ist ein Zinszuschuss von 1 % über die landwirtschaftliche Rentenbank. Meine Damen und Herren, darüber kann man ja nur lachen.
Ich habe gesagt: 1 % Zinszuschuss. Das war die Zusage des Bundeslandwirtschaftsministers. Und ich habe gesagt: Das Forstschädenausgleichsgesetz wird in Kraft gesetzt, weil die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
(Abg. Teßmer SPD: Ja, gut! Also gibt es doch noch mehr Hilfen! – Gegenruf des Abg. Haas CDU – Abg. Teßmer SPD: Herr Haas, seien Sie ruhig! Wir unterhalten uns wenigstens sachlich!)
Ja, darauf hoffen wir, Herr Teßmer, dass es mehr Hilfen gibt. In der Tat hoffen wir auf mehr Hilfen.
Ich hoffe auf ein Bund-Länder-Programm. Ich hoffe, dass wir auch über die Europäische Union unterstützt werden. Dafür bitte ich Sie sich einzusetzen und sich eher mit diesen Dingen zu beschäftigen als mit den Dingen, die der Vergangenheit angehören.
(Beifall bei der CDU – Abg. Brechtken SPD: Sie sind für eine „Wiebke-Steuer“, die dann für „Lo- thar“ ist! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushaltsplan werden wir auch in Zukunft – davon bin ich fest überzeugt – die Politik der Landesregierung im Bereich der Landwirtschaft und des Naturschutzes fortsetzen. Dies ermöglichen wir durch strukturelle Ansätze und programmatische Schwerpunkte. Es ist eine Politik aus einer Hand, aus einem Guss für den ländlichen Raum, für die Menschen im ländlichen Raum, mit der Landwirtschaft und nicht gegen die Landwirtschaft.
und Sie haben mit zugehört, Herr Dr. Caroli – das können Sie ja bestätigen –, als der Bundeslandwirtschaftsminister in Lahr war.
Dort habe ich gegenüber der Presse ein Gesamtprogramm eingefordert. Ich habe auch eine Zahl genannt, nämlich 180 Millionen DM.
(Abg. Teßmer SPD: Gegenüber der Presse! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist ja unglaublich! Die Presse regiert nicht in Berlin! – Gegenruf des Abg. Haas CDU: Der Funke war doch dabei, Frau Haußmann! – Weitere Zurufe)
(Beifall des Abg. Haas CDU – Lachen bei der SPD – Unruhe – Abg. Nagel SPD: Aber gerade stehen beim Fragen!)
Sie haben mir vorhin unterstellt, ich hätte überhaupt noch keinen Antrag gestellt. Mehrere Briefe sind geschrieben und mehrere Gespräche geführt worden. Wir sind derzeit dabei und hoffen darauf – und deswegen habe ich Sie um Unterstützung gebeten –, dass wir ein Bund-Länder-Programm mit Unterstützung der Europäischen Union auf den Weg bringen. Sie wissen, Kommissarin Schreyer war in Baden-Württemberg, Rezzo Schlauch war auch hier. Vielleicht wissen Sie mehr. Vielleicht hat er Ihnen etwas versprochen, was noch nicht in einen Antrag von Ihnen eingegangen ist. Sie können ja auch einmal den Antrag stellen, den Sie von mir erwarten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie des Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium Ländlicher Raum. Abstim
mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4808 Abschnitt I. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den jeweiligen Kapiteln aufrufen und dort mit zur Abstimmung bringen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.