Meine Damen und Herren, Gesetze müssen nachvollziehbar sein, und es sollte nicht so sein, Herr Walter, dass wir übermorgen einen Geßlerhut grüßen müssen. Wir wollen den mündigen Bürger und nicht Bürger, die überhaupt nicht mehr selbstverantwortlich handeln können.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Fauser statt Raser!)
den ich unterstützen möchte: „Sachpolitik ist wichtiger als Schlagzeilen.“ Gerade beim Thema „Umwelt und Verkehr“ ist es leider so, dass Rhetorik und Rabulistik vielfach mehr Widerhall in den Medien finden als Sachpolitik und vorwärts bringende Politik.
Kollege Glück hat das Thema „Umwelt und Energie“ angeschnitten und erwähnt, dass die Landesregierung den Einsatz regenerativer Energien verdoppeln wird. Das ist wünschenswert. Aber über dem Thema „regenerative Energien“ hängt ein Damoklesschwert. Das ist zum einen die Liberalisierung des Strommarktes und zum anderen die durch EU-Rechtsprechung zu erwartende Einschränkung.
Gehen wir einmal die Liste der existierenden regenerativen Energien durch. Wasserkraft ist volkswirtschaftlich zu vergessen, sie ist nicht auszubauen. Windkraft wird für immer eine Nischenenergie sein. Die ökologischen Auswirkungen auf Flora und Fauna sind immer noch ungenügend untersucht. Die Auswirkungen künftiger Rechtsprechungen werden nicht positiv sein. Das Stromeinspeisungsgesetz ist die Grundlage für die Windkraftenergie, und da ist auch mit Widersprüchen aus der Europäischen Union zu rechnen.
Um das Thema Biomasse ist es in den letzten Monaten ruhiger geworden. In einer Anhörung dieses Landtags wurde Biomasse als ökologisch fragwürdig dargestellt, und die Ökobilanz der Biomasse ist ebenfalls unbefriedigend.
Die Photovoltaik wird selbst bei bester technischer Weiterentwicklung, die kommen wird, maximal 10 % unseres Energiebedarfs decken.
Jetzt sage ich den Damen und Herren von den Grünen: Was jetzt bleibt, ist Ihr Agitationsthema Kerntechnik. Umwelttechnisch ist die Kernenergie durch die CO2-Einsparung eine wichtige Energieform. Aber für Sie, die Grünen, und für die Kernkraftgegner ist die Kerntechnik ein Agitationsthema. Wenn der Kollege Caroli noch heute mit Tschernobyl argumentiert, zeigt das: Angst statt Hirn als Argumentation.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle Herrn Minister Trittin vorsätzliche, wissentliche Falschaussage. Ich unterstelle auch dem Kollegen Brinkmann, dem Kollegen Kuhn und dem Kollegen Walter vorsätzliche und wissentliche
Falschaussagen zum Thema Kerntechnik. Es gibt nur einen Grund, dass diese Unterstellung hinfällig wäre: Das wäre Unwissenheit der Herren. Wenn sie gegen die Kerntechnik argumentieren und unwissend sind, dann ist das noch schlimmer als Agitation.
Es gibt in der Kerntechnik eine neue Entwicklung, die Transmutationstechnologie. Ich muss kurz erwähnen, worum es dabei geht.
Bei der Kernspaltung entstehen strahlende Elemente. Sie sind deshalb strahlend, weil der Kern des Atoms instabil ist. Er hat etwas zu viel, und das, was er zu viel hat, strahlt er ab. Diese Strahlung bewirkt, dass das Element nach einiger Zeit stabil ist. Das kann Stunden dauern, das kann 100 000 Jahre dauern. Nun kam jemand auf die Idee und fragte: Was passiert, wenn ich in das Element etwas hineinstecke? Auch dann wird das Element stabilisiert. Das ist diese neue Transmutationstechnik.
Die Transmutationstechnik hat mehrere Effekte. Sie reduziert die gefährlichen Plutoniumabfälle. Die Transmutationstechnik bewirkt, dass statt mit Uran im Kernreaktor nur noch mit Thorium gearbeitet wird.
