(Abg. Hauk CDU: Nach der ideologischen Beset- zung in Berlin! – Abg. Scheuermann CDU: Sie ha- ben die Bundeskommission zerschlagen!)
Oberste Aufsichtsbehörde ist das Umweltministerium in Berlin. Das Bundesumweltministerium ernennt die Reaktorsicherheitskommission, und diese wiederum berät. Wenn man eine eigene Kommission hat, ist das für die Katz. Das ist ein reiner Schaufenstergag, wie die „Badische Zeitung“ geschrieben hat, weil diese Kommission überhaupt keine Befugnisse hat.
Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist: Sie verschwenden eine Million Steuergelder für eine Kommission, die keine Kompetenzen hat.
Herr Minister, Sie haben nicht die Chance erkannt, dieses Land durch Ökologie ökonomisch weiterzubringen. Vor kurzem hätte der Ökonom Josef Schumpeter seinen 100. Geburtstag gefeiert.
Schauen Sie einmal, was er immer als kreative Zerstörung bezeichnet hat. Genau dieses Denken fehlt Ihnen: weg von Alt- und Risikotechnologien hin zu modernen Technologien, die uns auch ökonomisch voranbringen. Diese Chancen nicht zu erkennen ist eines der Hauptprobleme dieser Regierung.
Was Ihren Umweltplan anbelangt, den Sie jetzt kurz vor der Landtagswahl bringen wollen, kann ich nur sagen: Wir freuen uns darauf. Denn es ist prima, wenn die Landesregierung wieder Umweltthemen einbringt. Wir freuen uns darauf aber auch deswegen, weil wir dann die Realität in Baden-Württemberg einmal mit all den Sonntagswünschen vergleichen können, die da wahrscheinlich aufgelistet sind. Das wird für uns eine Freude, für Sie aber eher grausam werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Umweltetat sind etwa 1,4 Milliarden DM eingesetzt. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass sich die Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode durch eine konstante Fortentwicklung und eine konsequente Umsetzung auszeichnet.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Hauk CDU – Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Ganz genau! – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)
Das lässt sich unter anderem durch die Tatsache belegen, dass die Zahl der Anträge der Opposition weitgehend auf null zurückgegangen ist, was darauf hindeutet, dass wir die Sache richtig machen.
Ein wichtiger Part ist der Klimaschutz, und eng verbunden damit ist die Energiegewinnung. Es ist richtig und richtungweisend, dass das Kabinett beschlossen hat, dass bis zum Jahr 2010 der Anteil an regenerativer Energie verdoppelt wird. Richtig ist aber auch das von der Bundesregierung beschlossene 100 000-Dächer-Programm.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Und das Einspeisungs- gesetz, das im Februar kommt! – Zuruf des Abg. Brinkmann SPD)
Ich denke, da sind einige positive Dinge dabei. Ob alles genau so richtig ist, das sei einmal dahingestellt.
Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, meine Damen und Herren: Der Anteil der regenerativen Energien im Energiemix ist im Augenblick noch sehr gering, also fast homöopathisch zu nennen.
Wenn wir jetzt über den Atomausstieg diskutieren, dann ist es völlig falsch, darüber zu diskutieren, ob die Atomkraftwerke in 20, 30, 35 oder 40 Volllastjahren abgeschaltet werden müssen,
sondern man muss darüber diskutieren, wie diese Kraftwerke kompensiert werden können, und zwar kompensiert im Sinne der Energiegewinnung und vor allem im Sinne der CO2-Reduktion. Jetzt nur abzuschalten und dann zu sehen, was kommt, ist ganz sicher falsch.
Und bei uns abzuschalten und den Atomstrom in Frankreich einzukaufen, das ist eine Mogelpackung hoch drei.
(Abg. Brinkmann SPD: Und wer will das? Wer will das denn? Das will doch niemand! – Abg. Bebber SPD: Und wer macht das?)
Ein Schritt in die richtige Richtung zum Klimaschutz und zur Reduktion des CO2-Ausstoßes ist sicherlich die Altbausanierung.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das ist liberale Glaubwürdigkeit! – Zuruf des Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen)
Ja, ich weiß es wohl. Sie sollten irgendwann einmal aus dem Klischee herauskommen. Kommen Sie doch heraus aus dem Klischee!
In der Altbausanierung haben wir höchste Effektivität in der Reduktion von Kohlendioxid. Jede Mark, die dort hineingesteckt wird, zahlt sich in diesem Sinne aus, und zwar auch noch unabhängig von den wirtschaftlichen Erfolgen.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Warum haben Sie dann un- serem Antrag nicht zugestimmt? Wir haben das gefordert, und Sie haben es abgelehnt! – Zuruf des Abg. Brinkmann SPD – Abg. Dr. Witzel Bünd- nis 90/Die Grünen: Warum geben Sie nicht mehr Geld dafür?)
Diese Frage ist in den letzten drei Tagen immer wieder gestellt worden. Sparen, sparen, sparen, und hier wollen wir mehr, und da wollen wir mehr, und da wollen wir auch mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Caroli SPD: Prioritäten setzen! – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: 127 Millio- nen!)
Herr Witzel, es ist doch gar keine Frage: Natürlich hätten wir da auch noch mehr Mittel drin. Aber mehr war bei diesem Haushalt jetzt einfach nicht zu machen,
Herr Minister, ich hätte eine Frage an Sie. Der Energiecheck wird ja bei Ihnen durchgeführt. Dafür hat man nun Gutachter, die aus verschiedenen Sparten der Bauwirtschaft kommen. Da würde mich interessieren: Sehen sie das jedes Mal durch ihre selektive, fachbezogene Brille, oder empfiehlt durchaus auch der Gipser einmal, dass neue Fenster eingebaut werden, oder sagt auch der Schornsteinfeger einmal, das Haus brauche einen Außenputz? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie vielleicht den einen oder anderen Satz darüber verlieren würden.
Wissen Sie: Ich spiele nicht jeden Tag mit dem Minister Skat. Wenn das hier diskutiert wird, dann kann ich ihn fragen. Wenn ich ihn draußen zufällig gesehen hätte, hätte ich das auch dort gemacht.
Aber wenn niemand an dieser Stelle mehr Schau macht, als ich das tue, dann können wir sehr zufrieden sein. Dann ist die Qualität dieses Parlaments sicherlich angehoben.
(Abg. Bebber SPD: Ist das Kritik an Ihren Kolle- gen? – Abg. Dr. Caroli SPD: Wenn er mit mir spielt, ist es anspruchsvoller!)