Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch nicht so, Herr Kollege Kuhn, dass wir damit keinen Erfolg hätten. Wir haben in der Vergangenheit in Forschung und Entwicklung investiert, und wir werden das in der Zukunft tun. Wir tun es mit gutem Erfolg.
Die Europäische Union hat die Situation der Hochtechnologiearbeitsplätze in 250 Regionen der Europäischen Union untersucht. Wer liegt auf Platz 1? Das ist Baden-Württemberg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie eine Stufe heruntergehen und die Regierungsbezirke in die Untersuchung einbeziehen, liegen auf Platz 1 Stuttgart und auf Platz 2 der Regierungsbezirk Karlsruhe.
Die vier Regierungsbezirke, die wir in Baden-Württemberg haben, liegen alle unter den ersten 15 der 250 Regionen in Europa. Meine Damen und Herren, das spricht Bände und macht die Erfolge sichtbar.
Sie sprechen immer so viel davon, dass Sie die Nettokreditaufnahme auf null zurückführen wollen. Davon reden viele. Der Kollege des Herrn Finanzministers aus Rheinland-Pfalz spricht auch immer davon. Jetzt muss man sich aber natürlich auch einmal ansehen, wie realistisch das ist, was er dort sagt. Rheinland-Pfalz hat einen Haushalt, der ungefähr das Volumen von einem Drittel unseres Haushalts umfasst, und die Nettokreditaufnahme dort ist genauso hoch wie unsere. Von daher können Sie nachrechnen, wie wenig realistisch das ist.
Herr Kollege Moser, die SPD und die Grünen haben ja bei den Haushaltsdebatten unseren Anträgen weitgehend zugestimmt. Zusätzlich haben Sie mehr Lehrer, mehr für Polizei, Justiz und Hochschule gefordert. Ja, Sie sagen sogar, Sie wollten mehr Steuerbeamte.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Und gleichzei- tig die Nettokreditaufnahme runter! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Alles wollen Sie mehr, aber gleichzeitig wollen Sie erreichen, dass die Nettokreditaufnahme auf null zurückgeführt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist völlig unrealistisch. Wir haben diesen Haushalt so angelegt, dass wir in Zukunftstechnologien investieren werden. Wir haben vor, eine Zukunftsoffensive zu starten, die eine Stif
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich in den letzten drei Tagen die Mühe gemacht hat – ich möchte fast sagen: der Tortur unterzogen hat –, diese Haushaltsberatungen zu verfolgen, der war doch sehr überrascht. Ich höre von der Opposition bei jeder Gelegenheit, es müsse mehr gespart werden. Das war bei der Grundsatzdebatte der Fall und war heute der Fall. Dazwischen lagen elf Haushalte, die alle davon gespickt waren: mehr, mehr, immer mehr.
Ich denke an den Innenhaushalt, an den Sozialhaushalt, an die Universitäten. In jedem Fall wollte die Opposition mehr, und jetzt behauptet sie, wir müssten mehr sparen.
(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen anderes! – Zuruf des Abg. Ca- pezzuto SPD)
Ich muss Ihnen sagen – ich werde Ihnen schon die Zahlen bringen –: Was Sie hier zeigen, das ist nicht die einfache, sondern die galoppierende Haushaltsschizophrenie. Anders ist das nicht mehr zu erklären. Dabei ist das, was die Opposition vorgebracht hat, verschieden schwer zu widerlegen. Denn das, was die Grünen gebracht haben, war politisch falsch. Was die SPD gebracht hat, war politisch falsch und mathematisch falsch. Ihr könnt nicht mal rechnen. Ich werde das gleich beweisen.
Noch eines, meine Damen und Herren: Was Herr Maurer am ersten Tag gebracht hat, war gnadenlos populistisch.
So kann nur jemand reden, der genau weiß, dass er von der Regierungsmacht genauso weit entfernt ist wie seine Worte von der Wirklichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Vero- nika Netzhammer CDU: Und das ist weit! – Abg. Capezzuto SPD: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Meine Damen und Herren, unser Haushalt ist solide und zukunftsorientiert. Die Zahlen und auch die Ländervergleiche beweisen das. Ich weiß, Sie wollen die Ländervergleiche nicht hören. Aber Sie müssen sie halt hören. Mit irgendetwas müssen wir uns vergleichen. Im Verhältnis zu allen anderen Ländern sind wir auch finanzpolitisch fast an jeder Stelle an der Spitze. Es ist schon einige Male auf die wissenschaftliche Untersuchung hingewiesen worden, auf dieses Ranking, bei dem wir in vier oder sogar in sieben Fällen – – Es wurden sieben verschiedene Kriterien angelegt. Wir waren fast jedes Mal die Nummer 1, und zwar nicht mit kleinem, sondern mit riesengroßem Abstand.
Ich will jetzt fairerweise auch gleich etwas dazu sagen. Das betraf in erster Linie die Politik zwischen 1991 und 1998. Das war die Politik, die mein Vorgänger Mayer-Vorfelder hier zu vertreten hat. Das ist überhaupt keine Frage. Dass Mayer-Vorfelder ein exzellenter Finanzminister war, habe ich nie bezweifelt, wohl aber Sie.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! – Zuruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU – Gegenrufe von der SPD)
Sie haben nämlich seine Qualitäten erst heute entdeckt. Am 15. Mai 1998 haben Sie hier vorn gesagt: „Herr MayerVorfelder, kehren Sie doch endlich zu einer ehrlichen Haushaltspolitik zurück.“
Sie haben im Jahre 1998 gesagt: „Sie verschieben alles auf die Zukunft.“ Sie haben davon gesprochen, dass er unseriös sei. Sie haben davon gesprochen, dass nach ihm die Sintflut komme. Das alles haben Sie gesagt.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Zeit, wenn ich nicht mehr Finanzminister bin. Dann werde ich nämlich auch von Ihnen gelobt.
Herr Moser, der heute Herrn Mayer-Vorfelder so gelobt hat, hat ihn, wie dem Protokoll zu entnehmen ist, einen „Vabanquespieler“ genannt.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das war er früher mal! – Abg. Moser SPD: Der hat schon ganz andere Sa- chen gemacht! Vabanque war noch das kleinste!)
Meine Damen und Herren, Sie können Ihre Heuchelei nicht auf die Spitze treiben. Sie dürfen sicher sein, wir werden das nachschlagen.
Nun noch eines: Sie reden immer wieder davon, dass Sie die Verschuldung zurückführen wollten. Aber Ihre Vorschläge führen zu mehr Verschuldung. Vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPD, reden von den Schulden wie ein anonymer Alkoholiker vom Schnaps.