(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Gaspedal wäre besser, Herr Präsident!)
Die einzige Kritik, die durch diese wissenschaftlichen Erkenntnisse gegeben war, war, dass vier Ernährungszentren, vier Standorte zu wenig sind. Zehn Standorte wären besser.
Wir setzen die bewährte und erfolgreiche Naturschutzpolitik fort. Trotz der Sparzwänge, meine Damen und Herren, konnten die Mittelansätze hierfür auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden.
Die Pflege- und Extensivierungsverträge werden in vollem Umfang weitergeführt. Immerhin sind dies rund 40 Millionen DM im Doppelhaushalt.
Die Konzeption der Naturschutzzentren wird mit der Eröffnung des Naturschutzzentrums Südschwarzwald/Feldberg noch in diesem Jahr abgeschlossen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Ich denke, es war keine Selbstverständlichkeit, das siebte Naturschutzzentrum mit Gesamtbaukosten von immerhin 7 Millionen DM zu verwirklichen.
Ende des vergangenen Jahres hat die Landesregierung neue Leitlinien für die Naturschutzpolitik beschlossen. Der zentrale Kernpunkt unserer Naturschutzpolitik ist die Förderung des großflächigen Naturschutzes. Wir werden auch das erfolgreiche Projekt PLENUM, dieses Modellprojekt im Raum Isny/Leutkirch fortführen, und wir werden das Modellprojekt in Konstanz auch in Zukunft – davon bin ich fest überzeugt – unterstützen und finanzieren können.
Bei der Finanzierung der Naturschutzpolitik gehen wir neue Wege. Ab dem Jahre 2000 können erstmals Erträge aus der Glücksspirale für den Naturschutz und den Umweltschutz eingesetzt werden. Von rund 6 Millionen DM stehen für das Modellprojekt PLENUM und für Naturparks ca. 4 Millionen DM jährlich zur Verfügung.
Die Landesregierung fördert den ländlichen Raum mit einer integrierten Agrar- und Strukturpolitik. Ein hervorragendes Instrument dabei ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Hierfür stehen uns im Haushaltsjahr 2000 120 Millionen DM und im Haushaltsjahr 2001 125 Millionen DM zur Verfügung. Dies ist ein deutlich höheres Bewilligungsvolumen als in den vergangenen zwei Jahren. Seit dem Bestehen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum ab dem Jahre 1995 wurden von der Landesregierung ca. 600 Millionen DM an Fördermitteln bereitgestellt, damit ein Investitionsvolumen von rund 4 Milliarden DM angestoßen und dadurch über 8 300 Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen.
Wir unterstützen die Verwirklichung eines Programms zum Thema „Chancengleichheit für Frauen im ländlichen Raum“. Auch hier waren wir schnell und haben früh gehandelt. Das führte dazu, dass wir über dieses Programm
1 Million DM einsetzen können. Ich möchte hier auch positiv erwähnen, dass von den 400 Vorschlägen, die in Brüssel eingegangen sind, nur zwei deutsche Projekte genehmigt wurden, und diese zwei Projekte werden bei uns im Lande Baden-Württemberg verwirklicht.
Damit werden wir – und das wollen wir auch – mit den drei Regionen Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei zusammenarbeiten. Wir sind über diese Projekte sicherlich in der Lage, einen wichtigen Beitrag in der Zusammenarbeit der Länder der „Vier Motoren“ Europas zu leisten.
Meine Damen und Herren, auch der Einzelplan 08 muss Einsparungen erbringen, und er tut dies auch. So sieht der vorliegende Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2000 und 2001 die Streichung von weiteren 366 Stellen vor. Dadurch werden die Personalkosten um weitere 30 Millionen DM gesenkt.
Von 1993 bis 1999 wurden in meinem Ressort bereits über 1 000 Stellen abgebaut. Damit haben wir im Geschäftsbereich des Ministeriums Ländlicher Raum allein 18 % des gesamten Stellenabbaus in Baden-Württemberg erbracht, und dies, obwohl der Geschäftsbereich nur einen Anteil von 3 % des gesamten Stellenbestandes hat.
Dieser Kraftakt, meine Damen und Herren, war nur möglich, weil wir die Strukturen der Verwaltung reformiert und die Aufgaben fokussiert haben. Wir haben die Reform der Forstverwaltung, der landwirtschaftlichen Bezirksverwaltung und der Lebensmittelüberwachung abgeschlossen, und seit dem 1. Januar 2000 sind die Chemischen Landesuntersuchungsämter mit den Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsämtern zusammengelegt und Teilbereiche des Landesgesundheitsamts sowie die städtischen Untersuchungsämter Stuttgart und Pforzheim integriert.
