Johannes Buchter

Herr Präsident, erlauben Sie mir, bevor ich meine Frage stelle, die Bemerkung, dass ich es für ein bisschen peinlich ansehe, wenn der Vizepräsident...

... in der Fragestunde seine frühere Arbeit als Landwirtschaftsminister noch einmal in ein besonderes Licht rücken will.

Ja. – Das halte ich für einen Missbrauch des Parlaments.

Aber jetzt stelle ich meine Frage.

Ich stelle die Frage: Frau Ministerin Staiblin, welcher Anteil entfällt in Ihrer Statistik – sowohl für das Land Baden-Württemberg als auch im Vergleich zu den genannten anderen Bundesländern – auf Betriebe, die Streuobstwiesen bewirtschaften, aber nicht insgesamt auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt worden sind?

Auf die Strukturunterschiede zwischen den Ländern hatten wir hingewiesen.

Ich möchte aber noch die Frage stellen, wo die Verbände, die in der AGÖL, der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau, zusammengefasst sind, gegründet worden sind. Kann es nicht sein, dass diese Verbände in Baden-Württemberg schon viel länger arbeiten und insofern auch in Bezug auf die Anzahl der Betriebe länger Positives bewirken konnten? Ist das so oder nicht so?

Herr Minister, gab es Verhandlungen mit dem Bund, die einen Zusammenhang hergestellt haben zwischen der Verwendung der EnBW-Erlöse und den Anteilen der Finanzierung des Bundes für Stuttgart 21?

Genau. Weil die erste Frage so absurd war, frage ich nach.

Herr Minister, was ist an der Überlegung absurd, dass sich dann, wenn Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Anteile in den Haushalt eingestellt und nicht der Stiftung zugeführt werden und damit erhebliche Steuerzahlungen an den Bund geleistet werden müssen, der Bund im Gegenzug erkenntlich zeigt?

Ja, was ist daran absurd? Erläutern Sie mir das bitte.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Jenseits der parteipolitischen Betrachtungen, die im Wahlkampf üblich sind, möchte ich ganz einfach und nüchtern eine kleine Bilanz für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes aufmachen.

Entgegen den Versprechungen hat Dr. Döring kein neues Konzept vorgelegt.

Während seiner Verantwortung als zuständiger Minister wurde der Etat der Entwicklungszusammenarbeit glatt halbiert.

Meine Bitte an das künftige Parlament lautet ebenfalls, die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ernster zu nehmen und ihr mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, auch wenn das, zugegebenermaßen, eine Freiwilligkeitsleistung des Landes und ein weiches politisches Feld ist. Denn auch in weichen politischen Feldern können sich Versäumnisse aus der Vergangenheit bitter rächen.

Was meine ich damit? Wir in Baden-Württemberg als Exportland sind massiv auf Partnerschaften angewiesen. Ich meine damit Partnerschaften der Städte, der Gemeinden, aber auch des Landes mit Regionen der Dritten Welt,

Partnerschaften der Nichtregierungsorganisationen, Partnerschaften zum Beispiel auch der Schulen. In all diesen Bereichen ist in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode meines Erachtens zu wenig passiert. Die Servicestelle für kommunale Entwicklungsaufgaben, wie sie derzeit vom Bund gefördert und gefordert wird, könnte in all diesen Bereichen Wesentliches leisten. Wenn Sie diese Stelle nicht mitfinanzieren wollen – wofür es auch gute Gründe geben mag –, dann bitte ich Sie doch, sich Alternativen zu überlegen, wie wir die Partnerschaften, zum Beispiel die Partnerschaften zwischen Kommunen, künftig ausbauen können. Was spricht denn eigentlich für die Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene des Landes? Doch gerade, dass das Land an diesen einzelnen Partnern näher dran ist als

der Bund. Wir sind näher an den Schulen, wir sind näher an den kleinen Nichtregierungsorganisationen, und deswegen wäre es sehr gut, wenn das Land diese Organisationen unterstützen würde.

Es geht aber auch noch um andere Fragen. Ich habe als Referenz an dieses Haus in zwei Perioden wahrgenommen, wie groß das Bemühen um gerechte politische Lösungen ist, auch jenseits aller parteipolitisch unterschiedlichen Positionierungen. Wenn wir uns fragen, wie der internationale Handel heute abläuft, wie benachteiligten Regionen geholfen wird, dann müssen wir, glaube ich, nüchtern feststellen: Auf der globalen Ebene gibt es diese ausgleichende Gerechtigkeit noch nicht. Dafür sollten wir stärker eintreten, und wir sollten uns mehr um politische Lösungen bemühen.

