gute Lehrer und vor allem eine gute Schulpolitik brauchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Baden-Württemberg macht eine gute und solide Bildungspolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Seimetz CDU: Jawohl! – Abg. König REP: Vor vier Jahren hat Herr Pfister noch ganz anders geredet!)
Diese Bildungspolitik ist gut, weil sie sich inhaltlich an den Anforderungen an Schule orientiert, wie sie sich heute aus den Veränderungen in Gesellschaft, Familie und Berufswelt ergeben, und diese Bildungspolitik ist solide, weil sie sich finanziell an dem orientiert, was notwendig und möglich ist.
Hierzu eine grundsätzliche Bemerkung. Die CDU-FDP/ DVP-Koalition hat im Jahr 1996 mit einem Haushalt im Schulbereich von 7,77 Milliarden DM begonnen. In den
Jahren 1998 und 1999 haben wir die Ansätze auf 8,35 Milliarden bzw. 8,44 Milliarden DM gesteigert. Für das Jahr 2000 stehen nun 8,83 Milliarden und für 2001 sogar 8,92 Milliarden DM im Haushaltsplan. Das ist eine Steigerung in diesem Bereich um 1,1 Milliarden DM. Das sind immerhin 15 % mehr gegenüber 1996,
und dies alles trotz notwendiger Sparmaßnahmen und wirksamer Haushaltskonsolidierung aufgrund der Entwicklungen im Einnahmesektor.
Der Anteil des Schulbereichs am gesamten Haushaltsvolumen des Landes ist in dieser Zeit von 14,4 auf 14,8 % gestiegen,
obwohl in diesem Zeitraum zum Beispiel der Anteil für Zinsen und Tilgung ebenfalls ein erhebliches Mehr des Haushaltsvolumens beansprucht hat.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Ach nein! Das haben wir Ihnen an anderer Stelle auch schon angebo- ten!)
Das muss man bei einem Vergleich der Prozentsätze berücksichtigen. – Ja, darauf komme ich schon noch zurück.
Zu den bildungspolitischen Inhalten. Da wird nun moniert, die geplante verbindliche Halbtagsschule sei nur eine Ausweitung der Kernzeiten. Wer das sagt, hat sich mit dem vorgesehenen Konzept nicht genügend beschäftigt
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Chris- tine Rudolf SPD: Baden-Württemberg träumt! – Abg. Zeller SPD: Da wäre ich lieber ruhig!)
Nein. Wir haben uns das sehr genau überlegt. Wir wollen nicht allen Sechs- bis Zehnjährigen vorschreiben, dass sie jeden Tag fünf oder sechs Stunden in der Schule sein müssen.
Die nun kommende Lösung mit einem für jeden Tag gleichen festen Unterrichtsblock wird nicht nur eine Entlastung für Eltern und eine bessere Planbarkeit bei den Betreuungseinrichtungen bringen, sondern vor allem auch eine neue pädagogische Qualität mit einem festen zeitlichen Ordnungsrahmen. Erst heute Morgen haben wir bei der Andacht im Landtag über die Notwendigkeit eines „festen Brauchs“ geredet. Dies ist für die Werteentwicklung tatsächlich unabdingbar.
Die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Bedenken zur verbindlichen Halbtagsschule, zum Beispiel die in einem
mir gestern zugegangenen Papier des VBE, nehmen wir durchaus ernst. Andererseits kann man ein solch komplexes Vorhaben nicht komplett virtuell durchplanen. Wir müssen jetzt einfach anfangen. Wenn sich dann Probleme zeigen, werden wir konsequent handeln.
Amüsiert habe ich mich, als die Pressemitteilung der GEW auf meinem Schreibtisch gelandet ist, in der die GEW – ich verstehe allmählich, dass manche sie als „Gewerkschaft des ewigen Wehklagens“ bezeichnen – darauf hinweist, dass ein Zeitdruck entstehe. Meine Damen und Herren, wir haben sechs Monate plus Ferienzeit bis zum Beginn des nächsten Schuljahrs. Da wird es doch möglich sein,
Dieser Haushalt zeigt, dass sich das Land bei der verbindlichen Halbtagsschule bei den Personalkosten erheblich engagiert, und zwar sowohl im schulischen Bereich als auch im Betreuungsbereich. Ich erwarte, dass die noch notwendigen Konkretisierungen baldigst vom Kultusministerium kommen, damit die Kommunen mit solider Planung ebenfalls beginnen können.
Die Aufgaben der Schule sind vor allem, für Schüler und Lehrer Stundenpläne auszuarbeiten und Belegungspläne vorzubereiten; wie gesagt, dafür ist noch ein halbes Jahr Zeit. Die Aufgabe der Gemeinden ist die Sicherung der Betreuung, wobei das Interessante ist, dass durch den festen Zeitblock jetzt zusätzliche Räume nicht notwendig sein werden, weil man nämlich die Schulräume dafür verwenden kann.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Wenn Sie eine Schu- le mit 14 Klassen und 14 Lehrern haben, wie ma- chen Sie es dann?)
Die Schule müssen Sie mir einmal zeigen, wo das so ist. Das gibt es heute nicht mehr. Das war in der alten Dorfschule einmal der Fall.
Ihre Beteiligung an den Personalkosten sollten die Kommunen ebenfalls in den Haushaltsplänen vorsehen. Für dieses Projekt ist ganz besonders Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten nötig: Schulen, Kommunen, Eltern, aber auch zum Teil den Betreuungsorganisationen, die in freier Trägerschaft in vielfältiger Art im Lande tätig sind.
Zu einem anderen Thema: Gewalt an Schulen und auch in der Freizeit unter Jugendlichen. Der Stuttgarter Polizeipräsident Schairer hat zu Recht nach einem Bündnis für Erziehung gerufen. Den Ruf nach Polizeipräsenz an unseren Schulen halte ich allerdings ebenso wie ein Lehrerverband für völlig überzogen. Ich sehe die Polizei gerne in den Schulen zur Verkehrserziehung und zur vorbeugenden Information. Das Umgehen mit Gewalt muss allerdings vor
beugend bereits in der Grundschule anfangen. Ich will, dass wir hier präventiv tätig werden und nicht erst, wenn das Kind im Brunnen ist, versuchen, es mühsam herauszufischen.
Eltern, Schule und Gesellschaft sind gemeinsam gefordert. Das übliche Hin- und Herschieben der Verantwortung, dass Schule sagt, für Erziehung seien Eltern zuständig, und Eltern sagen, die Schule habe auch eine Erziehungsaufgabe, halte ich für überhaupt nicht förderlich. Das bringt auch nichts. Beide sind gefragt. Kinder wissen sehr wohl zu unterscheiden, wo sie sich befinden, und verhalten sich auch unterschiedlich. Deswegen muss jeder Bereich seinem eigenen Erziehungsauftrag nachkommen.
Nicht hoch genug einzuschätzen ist bei dem Thema „Gewalt unter Jugendlichen“ der Einfluss der Medien. Über das Unterbewusstsein ergeben sich schwerwiegende Einwirkungen. Es ist zu prüfen, inwieweit hier politische Einflussnahme möglich und sinnvoll ist. Vorbeugende Medienerziehung in den Schulen tut auf jeden Fall Not.