Was auch kein Fehler wäre. – Herr Kollege Müller, Sie haben unter anderem wörtlich gesagt, in der Suchtkrankenhilfe hätten wir nichts, aber auch gar nichts Neues getan. Ich habe vorhin vorgetragen, dass wir 593 000 DM zusätzlich in die Suchtkrankenhilfe bringen. Kann es sein – das ist die Frage –, dass Sie Ihre Haushaltsrede vor den Finanzausschussberatungen haben schreiben lassen?
Herr Kollege Haas, ich glaube, Sie verwechseln zwei Dinge. Sie sprechen von Mitteleinsatz. Klar, Sie haben 500 000 DM mehr eingesetzt, die dann am Ende des Jahres vielleicht nicht abgeru
(Beifall bei der SPD – Abg. Haas CDU: Sicher, das haben Sie angefügt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es!)
Sie haben halt die alten Strukturen, und mit denen wursteln Sie herum. Die wurden hervorragend von der Frau Solinger irgendwann einmal initiiert, aber im Jahr 2000 sieht die Welt anders aus, und auf diese Veränderungen reagieren Sie nicht, außer mit einem Pauschalbetrag, weil Sie wissen, dass etwas getan werden muss. Aber Sie haben auch in diesem Bereich keine Konzepte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Haas, ich muss mich schon wundern. Wenn Sie hier die Gesundheitspolitik der Bundesregierung angreifen, sind Sie offenbar nicht sehr von der Landespolitik und dem Haushalt überzeugt, denn sonst würden Sie dazu sprechen.
Wenn man den Landeshaushalt anschaut, stellt man beispielsweise im Feld der Arbeitsmarktpolitik, was die notwendigen Landesmittel für die EU-Förderung angeht, fest: Fehlanzeige. Dazu wird meine Kollegin Thon noch ausführlicher sprechen.
Wenn man sich ansonsten betrachtet, was der Haushalt so hergibt, erkennt man in vielen Bereichen den Status quo der freiwilligen Leistungen. Das ist gegenüber dem letzten Doppelhaushalt und was danach kam schon ein Fortschritt. Es gibt auch kleine Neuanfänge, weil Sie als CDU- und FDP/DVP-Fraktion aus Wettmitteln bisweilen draufgesattelt haben.
Das ist positiv zu vermerken. Natürlich ist es richtig, dass es jetzt einen Einstieg in die Finanzierung überregionaler Hospizarbeit gibt,
dass es die Finanzierung der außerstationären psychiatrischen Krisen- und Notfallhilfe gibt oder aber die Förderung von zehn Kräften zur psychosozialen Betreuung in der Drogensubstitution. Das möchte ich hervorheben. Das ist insbesondere bemerkenswert, Herr Minister, angesichts Ihrer früheren Haltung zur Substitution in der Drogenhilfe. Ich finde es gut, dass Sie offenbar auch lernfähig sind.
Zu begrüßen ist natürlich auch, dass nunmehr die Sonderpflegedienste weiter gefördert werden. Ich habe vor kurzem dazu noch einen Antrag gestellt. Die Regierung hat gesagt: Das machen wir nicht. Jetzt ist es doch passiert.
Man freut sich doch bisweilen, wenn die Halbwertszeit, bis Anträge der Opposition erfolgreich sind, nicht allzu lange ist, Herr Kollege Haas.
Allerdings dauert es manchmal schon etwas länger. Ich nenne das Beispiel Frauenhäuser. Das ist ein altes Thema. Wir haben lange für einen Einstieg in die Betriebskostenfinanzierung der Frauenhäuser gekämpft. Baden-Württemberg war immer das einzige Land, das hierfür keine Zuschüsse gewährt hat. Es ist gut, dass Sie da jetzt mit 1 Million DM einen ersten Schritt machen. Allerdings ist es ein sehr kleiner Schritt, und er steht in der Gefahr, dass er lediglich eine Einladung an die Städte und Kreise darstellt, dieses Geld für sich einzusacken, aber nicht wirklich zur Verbesserungen bei der Frauenhausfinanzierung führt, weil Sie nicht so viel draufgelegt haben, dass es sich um eine echte Landesbeteiligung in Höhe von einem Drittel oder wenigstens einem Viertel handeln würde, wie wir es vorgeschlagen haben. Nun sind Sie ja im Finanzausschuss hergegangen und haben unseren Antrag, sich mit den Kommunen zusammenzusetzen und sicherzustellen, dass die 1 Million DM bei den Frauenhäusern ankommt, abgelehnt, aber Sie haben zugesagt, dass Sie dies versuchen werden. Daran werde ich Sie erinnern; denn da gibt es etwas einzulösen. Da hoffe ich nicht nur auf die Frauen in Ihrer Fraktion.
Wenn ich jetzt im Hinblick auf den Haushalt die Frage stelle, wo es denn ungeachtet dieser Ansätze, die durchaus begrüßenswert sind, die Gestaltung und die Schwerpunkte gibt, wird es schon schwieriger. In der Gestaltung sehe ich kaum neue Ansätze.