Nein.

Stellen Sie sich vor, Sie wären an einem Ort in der Dritten Welt geboren und hätten das gleiche soziale und demokratische Verständnis, das Sie heute haben. Ich frage Sie: Würden Sie kämpfen? Ich hoffe: ja. Das ist die Ausgangssituation für viele Menschen, und das ist die Ausgangssituation für Entwicklungszusammenarbeit.

Zuhören, Herr Kollege!

Ich frage, ob Sie für mehr Gerechtigkeit kämpfen würden. Wenn Sie das mit Bürgerkrieg übersetzen, ist das Ihre Auslegung, aber nicht meine.

Es geht um Bemühungen, diese Benachteiligungen, über die ich rede – – Es wäre besser, wenn Sie zuhören würden, Herr Kollege. Jetzt werde ich doch scharf, aber das liegt nicht an Ihnen.

Es wäre sinnvoll, mehr zu tun, damit solche Konflikte entschärft werden. Deswegen ist Entwicklungszusammenarbeit auch ein Beitrag zur Friedenssicherung.

Neben diesen konkreten partnerschaftlichen Aspekten spielt meiner Meinung nach eine weitere Partnerschaft eine Rolle, die für uns als Land auch sehr wichtig ist. Ich meine

strategische Partnerschaften. Weil wir exportorientiert sind, sollten wir alles dafür tun, dass dort, wo wir Stärken haben – ich nenne zum Beispiel den Umweltschutzbereich und die Technologie dazu –, diese unterstützt und in globalen Abkommen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass solche Technologien stärkere Verbreitung finden. Ich bin der Meinung, es liegt in unserem eigenen Landesinteresse, dass wir dafür bessere Voraussetzungen schaffen.

Spätestens seit Seattle müssten doch alle kapiert haben, welch große Rolle multilaterale Abkommen zum Beispiel in Bezug auf den Klimaschutz haben. Dafür sollten wir stärker positive Weichen stellen – in unserem Interesse, im globalen Interesse und natürlich auch im Interesse der benachteiligten Regionen.

Jetzt habe ich lange genug gestritten; ich bin sehr gespannt, ob sich Kollege Wieser an sein Wort hält und nicht mehr dazu spricht.

Herr Ministerpräsident, ist Ihnen bekannt, dass im BSE-Untersuchungsausschussbericht eine wissenschaftliche Studie zitiert wird, wonach für Deutschland ein 48-mal höheres BSE-Risiko angenommen wird, als es die damals bekannten fünf Fälle darstellten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Trifft es zu, dass das Ministerium Ländlicher Raum das Bundeslandwirtschaftsministerium mit Schreiben vom 14. November 1995 darüber informiert hat, dass bei einer Untersuchung zur „technisch unvermeidbaren“ Vermischung verschiedener Komponenten bei der Herstellung von Wiederkäuerfutter bekannt wurde, dass 70 % dieser Futtermittelproben mit einem Tiermehlanteil von bis zu 1 % belastet waren?

b) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung damals darüber hinaus in fachlicher und strafrechtlicher Hinsicht ergriffen, um das Verbot der unzulässigen Futtermittelvermischung sicherzustellen?

Frau Ministerin Staiblin, ist Ihnen bekannt, dass mit der Richtlinie 95/53 des Rates der EG vom 25. Oktober 1995 für die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung ausgesprochen worden ist, dann, wenn festgestellt wird, dass Vermischungen stattgefunden haben – die ja zugegebenermaßen, wie Sie vorhin ausgeführt haben, in Bezug auf das Futter von Wiederkäuern verboten sind –, eine unschädliche Beseitigung anzuordnen?

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass zumindest von den beiden großen Tierkörperbeseitigungsanstalten im Land seit Jahren kein Tiermehl mehr in die Bundesrepublik geliefert worden ist, sondern alles nach Polen, Tschechien und in die Niederlande geliefert worden ist? Insofern frage ich: Ist Ihnen bekannt, woher diese Vermischungen von Tiermehl, die 1995 festgestellt wurden, denn stammen?