Die Transmutationstechnik bewirkt, dass unsere Kernkraftwerke – Obrigheim oder Neckarwestheim – innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre auf eine neue Technik umgestellt werden könnten, wodurch das Thema Endlagerung hinfällig würde. Anstatt Endlager mit Einschlusszeiten von 100 000 Jahren, die nicht kontrollierbar sind – das muss jeder zugeben –, hätten wir Endlager mit Einschlusszeiten in der Größenordnung von 1 000 Jahren. In den jetzt vorgesehenen Endlagern, den Salzstöcken, ist eine Lagerung über einen Zeitraum von 1 000 Jahren wirtschaftlich und umweltpolitisch absolut vertretbar. Das heißt aber, wenn Trittin, wenn die Bundesregierung diese Technik verschweigt, dann ist das der Beweis für falsche Umweltpolitik und Energiepolitik.
Auch der Landesregierung ist ein Vorwurf zu machen. In Jülich, in Karlsruhe, bei Euratom wird an dieser Technik gearbeitet. Sie wäre für Deutschland ein neuer Exportschlager und würde zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Der Verkauf unserer Kraftwerke an das französische Staatsmonopol nimmt uns Möglichkeiten, auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen, und verhindert, dass wir einen ganz wichtigen Exportmarkt in einer Größenordnung gewinnen, die weit höher läge, als es bei der Photovoltaik sein könnte.
Meine Damen und Herren, einen kurzen Abstecher zum Thema Rabulistik und zu den Aussagen des Herrn Kollegen Walter.
Es gibt einen Antrag der Grünen, der im zuständigen Ausschuss abgelehnt wurde, nach dem der Zuschuss an den baden-württembergischen Luftfahrtverband gekürzt werden sollte. Es handelt sich um einen Zuschuss für einen Sport, der zum Beispiel Modellsport beinhaltet, ein ganz wichtiger Sport, der die Jugend geistig fördert, der handwerkliche
Fähigkeiten fördert. Während die Grünen hier eine Kürzung vornehmen wollten, erzählen sie auf der anderen Seite beim Landessportbund, wie sehr sie sich für den Sport einsetzten. Das ist Rabulistik und Heuchelei.
Das Thema Straßenbau hat die Kollegin Fauser schon angeschnitten. Ich muss das nicht wiederholen. Herr Göschel hat auf die Straßenschäden hingewiesen. Die Zeitungen berichten hierüber ausführlich. Aber ein Gesichtspunkt, Herr Stolz: Wenn Sie alte Schienenstrecken reaktivieren wollen, sollten Sie immer daran denken, dass das heutige Schienennetz 100 Jahre alt ist. Vor 100 Jahren waren die Wirtschaftszentren völlig andere. Wir müssen, wenn wir davon sprechen, Straßenverkehr auf die Schiene zu bringen, was wichtig ist, auch über neue Schienenstrecken sprechen. Nur die Reaktivierung alter Strecken ist falsch.
In diesem Zusammenhang: Baden-Württemberg läuft Gefahr, von den internationalen Hochgeschwindigkeitsverbindungen abgekoppelt zu werden. Wenn es die Strecke Paris – Köln – Berlin gibt, dann sind Stuttgart und Baden-Württemberg abgeschnitten. Deshalb halten wir es für wichtig, die TGV-ICE-Anbindung Freiburg – Straßburg – Basel auszubauen. Deshalb ist es auch wichtig, die Bahnstrecke Offenburg – Basel viergleisig auszubauen. Das hilft unserer Wirtschaft. Das hilft auch unserer Umwelt. Und das macht den Umbau „Verkehr von der Straße auf die Schiene“ möglich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte diese Haushaltsrede in sieben kleine Abschnitte gliedern.
Ich will zunächst einmal mit einer Denkfigur beginnen, die ich hier im Laufe der Haushaltsdebatte vor zwei Tagen kennen gelernt habe. Diese Denkfigur heißt: „Dieses Land wird unter seinen Möglichkeiten regiert.“ Herr Maurer hat versucht, dies so als Schlagzeile rüberzubringen.
