Wenn Sie etwas glaubwürdiger sein wollen, dann sollten Sie in diesen Bereichen die Ökosteuer dringend wieder abschaffen.
Der ÖPNV, meine Damen und Herren, ist für die FDP/ DVP eine wichtige Angelegenheit. Es muss noch einmal betont werden: Wir geben für den öffentlichen Personennahverkehr ca. 2,5 Milliarden DM aus. Das ist eine ganz erhebliche Summe. Dagegen nimmt sich der Straßenbau tatsächlich gering aus.
Meine Damen und Herren, reduzieren Sie doch bitte den Geräuschpegel. Die Rednerin ist sonst nicht zu verstehen.
Die Fortsetzung der hohen Förderung durch das Land ist allerdings nur dann finanzpolitisch vertretbar, wenn es den Verkehrsunternehmen auch weiterhin gelingt, das Fahrgastaufkommen zu steigern und die Straße zumindest minimal zu entlasten.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass eine Erhöhung von Effektivität und Effizienz beim ÖPNV nur dann realisiert werden kann, wenn es mehr Markt und Wettbewerb beim Schienenpersonennahverkehr gibt. Darum sollten wir uns alle dringend kümmern.
die Verwirklichung des integrierten Verkehrsmanagements, wie es vor fünf Jahren im Generalverkehrsplan ausgeführt wurde.
Es gehört selbstverständlich dazu, dass wir als international agierender Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg den Luftverkehr entsprechend ausstatten müssen. Dazu zählt möglicherweise auch die Erweiterung der Regionalflughäfen.
Es bleibt zu hoffen, dass das Thema Stuttgart 21 nicht zur unendlichen Geschichte wird und die ICE-Strecke bis Ulm bald in Angriff genommen wird.
Die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land weist in zunehmendem Maß Defizite auf, die mit wachsender Tendenz den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gefährden, meine Damen und Herren. Die Kapazitäten von Straße und Schiene wachsen weit unterproportional zum Bedarf. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Geradezu drastisch sinken die Mittel im Bundesfernstraßenbau.
Obwohl die Mittel schon unter der alten Regierung viel zu gering waren, kürzte die neue Regierung die Mittel abermals drastisch.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Glück FDP/ DVP: So ist es! – Abg. Göschel SPD: Ich dachte, Sie sprechen über den Landeshaushalt! Da hat nämlich die Regierung auch Mittel gekürzt!)
Warum Baden-Württemberg ganz besonders hohe Einschnitte im Vergleich zu anderen Bundesländern verkraften muss, ist überhaupt nicht nachvollziehbar, und dies, obwohl das Land zum Abschluss begonnener Maßnahmen 1,6 Milliarden DM braucht. Wir erhalten 200 Millionen DM. Wir haben uns auf Dauerbaustellen auf den Bundesfernstraßen einzurichten. Diese extreme Unterfinanzierung soll weiter fortgesetzt werden.
Zwar werden die Autofahrer in den nächsten Jahren weiter mit Mineralölsteuer belastet, aber davon soll nichts für den Straßenbau ausgegeben werden.
Kann jemand etwas von Wirtschaft verstehen, der solche wichtigen Standortfaktoren wie die Verkehrsinfrastruktur so eklatant vernachlässigt?
So richtig die Vorschläge sind, Verkehre, insbesondere Güterverkehre, von der Straße auf die Schiene und Binnenwasserstraße zu verlagern, so wichtig ist es, deutlich zu machen, dass es auch bei der Schiene schon heute eklatante Kapazitätsengpässe gibt, und zwar gerade auf den Hauptmagistralen, auf denen Güterverkehre auf langen Strecken stattfinden. Hinzu kommt, dass die DB Cargo nichts unternimmt, um die Schiene für den Gütertransport attraktiver zu machen. Hier sollten Bund und Länder mehr Druck ausüben.
Darüber hinaus muss einmal konkret überlegt werden, welche Möglichkeiten es gibt, durch effiziente Steuerungssysteme die Kapazität der Schiene zu erhöhen.
Herr Hackl, aufpassen! Die FDP/DVP begrüßt, dass die Mittel für den Landesstraßenbau sowohl für Aus- und Neubaumaßnahmen wie auch für den Straßenunterhalt aufgestockt werden – leider zu wenig.
Wir sind zumindest in der Lage, die allerdringlichsten Projekte, die baureif sind, zu realisieren. So wird hoffentlich gewährleistet, dass die Straßensubstanz erhalten werden kann
Meine Damen und Herren, Umgehungsstraßen sind auch Lebensqualität. Wer an einer Durchgangsstraße wohnt, kann mir da sicher voll zustimmen.
Wir sollten in Zukunft beim Individualverkehr mehr auf moderne Technologien setzen. Herr Scheffold hat das Thema „schwefelarmes Benzin“ bereits angesprochen. Aber ich denke, wir sollten darauf hinarbeiten, dass wir in Zukunft zum Beispiel auch Brennstoffzellenautos auf unseren Straßen haben.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen, der mehr Ärger und Politikverdrossenheit verursacht, als manche Politiker und mancher Ministerialbeamte sich vielleicht träumen lassen.
Die defizitäre Kassenlage zwingt Kommunen, Kreise und das Land anscheinend dazu, eine weitere Fahrsteuer einzuführen. Nicht etwa bei Kindergärten oder verkehrsträchtigen Straßenkreuzungen, nein, mitten im Wald stehen um 20 Uhr Blitzlichtgeräte. Die Abzockerei in diesem Bereich nimmt langsam Formen an, die überhaupt nicht zur Verkehrssicherheit beitragen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Hauk CDU: Was, im Wald? – Abg. Dr. Birk CDU: Frau Fauser, Frau Fauser! Mitten im Wald und nachts im Verkehr! Geben Sie mal Rechenschaft!)
Heute haben wir durch vom Blitzlicht irritierte, rasch abbremsende Fahrzeugführer mehr Unfallsituationen als je zuvor.
(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Die sollen fahren, wie es vorgeschrieben ist! Dann passiert gar nichts!)
Meine Damen und Herren, Gesetze müssen nachvollziehbar sein, und es sollte nicht so sein, Herr Walter, dass wir übermorgen einen Geßlerhut grüßen müssen. Wir wollen den mündigen Bürger und nicht Bürger, die überhaupt nicht mehr selbstverantwortlich handeln können.