Endlich, Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, die seit langem ausstehende Generaldebatte zur Entwicklungspolitik hier im Landtag. Die Globalisierung – das können wir heute konstatieren – hat einige Länder aus der Armutsspirale herausgeholt, andere aber haben jetzt noch größere Probleme als zuvor. Das heißt, in dem Verhältnis zwischen Nord und Süd hat es Veränderungsprozesse gegeben. Deswegen muss die Landesentwicklungspolitik darauf auch reagieren. Wir sind der Meinung: Daran, dass es nach wie vor Länder und Menschen gibt, denen jegliche Entwicklungsperspektive verwehrt ist, müssen wir unser Engagement messen und auch ausrichten.

Der wichtigste Schlüssel zur Entwicklung, meine Damen und Herren, ist die Bildung. Keine Entwicklung ohne Bildung. Dies hat auch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erkannt

und zum ersten Mal seit 1992 die zuständigen Minister für Entwicklungszusammenarbeit zu sich gerufen. Das war am 5. Juli dieses Jahres. Alle Bundesländer waren vertreten, mit Ausnahme von Baden-Württemberg.

Jetzt will ich Sie, Herr Döring, fragen: Stimmt es, dass Sie, wie es hieß, gegenüber dem BMZ dieses Treffen als nicht wichtig eingestuft haben? Dafür hätte ich gerne von Ihnen eine Begründung.

Als Zweites würde ich gerne von Ihnen wissen: Haben Sie die bisherige Linie des Landes Baden-Württemberg, und zwar in Abstimmung mit den anderen Bundesländern, in eigener Selbstvollkommenheit aufgekündigt? Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Ergebnisbericht der Konferenz der Ministerpräsidenten 1998 in Bonn:

Zweitens: Die Regierungschefs der Länder appellieren an die Bundesregierung, die Länder bei der Entwicklungszusammenarbeit mit ausländischen Partnern mit ihren Erfahrungen und Möglichkeiten noch stärker als bisher in die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen und die Kohärenz von Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft zur Sicherung nachhaltiger Entwicklung zu fördern.

Was also, Herr Minister Döring, ist nun die Linie der Landesregierung? Wollen Sie die Kooperation mit dem Bund bei der Entwicklungszusammenarbeit oder nicht?

Einen weiteren Punkt sollten Sie hier auch noch klären: Neben der entwicklungspolitischen Arbeit in Bezug auf Bildung ging es bei diesem Treffen auch um die Public Private Partnership, also die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft, einem zwar jungen, aber sehr zukunftsträchtigen Feld der Entwicklungszusammenarbeit. Hier können wir feststellen: Wenn Baden-Württemberg nicht dabei ist, wenn Maßnahmen zu dieser Partnerschaft ergriffen werden, sind wir Zaungast. Ausgerechnet der Wirtschaftsminister schaut hinten drein, wie praktisch versucht wird, die Wirtschaft einzubinden. Das kann ich mir nicht erklären. Ich glaube, da liegt eine krasse Fehleinschätzung der Bedeutung des Treffens von Ihrer Seite vor, Herr Minister.

Jetzt noch kurz zum Rückblick: Ich glaube, man muss dem Kollegen Schmiedel völlig Recht geben. Herr Minister Döring, bei Ihrer Entwicklungspolitik fällt auf, dass nichts auffällt. Das ist das Dramatische.

Ich nenne ein paar Stichworte dazu:

Zunächst das Leitbild. Stand 1992: Veränderungsprozesse wurden nicht berücksichtigt. Wir haben zwei Jahre lang die Debatte hier ausfallen lassen. Es wäre dringend notwendig, endlich von Ihnen zu hören, was Sie denn, bitte schön, zukunftsträchtig als Ihre Entwicklungspolitik definieren. Bisher Fehlanzeige bei der Nachhaltigkeit, zu der wir seit Rio verpflichtet sind. Dazu ist auch nichts zu hören gegenüber den Ländern des Südens.

Zum Haushaltsvolumen: Die 0,025 % wurden vom Kollegen Schmiedel schon genannt. Herr Kollege Glück, Sie irren. Baden-Württemberg ist nicht mehr Spitze in Bezug auf die Länder.

Ich lese es Ihnen konkret vor: 1999 Nordrhein-Westfalen 29 Millionen DM und Baden-Württemberg 20 Millionen DM. Die Situation wird sich noch verschärfen. Allein für das kommunale Engagement gibt Nordrhein-Westfalen von Landesseite schon 6,5 Millionen DM aus. Das ist ge

nauso viel, wie Minister Döring, dem federführenden Ressort überhaupt zur Verfügung steht.

