(Abg. Bebber SPD: Ist das Kritik an Ihren Kolle- gen? – Abg. Dr. Caroli SPD: Wenn er mit mir spielt, ist es anspruchsvoller!)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zur Abfallpolitik sagen und hier speziell die Sondermüllabgabe ansprechen. Ich bin froh darüber, dass wir an dieser Stelle diese Sondermüllabgabe gekippt haben, bevor die Gerichte sie als unrechtmäßig bezeichnet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Bloemecke CDU – Zuruf des Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bin auch froh, Herr Walter – da bin ich im Gegensatz zu Ihnen anderer Meinung –, dass wir nicht nur denen zurückzahlen, die Einspruch erhoben haben – das sind meistens die großen Firmen mit einer entsprechenden juristischen Abteilung –, sondern auch denjenigen, denen diese Rückzahlung ganz formell nicht mehr zustehen würde.
Hier geht es für mich auch um ein Stück Vertrauen des Staates dem Bürger gegenüber. Das sollten wir nicht gering schätzen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen meldet sich zu ei- ner Zwischenfrage.)
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es derzeit viele Altlasten gibt – wir hatten erst am Montag eine Petition aus Fellbach –, bei denen dann die Bürger bezahlen müssen, die
auch in Treu und Glauben ein Grundstück erworben haben, wofür es aber jetzt keinen Fonds gibt, und wo diese Bürger dann vielleicht ihr ganzes Vermögen und ihre ganze Wohnung, die sie bezahlt haben, gleich wieder verlieren, weil Sie nicht bereit sind, mit der Industrie einen Fonds oder sonst etwas einzurichten? Wenn Sie dazu bereit sind, dann werden wir diese Kritik, die wir heute geübt haben, zurücknehmen.
Herr Walter, wir haben diesen Punkt, dass da irgendwo ein gewisser Schnitt ist, intensiv diskutiert. Nur hatten wir bei der Sonderabfallabgabe von vornherein ein Problem. Es wurde heiß darüber diskutiert. Diejenigen, die so gutartig waren – oder darf ich es salopp sagen: so blöd waren – und bezahlt haben, sollen hinterher nicht in die Röhre gucken, während diejenigen, die eine juristische Abteilung haben, hinterher fein heraus sind. Für mich ist das schon eine Frage des Schutzes durch den Staat.
Zum Verkauf der SBW. Meine Damen und Herren, es ist ein offenes Geheimnis: Wir waren – damals in der Opposition – überhaupt dagegen, die SBW im Sinne des Landes aufzubauen. Der Staat sollte sich auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränken und sich aus dem operativen Geschäft heraushalten.
Wir hatten Millionenverluste mit der SBW, und ich bin froh, dass wir in der HIM einen Käufer gefunden haben.
Nun ist es so – das habe ich erwartet –, dass wir im Vertrag durchaus ein paar Kröten schlucken mussten. Es gab auch Kritik aus den Regierungsfraktionen. Allerdings ist die Grundtendenz immer noch richtig: Weg damit! Ich betone an dieser Stelle, dass wir mit diesem Vertrag als Land kein einziges Risiko übernommen haben, das wir nicht ohnehin schon gehabt hätten.
Vielleicht noch zwei Sätze zur Gewerbeaufsicht und zur Vorstellung der Grünen, dass man die Gebühren kostendeckend halten oder machen sollte. Das hätte, meine Damen und Herren, mit Sicherheit drei Konsequenzen: erstens Liquidation von kleinen Betrieben, zweitens Verschlechterung der Standortsituation für große und mittlere Betriebe, für kleine sowieso. Drittens würde man Gefahr laufen, dass wichtige Kontrollen umgangen werden.
Wenn ich vom Finanzamt meinen Einkommensteuerbescheid bekomme, möchte ich auch nicht zusätzlich eine kostendeckende Gebühr für die Bearbeitung bezahlen. Die Gewerbeaufsicht ist eine hoheitliche Aufgabe, und das soll sie auch bleiben.