In dieser Denkfigur steckt zunächst einmal: So schlecht kann es im Land gar nicht aussehen; als Opposition müssen wir bestimmte positive Entwicklungen mehr oder weniger zähneknirschend anerkennen; aber, gemessen an diesen Möglichkeiten, die das Land hat, könnte es viel besser sein, könnte es besser regiert werden. Dazu würde ich zunächst einmal ganz simpel den Hinweis darauf geben, dass man vielleicht Realitäten mit Realitäten vergleichen sollte. Deswegen ist ein Vergleich zwischen den Bundesländern, den Sie so wahnsinnig wenig schätzen, halt doch ein ganz wesentlicher Hinweis darauf, was in der Politik machbar ist. Diesen Vergleich halten wir aus.
Zum Dritten – das ist mir das Wichtigste –: Was Sie als „unter seinen Möglichkeiten“ bezeichnen, ist insofern das Ergebnis unserer Politik, als wir diese Möglichkeiten geschaffen haben.
Das ist das Ergebnis langjähriger Politik. Es ist das Ergebnis zäher und pragmatischer Politik auf vielen Feldern über Jahrzehnte hinweg. Das sind die Möglichkeiten, von denen wir ausgehen können.
Dieses Land ist nicht begabt beispielsweise durch Rohstoffreserven. Soweit es Reichtum entwickelt hat, haben wir den, was die öffentlichen Kassen anbelangt, ständig abzuliefern. Aber wir haben die besseren Konzepte. Das ist der Grund, weshalb wir bessere Möglichkeiten haben.
Jetzt will ich das am Beispiel unseres Ressorts – das war nur der allgemeine Vorspann – an zwei Punkten einmal deutlich machen.
Punkt Nummer 1: Umweltsituation. Wenn man Herrn Walter mit seinen etwas grobschlächtigen Äußerungen gehört hat, meint man, wir seien sozusagen das Schlusslicht in der Umweltpolitik, es sei überhaupt nichts los und bei uns sei die Situation ganz schlimm. Tatsache ist Folgendes: Wir haben einmal eine Übersicht darüber gemacht, wo wir bei den technisch messbaren Umweltqualitätszielen stehen, also in Bezug auf die Luftschadstoffe, auf CO2, Abfallaufkommen, Abfallbeseitigungsanlagen, Flächenverbrauch, Wasserverbrauch, Grundwasserqualität, Grundwasserentnahmen. Wenn man diese Faktoren einfach einmal heranzieht und einen nationalen und internationalen Vergleich macht, stellt man fest – Sie mögen es beklagen, Sie mögen es verschweigen, Sie mögen es kritisieren oder nicht –, dass wir auch da auf Spitzenplätzen stehen,
die wir mit der Schweiz und mit Österreich teilen. Und wir stehen auf Spitzenplätzen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Realität der Umweltsituation in Baden-Württemberg.
Zweiter Punkt: Öffentlicher Verkehr. Seit wir für den Schienenpersonennahverkehr zuständig sind, haben wir das Angebot – das ist jetzt erst einige Jahre her – um ein Drittel ausgeweitet, haben wir 17 % mehr Fahrgäste, haben wir einen nicht bundeseigenen Bahnanteil von 14 % und damit Optionen, Wahlmöglichkeiten. Wir haben den Integralen Taktfahrplan auf über 85 % der Bevölkerung erstreckt. Wir haben die Verbundförderung auf drei Viertel der Bevölkerung erstreckt. Wir investierten in den Jahren 1995 bis 1999 1,5 Milliarden DM in die Infrastruktur und über 1 Milliarde DM in die Fahrzeugförderung. Das alles sind Tatbestände, das sind Fakten. Damit können wir uns gegenüber jedem anderen Bundesland blicken lassen. Ich werde auch noch im Einzelnen schildern, mit welchen Instrumenten, mit welchen Konzepten das zu tun hat.