Da sehen wir, dass die Schere immer krasser auseinander klafft und Baden-Württemberg längst seinen Spitzenplatz verloren hat.

Zur Neukonzeption: Dazu ist bisher von Ihnen, Herr Döring, nichts angekündigt. Tatsächlich erhalten wir von Ihnen ständig Konsolation. Aber mit Trost und Beruhigung fangen wir hier nichts an.

Zur Länderkooperation: Das ist seit 1997 angedacht. 1998 haben die Ministerpräsidenten das vorhin zitierte Papier verabschiedet. Nur frage ich mich, was Baden-Württemberg, was Sie in Bezug auf Kooperation bisher gegenüber den anderen Ländern getan haben, außer dass Sie nicht an Treffen teilnehmen, und wo wir die Federführung bei einzelnen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit übernehmen wollen.

Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit – the never ending story.

Tatsächlich tritt diese Stiftung draußen mehr als Klub auf denn als eine entwicklungspolitisch ernst zu nehmende Institution.

Die Stärkung der Nichtregierungsorganisationen wird immer wieder in Papieren gefordert. Damit stimmen wir völlig überein. Aber, bitte schön, was hat man denn bisher getan? Sie, Herr Döring, haben in Ihrer Amtszeit den Etat fast auf null heruntergeführt, jetzt, wo der Wahlkampf bevorsteht, werden wieder ein paar Mark aufgelegt,

damit die NGOs zufrieden sind.

Oder gar Burundi – da spreche ich Sie alle an, meine Damen und Herren. Wir haben eigentlich eine Partnerschaft mit Burundi. Nur: Was passiert dort?

Die Verhältnisse in Burundi sind dramatisch.

Der Bund hat seinen Botschafter zurückgeholt. Es gab auch ein Schreiben. Das können wir noch einmal privat bereden. Ich bin dankbar, wenn wir da gemeinsam initiativ werden. Da haben wir überhaupt keinen Dissens, Herr Kollege Wieser.

Ich will darauf hinaus: Wenn uns seitens des Parlaments und auch seitens der Regierung die Hände gebunden sind, weil dort nach wie vor ein nicht rechtmäßiger Präsident das Zepter in der Hand hat, ist es zwingend notwendig, die Nichtregierungsorganisationen zu stärken, weil es unter

halb der Ebene von Regierung und Parlament eben auch noch Bürger und Bürgerbedürfnisse gibt. Die Nichtregierungsorganisationen könnten weiterhin kontinuierliche Hilfe in diesen schwierigen Situationen gewährleisten.

Aber auch hier bisher nichts, ganz zu schweigen von dieser kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, den zitierten 50 Pfennig, die in Nordrhein-Westfalen seitens des Landes draufgegeben werden können, wenn die Kommune die restlichen 50 Pfennig gibt. Das halten wir für ein weiterführendes Konzept, aber bisher bei Ihnen nur Nachdenken und keine Entscheidungen.

Strich darunter: Herr Minister Döring, ich bin der Meinung, die Landesregierung, insbesondere Sie, hat in der Entwicklungszusammenarbeit einen Scherbenhaufen hinterlassen. Im Bund nimmt die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit zu. Ich nenne als Stichworte nur den Bundessicherheitsrat, in dem das BMZ jetzt mit vertreten ist, und die Kohärenz, das heißt der Abgleich mit allen anderen Ressorts in Bezug auf die Auswirkungen von Vorhaben unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten. Da ist jeweils auch das BMZ gefragt und nimmt Stellung. Das zeigt die Bedeutung, die man seitens der Bundesregierung diesem Bereich beimisst. Aber auf der Ebene des Landes nimmt die Bedeutung ständig ab. Diese Regierung verschläft die Entwicklung in der Entwicklungspolitik.

Danke.

Frau Ministerin, zwei Fragen an Sie: Die erste: Es wird behauptet, dass der Hagelflieger zuerst über den Daimlerparkplatz in Sindelfingen geflogen sei. Ist da etwas dran, und – gegebenenfalls – wie bewerten Sie das?

Die zweite: Sie sprachen gerade von Wettbewerbsverzerrung. Sind Sie, wenn Sie das schon öffentlich als Wettbewerbsverzerrung darstellen, bereit, dann auch auf EU-Ebene juristisch gegen diese Verzerrung vorzugehen?