Meine Damen und Herren, für das weitere Vorgehen im Bereich Klimaschutz und Abfall würde ich mir weniger politisches Klein-in-klein-Diskutieren wünschen, sondern dass wir diese großen Aufgaben gemeinsam anpacken.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Satz zum Thema Umweltschutz bei den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer sind teilweise auf dem Stand null, und mit wenig Mitteln können dort hohe Effekte erzielt werden. Ich denke, unser Augenmerk muss zunehmend dorthin gehen. Umweltschutz kann nicht lokal, nicht regional und auch nicht national, sondern nur global durchgeführt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlässlich eines Empfangs des Architektenverbandes im Neuen Schloss sprach der Zukunftsforscher Matthias Horx über die visionären Entwicklungsschwerpunkte des kommenden Jahrhunderts.
Neben einer Machtübernahme der Frau sieht Horx die nächsten hundert Jahre als Zeitalter der Gentechnik.
Ganze Städte könnten nach seinen Prognosen computergesteuert aus der Retorte entstehen und versorgt werden. Die Rolle des Mannes wird dabei klein geschrieben.
Das sind Visionen, die, wenn sie überhaupt Realität werden sollten, wohl nicht viele aus diesem Hause erleben werden – oder erleben müssen, wie man’s nimmt.
Von positiven Auswirkungen der Gentechnik auf die Welternährungssituation durch großflächige Anwendung in der landwirtschaftlichen Produktion auszugehen scheint jedoch unrealistisch und birgt ein Gefahrenpotenzial, das gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Sicher ist aber, dass neben den neuen Informationstechniken eine der Schlüsseltechnologien des neuen Jahrhunderts die Bio- und Gentechnologie ist. Sind wir darauf vorbereitet, meine Damen und Herren?
Dafür braucht es den aktiven Beitrag vieler kompetenter Bürger und Politiker – auch und gerade in der Umweltpolitik, beim sparsamen Umgang mit Energie, die uns sowohl von der Erde als auch von der Sonne sehr großzügig geschenkt wird. Ganz besonders sparsam müssen wir aber mit dem Verbrauch unserer nicht erneuerbaren Flächen – Wälder, Wiesen und Felder – in unserer Heimat umgehen.
Aus diesem Grund haben wir Republikaner bei unseren Anträgen zum Haushalt ein besonderes Augenmerk auf die Nutzung der Industrie- und Militärbrachen gelegt. Die historische und technische Erkundung, Sanierung und Verwertung dieser meist hoch belasteten Grundflächen muss auch in Zukunft Priorität vor Neubebauungen haben.
Neben einer ganzheitlichen und verantwortungsvollen Wertediskussion muss eine generelle Neuorientierung in der Naturschutz- und Umweltpolitik im Konsens mit einer
ökologisch verträglichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik stattfinden. Eine werteorientierte Bildungspolitik, die sich auch im Einklang mit der Schöpfung Mensch und Natur befindet, muss sich in einer humanen Umweltpolitik wieder finden.
Die von mir gewählte Reihenfolge ist auch eine eindeutige Wertstellung, die im Abschlussbericht der Enquetekommission vereinbart wurde. Sie lautet: „Schutz des Menschen und der Umwelt – Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsträchtigen Entwicklung“. Also, zuerst zum Schutz des Menschen und zuallererst für uns, den hier bodenständigen Menschen, sagen wir Republikaner. Dazu gehört selbstredend der Gewässerschutz und der – –
Nein. Aber unsere Aufgabe besteht darin, zunächst einmal für die Menschen zu sorgen, die hier bodenständig sind.
Noch einmal: Dazu gehören selbstverständlich auch der Gewässerschutz und die Trinkwasserversorgung. Beim Gewässerschutz hat man einiges geleistet; das muss man anerkennen. Bei der Trinkwasserversorgung allerdings denkt man nur bis zur Aufbereitung des Wassers – Gewinnung des Wassers, bis zum Wasserversorger. Aber bei der Wasserversorgung zum Bürger in den einzelnen Haushalt liegt einiges im Argen. Ich glaube, da müsste ein Programm geschaffen werden, um hier irgendwann einmal die alten Rohre konsequent zu erneuern.
(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner – Abg. Stolz Bündnis 90/Die Grünen: Ich glaube, Sie wissen gar nicht, warum!)
Jetzt noch ein paar Worte zum Verkauf der SBW. Nach Ansicht der Republikaner könnte Baden-Württemberg froh darüber sein, eine eigene Sondermülldeponie zu besitzen,