Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltsberatungen können gelegentlich auch erfreulich sein. Nachdem das Tal des Sparhaushalts 1997 durchschritten ist und für 1998 bereits eine verbesserte Fördersituation eingetreten war, können wir im jetzigen Doppelhaushalt den Sport dank gestiegener Einnahmen aus dem Wettmittelfonds und aus Steuermitteln wieder angemessen finanziell unterstützen.
Unbestritten ist die gesellschaftliche, soziale und gesundheitspolitische Kompetenz des Sports, seiner Vereine und Mitglieder. Die CDU hat daher in enger Abstimmung in zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern der Sportbünde im Land deren Bedürfnisse und Vorstellungen aufgegriffen, und wir haben unseren Sporthaushalt danach ausgerichtet.
(Zuruf des Abg. Hans-Michael Bender CDU – Abg. Wieser CDU: Der Ausschussvorsitzende soll- te Disziplin zeigen!)
Neben der bereits im Endentwurf des Doppelhaushalts vorgesehenen Fortführung der allgemeinen Deckungsmittel in Höhe von 11 Millionen DM erhält der Sport gegenüber 1999 zusätzliche Mittel aus dem Wettmittelfonds in Höhe von 8,47 Millionen DM.
Bei der Aufteilung der angewachsenen Fördermittel sind wir nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen, sondern haben in Übereinstimmung mit den Vertretern des Sports Prioritäten gesetzt. Das Jahr 1999 hat uns ein vorzügliches Ergebnis beim staatlichen Toto/Lotto gebracht, und auch die Oddset-Wette ist gut angelaufen. Wir haben daher im Konsens mit den Sportbünden folgende Schwerpunkte festgelegt:
Für die Kooperation von Schule und Sportverein, die im vergangenen Haushalt wohl den schmerzlichsten Einschnitt verkraften musste, wollen wir jetzt die Fördermittel auf das Doppelte, nämlich auf 2,8 Millionen DM, anheben, sodass wieder alle Schulen, auch die Grundschulen, von dieser Kooperation profitieren und flächendeckend eingebunden werden können.
Unsere Verpflichtung dem Ehrenamt gegenüber haben wir bereits im vergangenen Haushaltsplan betont und die Übungsleiterpauschale schon damals von Kürzungen ausgenommen.
Für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 setzen wir hier erneut einen Akzent. Wir wollen die Übungsleiterpauschale auf jährlich 25,3 Millionen DM anheben, und mit den Fortund Weiterbildungsmitteln von jeweils 15 Millionen DM zusätzlich ergibt sich somit eine jährliche Fördersumme von 40 Millionen DM.
Damit gehen wir über das hinaus, was zunächst vorstellbar war, und geben den Vereinen ein hohes Maß an Planungssicherheit. Die Mittel für die Übungsleiter sind somit seit 1996 um 14 % gestiegen.
Für den Vereinsstättenbau und die Beschaffung von Sportgeräten haben wir jährlich eine Summe von 4 Millionen DM im Haushaltsplan angesetzt. Insgesamt zeigt sich auch hier eine steigende Tendenz von ursprünglich 28,1 Millionen DM auf jetzt 32,1 Millionen DM jährlich. Dies bietet die Gewähr, den bestehenden Antragstau von 63 Millionen DM zügig abbauen zu können. Den Vereinen, die erfreulicherweise eine Expansion ihrer Mitgliederbewegung zeigen, werden somit weitere Möglichkeiten eröffnet, eine zielgerichtete Sport- und Jugendpolitik zu betreiben.
Ebenfalls im Aufwärtstrend liegen unsere Maßnahmen für den Bau von Sportschulen, die wir mit jeweils 9,7 Millionen DM jährlich fördern wollen, und unsere Maßnahmen beim Leistungssport, dem wir jährlich eine weitere Million und damit insgesamt pro Haushaltsjahr 27,8 Millionen DM zuführen wollen.