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich frage die Landesregierung:

a) Aufgrund welcher Rechtsunterschiede kann die Vernichtung von nicht zugelassenem Gen-Raps in Frankreich und Schweden angeordnet werden und in BadenWürttemberg nicht?

b) Wer haftet für Schäden, die durch nicht deklariertes und nicht zugelassenes Gen-Saatgut zwischen Produzenten und Handel entstehen können?

Herr Staatssekretär Mappus, räumen Sie ein, dass es sich bei dem fraglichen Saatgut um eine Beimengung von gentechnisch veränderten Sorten handelt, die nicht zugelassen sind?

Herr Staatssekretär Mappus, erkennt die Landesregierung die wirtschaftliche Bedeutung, die mittlerweile aufgrund der Unterscheidung zwischen gentechnisch verändertem Saatgut und gentechnisch unverändertem Saatgut in Bezug auf die Absatzmöglichkeiten entstanden ist, die der Landwirt in der Bundesrepublik und speziell in Baden-Württemberg findet, und ist die Landesregierung bereit, die Konsequenzen, die aus ihrer Untätigkeit in Bezug auf das Beseitigen dieses gentechnisch veränderten Saatguts praktisch entstehen, zu tragen, nämlich zukünftig Untersuchungen dieses Saatgutes zu bezahlen bzw. die Forderungen, von denen Sie gerade gesprochen haben, zwischen Handel und Produzenten und die daraus folgenden Leistungsanforderungen zu übernehmen?

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! In der Stellungnahme zum Antrag hat die Regierung zum Ausdruck gebracht, sie hoffe, dass die Bundesregierung bei der Gentechnik einen „rationalen Kurs“ fahre. Ich will jetzt nicht die Überheblich

keit im Gestus, die die Regierung damit zum Ausdruck bringt, kommentieren, sondern auf dieses Wörtchen „rational“ eingehen und versuchen, zu erläutern, was wir unter rational verstehen und inwieweit Differenzen mit anderen Fraktionen bestehen.

Das heißt, ich möchte hier nicht über Grundlagenforschung reden. Dazu gibt es, glaube ich, materiell und auch hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen keinen Nachbesserungsbedarf. Ich möchte mich auch über die Bereiche der nutzanwendungsbezogenen Forschung nicht groß auslassen, wo das Prinzip der Selbstverantwortung und der Entscheidungsfreiheit gewährleistet ist. Ich meine damit die Bereiche Diagnostik, Pharmazie und Therapie. Ich glaube, darüber brauchen wir uns im Augenblick nicht zu streiten.

Ich will stattdessen auf den Bereich der grünen Gentechnologie eingehen; denn da gibt es gute Gründe, sich zu streiten. Am 13. März 2000 fand hier in Stuttgart eine Veranstaltung des Verbands der Chemischen Industrie statt, bei der auch Kollegen der anderen Fraktionen zugegen waren. Dort wurde unbestritten zum Ausdruck gebracht, dass mit den bisherigen Ansätzen bei der grünen Gentechnologie, nämlich der Herbizidresistenz, die gentechnisch in Pflanzen eingebaut wird, und der Möglichkeit, dass die Pflanzen Insektengift selbst produzieren, beim Verbraucher – so wurde es wortwörtlich formuliert – natürlich keine Zustimmung zu holen gewesen wäre.

Ich frage mich, warum man vor einer solchen Veranstaltung jahrelang im Parlament und bei der Regierung die Frage der Zustimmung oder Ablehnung der grünen Gentechnologie hochstilisiert zu Fragen über die Zukunft dieses Wirtschaftsstandorts, wenn das nachher dann praktisch zu etwas Belanglosem heruntergestuft wird und wenn zum Ausdruck gebracht wird: Natürlich war das, was wir damals forschen wollten, eigentlich ein großer Blödsinn. Ich erwarte, dass Sie seitens der Regierung das einmal kommentieren. Vielleicht wäre ja auch, weil es sehr polarisiert in die Bevölkerung hineingewirkt hat, eine Entschuldigung angebracht oder aber zumindest die Absichtserklärung der Regierungsvertreter, dass man zukünftig die Auseinandersetzung mit der Bevölkerung, eine Auseinandersetzung, die man ja verstärken will, nicht auf der Basis von solch unsinnigen Versuchen führen wird.

Ausgerechnet Sie sagen das, Herr Mauz. Ich habe vorhin schon bemerkt, dass Sie vielleicht der falsche Kronzeuge hinsichtlich dieser Frage sind.

