Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 0829 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die beiden Kapitel sind mehrheitlich angenommen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4840-2. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über das Kapitel 0833 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0833 ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, vorhin habe ich das Kapitel 0811 – Landesanstalt für Pflanzenschutz – übergangen. Ich rufe auf
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist das Kapitel angenommen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den beiden Kapiteln ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4808, abzustimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist auch dem Abschnitt II zugestimmt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt und Verkehr – eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Ich gehe davon aus, dass die Berichterstatter das Wort nicht wünschen. Wir kommen daher zur Allgemeinen Aussprache.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute den dritten Tag der Beratungen des Doppelhaushalts 2000/2001. Wenn ich diese drei Tage Revue passieren lasse
ganz kurz –, so war der erste Tag auch dadurch geprägt, dass die Oppositionsfraktionen uns von den Regierungsfraktionen vorgehalten haben, wir würden zu viel Schulden machen.
Wenn ich mir aber noch einmal die Aussagen der Sprecher der Oppositionsfraktionen zu den Einzelhaushalten vergegenwärtige,
Jedes „zu wenig“ und jedes „gar nichts“ heißt auf Deutsch: mehr Geld. Dies passt einfach nicht zusammen.
(Abg. Bebber SPD: Das ist der blanke Unsinn! – Abg. Dr. Caroli SPD: Es kommt doch auf das Konzept und die Prioritätensetzung an!)
Fast wäre man versucht, die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zu bitten, bei ihren Rednern im Rahmen der dreitägigen Zweiten Beratung des Haushalts für ein klein wenig mehr Konsequenz zu sorgen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Bebber SPD: Das ist doch blanker Unsinn, was Sie da er- zählen! – Abg. Brechtken SPD: War es das jetzt?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen so gut wie Sie, dass man an jeden Haushalt eine ganze Menge Wünsche haben kann, aber dass nicht alle erfüllt werden können. Wir von der CDU sind froh, dass ein wichtiges Anliegen von uns bezüglich dieses Haushalts erfüllt worden ist, nämlich mehr Investitionsmittel im Landesstraßenbau.
1999 war die Situation so misslich, dass nicht eine einzige neue Ausbau- oder Neubaumaßnahme begonnen werden konnte. Nun stehen uns im Jahr 2000 50 Millionen DM und im Jahr 2001 85 Millionen DM für neue Maßnahmen zur Verfügung. Lassen Sie mich nur noch dazu sagen, dass ein ganz erheblicher Teil dieser Mittel auch für Radwege ausgegeben wird, sodass wir auch auf diesem Gebiet, wo wir sicher Nachholbedarf haben, einen Teil dieses Nachholbedarfs befriedigen können.
Meine Damen und Herren, das Umwelt- und Verkehrsministerium ist ja auch das Ministerium für Reaktorsicherheit. Das verleitet einen natürlich, ein paar Takte zu den Ausstiegsbemühungen der Regierungsfraktionen in Berlin zu sagen. Sie wollen – da zitiere ich Sie hoffentlich richtig – einen Ausstieg aus der Atomenergie ohne Schadenersatz und gleichzeitig eine nicht rückgängig zu machende Entscheidung über den Ausstieg. Meine lieben Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen hier im Haus, das ist die Quadratur des Kreises.
Kein Geringerer als Ihr Bundestagsabgeordneter Ernst Ulrich von Weizsäcker bekennt sich zwar im „Rheinischen Merkur“ der letzten Woche zum Ausstieg, aber über die Mittel und Wege, wie wir dahin kommen, sagt er nach meinem Dafürhalten doch sehr Beachtliches. Ich darf wenigstens ein paar Passagen zitieren. Er sagt:
Allerdings erhöht der Binnenmarkt den Druck auf die Politik, den Ausstieg behutsam durchzuführen und zu vereinbaren.
Wenn deutscher Atomstrom durch französischen ersetzt wird, entgehen der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Fiskus Milliarden