Es ist für mich völlig unverständlich, dass die SPD-Fraktion einerseits ständig eine qualitativ hochwertige Lebensmittelüberwachung einschließlich eines optimalen Verbraucherschutzes einfordert und andererseits durch ihren Antrag im Finanzausschuss die Mittel in diesem Bereich um fast 10 Millionen DM in beiden Jahren kürzen wollte.
Durch die Zusammenlegung können wir in Zukunft über 40 Stellen einsparen, weil wir bündeln und konzentrieren und dadurch Synergieeffekte erreichen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zum Orkan Lothar sagen. Am 26. Dezember sind durch das Sturmtief Lothar in Baden-Württemberg über 25 Millionen Festmeter Sturmholz angefallen. Der Gesamtschaden geht in die Milliarden.
In den vergangenen Wochen habe ich mich wiederholt vor Ort informiert und mir ein Bild über den katastrophalen Schaden machen können. Mindestens 40 000 Hektar Kahlfläche sind entstanden. Die gesamte Forstfläche in BadenWürttemberg von knapp 1,4 Millionen Hektar ist betroffen und durchlöchert wie ein Schweizer Käse.
Die Landesregierung hat unverzüglich gehandelt und ein 100-Millionen-DM-Soforthilfeprogramm aufgelegt. Im Finanzausschuss wurde dieses Sonderprogramm auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion noch für den Haushalt 2000/2001 eingebracht und auch von den anderen Fraktionen begrüßt. Hierfür möchte ich allen Fraktionen meinen Dank aussprechen.
Mit dem Soforthilfeprogramm werden wir insbesondere dem Kleinprivatwald schnell und effektiv helfen können. Wir unterstützen die Kleinprivatwaldbesitzer mit Hilfen bei der Aufarbeitung des Sturmholzes, der Einrichtung und dem Betrieb von Nasslagern, der Flächenräumung und der Instandsetzung der Wege. Mit dem heutigen Tag stehen bereits Nasslagerplätze mit einer Gesamtkapazität von über 2 Millionen Festmetern für die Einlagerung des Sturmholzes zur Verfügung. Wir unterstützen die Privatwaldbesitzer auch bei der Vermarktung des Holzes.
Sie, Herr Buchter, haben mich vor zwei Tagen in der Presse gerügt und öffentlich kritisiert, weil ich mich angeblich nicht um einen Verkaufsvorrang für Privatwaldbesitzer einsetze. Von Ihnen, Herr Buchter, als ausgebildetem Förster hätte ich mir eine qualifiziertere Kritik gewünscht.
Frau Ministerin, ich bin bereit, meine Anschuldigung Ihnen gegenüber zumindest für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Sie heute hier im Parlament erklären, dass die Verkaufszurückhaltung, die vonseiten des Staatswalds bei Wiebke geübt worden ist,
Die Verkaufszurückhaltung des Staatsforstes ist sicher Voraussetzung dafür, all das zu bewältigen, was uns jetzt Orkan Lothar beschert hat.
Aber ich sage auch, wir brauchen jetzt im Verkauf einen stabilen Preis. Das ist wohl das Wichtigste.
(Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Teßmer SPD: Also, das werden wir ja sehen: Herr Schäfer ist ruhig, und dann steigt der Preis! – Unruhe)
Nein. – Wir brauchen auf jeden Fall eine Solidarität untereinander. Wir brauchen Solidarität vom Kleinprivatwaldbesitzer, vom Staatsforst und vom Kommunalwald, damit wir den Preis gemeinsam halten. Darum geht es.
Herr Teßmer, Sie haben den Einsatz des Forstschädenausgleichsgesetzes angesprochen. Ich will aber auch hinzufügen, dass die Voraussetzungen hierfür gegeben waren. Es war also jetzt kein Geschenk der Bundesregierung, wie Sie das dargestellt haben, sondern die Voraussetzungen für den Einsatz dieses Forstschädenausgleichsgesetzes waren in unserem Land Baden-Württemberg mehr als doppelt gegeben. Dafür haben wir die Unterstützung und die Solidarität der anderen Länder erhalten. Dies ist aber auch in vielen persönlichen Gesprächen geschehen. Die anderen Länder sind in der Tat bereit, weniger Holz einzuschlagen. Eine steuerliche Erleichterung ist damit auch verbunden.
Ich möchte noch hinzufügen, dass wir im Lande BadenWürttemberg auch die Ausgleichszulage Wald fortführen, dass wir Liquiditätsbeihilfen für kleine Sägewerke zur Verfügung stellen. Auch der Einsatz der Unwetterhilfe für die Landwirtschaft darf nicht unerwähnt bleiben.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein Satz zu den Hilfen der Bundesregierung. Wie hier dargestellt wurde, werden über das Forstschädenausgleichsgesetz große Hilfen der Bundesregierung für das Land gewährt.
ist ein Zinszuschuss von 1 % über die landwirtschaftliche Rentenbank. Meine Damen und Herren, darüber kann man ja nur lachen.