Ein aktuelles Beispiel dafür, wo meiner Meinung nach irrational gehandelt wird: die Beschlussfassung vor einer Woche im Europäischen Parlament. Es gab keine Mehrheit gegen die bisherige Haltung, keine Mehrheit dafür, die Antibiotikamarker bei künftigen Freisetzungen zu verbieten. Die Gentechnikbranche räumt selbst ein: Wir haben heute kein technisches Problem mehr damit, diese Antibiotikamarker vor der Freisetzung wieder aus dem Genom heraus

zunehmen. Dann muss sich doch die breite Öffentlichkeit fragen: Warum sollen wir Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit in Kauf nehmen, wenn es nur eine Bequemlichkeit der produzierenden Seite ist, dieses Gefahrenpotenzial herauszunehmen? Da, so meine ich, sollte man sehr wohl auf gesetzlichem Wege darauf drängen, dass solche Freisetzungen nicht stattfinden.

In diesem Sinne, meine Damen, meine Herren, hat die Bundesregierung, glaube ich, sehr rational und sehr verantwortungsbewusst gehandelt, indem sie diesen Bt-, Bacillus-thuringiensis-Mais, also den Mais, der selber Insektengift herstellen kann, nicht zugelassen hat, weil bei diesem Mais wiederum ein Antibiotikamarker vorhanden war und nicht beseitigt worden ist, obwohl es zahlreiche Warnungen von Medizinern gibt. Ich hätte erwartet, dass die Herren Mediziner, die vor mir geredet haben, darauf eingehen.

Weil diese Genfrüchte bisher bei den Verbrauchern keinen Nutzeffekt haben erkennen lassen, geht die Gentechnikbranche jetzt einen anderen Weg und versucht, über so genannte Functional Food, wo man gleich mit dem Essen Arzneimittel verabreicht bekommt, Boden zu gewinnen. Aber Pillenpudding statt Vollwertnahrung kann nach meiner Meinung kein Konzept in Bezug auf die Gesundheitsfürsorge für die Bevölkerung sein. Ich freue mich jetzt schon auf die Auseinandersetzung, wenn Sie mit dieser „Billig-Food“ und den ergänzenden Additiven, damit die Leute gesund bleiben, antreten wollen gegen eine umfassende, vollwertige Ernährungsweise, wie wir sie von der Fraktion der Grünen vertreten.

Jetzt zur praktischen Landespolitik. Da, muss ich sagen, finde ich es besonders bedauerlich, dass Ministerin Staiblin nicht im Hause ist.

Wir reden hier über grüne Technologie.

Lassen Sie mich meine Ausführungen ganz schnell zum Abschluss bringen, Herr Präsident: Wir sind der Meinung, dass Frau Staiblin gut daran täte, sich in ihrer noch verbleibenden Amtszeit dafür einzusetzen, dass das HQZ tatsächlich die Gentechnikfreiheit bescheinigt, und – Herr Kollege Brinkmann hat schon auf die wirtschaftlichen Perspektiven einer gentechnikfreien Nahrungsmittelproduktion hingewiesen – dafür Werbung zu machen, dass Baden-Württemberg als für die grüne Gentechnik freies Land zu betrachten ist. Damit

könnte sie in ihrer restlichen Karriere einen Eckstein setzen, der bundesweit Beachtung findet. Unsere Unterstützung dazu hätte sie.

Danke.

Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, dass auch eine befristete Nutzung dieser dritten Spur einschließlich Nutzung durch Lkw nicht möglich ist bzw. die Schäden auch durch eine befristete Nutzung schon so groß wären, dass es unverantwortlich wäre?

Herr Kollege Hauk, sind Sie bereit, einzuräumen, dass die Mittel der EUEbene insbesondere für den Abbau von Entwicklungsrückständen gegeben werden, und wie können Sie das in Deckung bringen mit Ihrer Glorie, die Sie gerade auf die Ministerin in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums abgelassen haben?

Frau Ministerin, ich bin bereit, meine Anschuldigung Ihnen gegenüber zumindest für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Sie heute hier im Parlament erklären, dass die Verkaufszurückhaltung, die vonseiten des Staatswalds bei Wiebke geübt worden ist,

jetzt auch für Lothar gelten soll.

Dann nehme ich alles zurück. Sind Sie dazu bereit? Das ist die Frage.