Die Situation der laufenden Leistungssportförderung ist angespannt, da jährliche Tarifsteigerungen im Bereich der Trainervergütung aufgefangen werden müssen. Daneben stehen weitere dringliche Projekte an. Für die CDU hat Leistung noch einen hohen Stellenwert.
Daher stärken wir auch im Gegensatz zu Rot-Grün dem Leistungssport den Rücken; die Bundesregierung hat ja die Mittel für den Leistungssport in ihrem Sparhaushalt um 8,2 Millionen DM gekürzt.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das Gegenteil ist der Fall, Frau Stanienda! Wenn Sie die Zahlen nicht lesen kön- nen, brauchen Sie darüber nicht zu reden!)
Damit beweist sie, welche Reverenz sie dem deutschen Leistungssport zollt. Das können Sie überall nachlesen. Dies alles passt ins olympische Jahr.
Die CDU hat mit dem Haushaltsansatz der wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung des Sports und der erfreulichen Entwicklung im Vereinssport Rechnung getragen. RotGrün dagegen hat durch die Erhöhung der Energiesteuern, für die sie laufend weitere Erhöhungen ankündigt, die Vereine, deren Mitglieder und Helfer geschädigt. Sie verteuert somit die Fahrten zu Training, Wettkämpfen und Fortbildung.
Frau Stanienda, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass im Bundeshaushalt seit diesem Jahr für den Leistungssport jährlich 15 Millionen DM mehr enthalten sind?
(Zuruf von der SPD: Aha! – Abg. Wieser CDU: Das ist die Hälfte der Energiesteuererhöhung! – Abg. Zeller SPD: Zusätzlich zu euch! – Zuruf des Abg. Hans-Michael Bender CDU – Unruhe)
Wir sind nicht falsch informiert. Sie haben im Sparhaushalt gekürzt; das ist ganz eindeutig. Das kann ich Ihnen nachweisen.
Gehen Sie mit uns den Weg, den Risikostrukturausgleich wegzubekommen. Dann haben wir hier im Land so viel Geld, dass wir alles fördern können, was wir wollen.
Mit der Energiesteuer, die ich angesprochen habe, verteuern sich die Fahrten zu Training, Wettkämpfen und Fortbil
dung. Sie verteuert die Zusatzkosten für Sportanlagen und trifft die ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen und die Jugend.
(Abg. Capezzuto SPD: A wa! – Abg. Dr. Birk CDU: Ach, Mario! – Abg. Capezzuto SPD: Das stimmt doch nicht!)
sodass ein Drittel der Übungsleiter die Arbeit hingeschmissen hat. Rot-Grün ist auch nicht bereit, den Vereinen die Sozialversicherungspflicht zu erlassen.
Die Sportförderung im Land dagegen bewegt sich seit 1997 stetig im Aufwärtstrend. Die Mittel in unserem Haushaltsansatz liegen in dem Doppelhaushalt, der jetzt ansteht, bei insgesamt 196 Millionen DM jährlich. Dies ist ein bedeutender Beweis für die Glaubwürdigkeit der Ehrenamtsförderung durch die CDU.
Ich möchte mich abschließend im Namen der CDU bei allen ehrenamtlichen Helfern im Sport für ihre große Einsatzbereitschaft und ihren Idealismus aufrichtig bedanken und sie bitten, weiterzumachen. Wir brauchen sie.
(Abg. König REP fallen einige Papiere zu Boden. – Abg. Dr. Birk CDU: Oje! Kaum steht König auf, schon fliegt ihm alles um die Ohren! – Abg. Sei- metz CDU: Herr König, schon wieder? – Abg. Dr. Birk CDU: Ein König zu viel!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich überrascht, dass der Gepflogenheit früherer Haushaltsberatungen heute nicht gefolgt wird, zum Einzelplan 04 zwei Rederunden durchzuführen. Ich habe meine Zeit deshalb so eingeteilt, dass ich jetzt auch noch etwas zum Sport sagen kann.