Die freiwilligen Leistungen werden in der bisherigen Höhe fortgeführt. Es gibt auch Fehlanzeigen für Bereiche, wo tatsächlich mehr Geld notwendig wäre. Wenn etwa die Aidshilfen auf dem vorherigen Stand – plus noch Eingriffe durch Minderausgaben – eingefroren werden, gleichzeitig aber unbestrittenermaßen Präventionsarbeit in diesem Bereich nach wie vor notwendig ist und gleichzeitig die Notwendigkeit der Betreuung der jetzt glücklicherweise länger überlebenden Erkrankten zunehmend Arbeit macht, dann ergibt sich die Notwendigkeit, in diesen Bereich mehr Geld zu stecken. Das tun Sie aber nicht, und das ist ein Fehler. Sie tun auch insgesamt nichts, um die Landschaft der so genannten freiwilligen Leistungen neu zu strukturieren. Wir haben Ihnen vorgeschlagen – und das nicht zum ersten Mal –, einen Sozial- und Innovationspakt in diesem Bereich mit den Trägern und den Kommunen zu schließen, um nicht nur Planungssicherheit, sondern auch Innovationen, neue Handlungsfelder zu erschließen und dafür Optionen zu eröffnen. Fehlanzeige!
Oder aber die Schwerpunkte. Da lobt man sich im Begleitheft zum Haushalt dafür, dass nach wie vor ein Schwerpunkt der Landespolitik das Thema Familie und Kinder sei.
Dann schaue ich mal nach: Wie ist es denn mit der Familienpolitik? Es gibt in diesem Land genauso wie woanders auch Familien mit kranken oder behinderten Angehörigen.
Dafür gibt es die familienentlastenden Dienste. Aber was ist mit den psychisch Kranken? Die familienentlastenden Dienste werden dafür nicht geöffnet, obwohl das ein längst überfälliger Schritt wäre,
Oder aber die Dorf- und Familienhelferinnen, die einspringen, wenn die Person, die die Familienarbeit leistet, in der Regel also die Mutter, schwer erkrankt ist und ausfällt. In diesem Haushaltstitel fließt das Geld nicht ab, aber nicht etwa, weil man es nicht bräuchte, sondern deshalb, weil die Förderrichtlinien so strukturiert sind, dass es quasi Förderverhinderungsrichtlinien sind, nämlich kein ordentliches Angebot an die Träger. Ist hier etwas passiert? Nein.
Oder auch die Kinderbetreuung: Es ist schon wahr, Herr Haas, das gestehe ich Ihnen auch zu, dass sich unter dem neuen Kinderbetreuungsgesetz etwas in dieser Landschaft bewegt. Aber nach wie vor ist es so, dass es in BadenWürttemberg für die unter Dreijährigen kaum Angebote gibt. Da liegen wir weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wenn Sie sich anschauen, wie viel Ganztagsbetreuungen es gibt, stellen Sie fest, weil Sie ja den Ländervergleich so lieben, dass wir weit hinter Bayern und Hessen zurückliegen. Auch da fehlt es.
Und was tut jetzt die Landesregierung? Es gibt ein gutes Modell der Bundesregierung für eine Qualitätsoffensive in den Kindertageseinrichtungen.
Da wird überprüft, wie eigentlich die Erziehungsqualität ist und wie man das messen, wie man die Angebote neu zuschneiden und wie man Kooperationen mit der Jugendhilfe und mit anderen Trägern hinbekommen kann. Das wäre auch etwas dringend Notwendiges in Baden-Württemberg. Aber was ist hier? Sie sagen: Nein! Das Ministerium ist nicht in die Gänge gekommen, und Sie lehnen es ab. Zehn Bundesländer machen mit. Es kostete das Land lumpige 100 000 DM, wäre also ein echtes Schnäppchen, aber Sie haben wieder keine Lust oder keinen Willen.
Oder das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Herr Haas, das soll, habe ich gelesen, laut Parteitagsbeschluss neuerdings auch ein Thema der CDU sein.
Jetzt sehen wir uns einmal die Verhältnisse in Baden-Württemberg an. Hier sind die Rollen doch noch fest verteilt. Erziehungsurlaub wird gerade zu einem Anteil von 2 % von Männern genommen.
Nein, Frau Blank, ich will die Männer nicht zwingen, sondern ich sage: Auch hier hat das Land eine Gestaltungsaufgabe, und zwar nicht im Sinne von Zwangsbeglückung, sondern in der Weise, dass Väter, die tatsächlich als Väter zu Hause präsent sein wollen, unterstützt werden. Deswegen ist auch in der Arbeitswelt ein Umdenken im Sinne von Teilzeitangeboten auch im qualifizierten Bereich und auch und gerade für Männer zu befördern.
Hier könnte die Landesregierung etwas leisten. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein – Sie lieben ja den Ländervergleich – ist da übrigens mit gutem Beispiel vorangegangen.
Was Sie hier machen könnten, wären eine Imagekampagne nach dem Motto „Mann teilt Zeit“, um Männer dafür zu gewinnen, und gleichzeitig Beratungs- und Informationsangebote für die Firmen, die sich überlegen, wie sie ihre Arbeitsplätze familienfreundlich gestalten können, wie man Teilzeitarbeit so organisieren kann, dass sie mit den betrieblichen Erfordernissen übereinstimmt,