Jetzt noch ein paar Worte zum Verkauf der SBW. Nach Ansicht der Republikaner könnte Baden-Württemberg froh darüber sein, eine eigene Sondermülldeponie zu besitzen,
die, wie zu hören ist, auch keine Defizite erwirtschaftet, also mit schwarzen Zahlen – ich hoffe, nicht mit schwarzen Konten – arbeitet.
Wenn der Hafenanteil durch rote Bilanzen als Grund für den Verkauf der SBW angegeben wird, frage ich Sie, warum nicht nur dieser Bereich veräußert oder durch Kooperation bzw. andere wirtschaftlich verträgliche Lösungen saniert wird. Der Koalitionsvertrag kann nicht als alleiniger Verkaufsgrund gelten,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Etat des Ministeriums für Umwelt und Verkehr hat in zurückliegenden Jahren stark unter den enormen Sparauflagen gelitten. Dringend erforderliche Maßnahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich konnten nicht angegangen werden, weil nicht genügend Geld zur Verfügung stand bzw. weil die Landesregierung nicht die Notwendigkeit gesehen hat, für wichtige Bereiche die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
Die Ökosteuer ist eingeführt. Mittlerweile haben die Bürger unseres Landes die Auswirkungen dieser zusätzlichen Steuer schmerzlich erfahren müssen.
vielmehr frisst die Ökosteuer die geringfügige Steuerreduzierung und auch den minimalen Rückgang beim Beitrag zur Sozialversicherung wieder auf. Mehr noch: Die Bürger haben unter dem Strich bedeutend mehr zu bezahlen als vorher.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Kretsch- mann Bündnis 90/Die Grünen: Das ist einfach ge- logen!)
Damit wird verdeutlicht, dass dieser eingeschlagene Weg der falsche ist. Wir Republikaner schlagen einen anderen Weg vor, einen Weg, der eine wirkliche finanzielle Entlastung für unsere Bürger bringt. Dazu fordern wir zunächst die längst überfällige Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer, da diese Steuer allein deshalb fällig wird, weil man ein Kraftfahrzeug besitzt, ganz gleich, ob und wie intensiv dieses Fahrzeug bewegt wird. Dies halten wir für eine ausgesprochen ungerechte Besteuerung, vielmehr plädieren wir für die bundesweite Einführung einer Fahrweggebühr, also Vignette. Zum einen würden dadurch in der Europäischen Union für die Nutzung der Straßeninfrastruktur vergleichbare Bedingungen geschaffen. Zum anderen würden alle Verkehrsteilnehmer, die unsere Straßen nutzen, gleichermaßen zur Mitfinanzierung herangezogen.
Dadurch würde eine höhere Gerechtigkeit erzielt. So könnte der Kreis der Gebührenzahler auf die nichtdeutschen Verkehrsteilnehmer ausgedehnt werden, was für die einheimischen Autofahrer eine spürbare finanzielle Entlastung bedeuten könnte.
Eine Entlastung deshalb, weil die Höhe einer Streckengebühr geringer sein könnte als der bisher durchschnittli
che Betrag für die Kfz-Steuer, und eine weitere Entlastung, weil jeder selber entscheiden kann, ob es sich für ihn lohnt, die Autobahnen zu nutzen oder nicht. Durch diese Umverteilung auf alle Verkehrsteilnehmer gehen uns keine Einnahmen verloren, vielmehr wird der Kreis der Verkehrsbeitragszahler erweitert.
(Abg. Scheuermann CDU: Bodenständige Bevöl- kerung! – Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grü- nen: Das führt nur zur Verlagerung des Autobahn- verkehrs auf Bundesstraßen! Wie kann man denn so etwas fordern?)
Wenn die Finanzmittel, die durch diese Straßenbenutzungsgebühren erzielt werden, zweckgebunden für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen verwendet werden, müssen wir uns in Zukunft keine Sorgen mehr um die Finanzierung unseres Straßennetzes und unseres ÖPNV machen.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Scheuer- mann CDU: Da müssen Sie aber kräftig hinein- langen! Da geht es nicht mit 30 DM im Jahr ab!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Scheuermann hat schwerpunktmäßig zum Umweltbereich gesprochen. Lassen Sie mich zum Verkehrsbereich einige Ausführungen machen, aber zunächst einmal noch zu der Diskussion sagen: Wenn sich der Kollege Walter hier herstellt und sagt: „Wir haben Einsparungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 120 Millionen DM gemacht“, muss ich fragen: Was für welche? Da steckt die vorhin schon beschriebene Schuldendiensthilfe des Stuttgarter Flughafens dahinter, die alle Oppositionsparteien angesprochen haben. Da kann ich nur sagen: Öfter mal nichts Neues. Das ist Ihr Prinzip.
(Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Selbst wenn es so wäre, sind es immer noch 80 Millionen DM!)
Hier gilt nach wie vor: Pacta sunt servanda. Sie können nicht die einen Schulden in einen anderen Bereich verlagern. Wir haben das, was vertretbar war, in den letzten Jahren gemacht. Mehr geht nicht, und wir haben uns an die Verträge zu halten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Verkehr kommen, insbesondere zunächst einmal im Kernpunkt zur Erhöhung der Straßenbaumittel. Das sind jährlich 70 Millionen DM,
die hinzugekommen sind. Wir haben das Sonderprogramm mit jährlich 105 Millionen DM fortgeschrieben. Warum tun wir das?
Erstens, weil es aus Gründen der Entlastung notwendig ist. Kollege Stolz, wenn Sie einmal in Kurorte hineinkommen
in meinem Wahlkreis ist beispielsweise Bad Buchau dabei – und sehen, dass diese als Kurorte nur überleben können, wenn sie eine Entlastungsstraße kriegen, werden Sie das auch begreifen; aber so weit kommen Sie wahrscheinlich aus Ihrer Region gar nicht heraus.
Zweitens, meine Damen und Herren, weil ÖPNV auch auf der Straße betrieben wird und vor allem im ländlichen Raum mit Bussen.
(Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Ha- ben Sie schon einmal einen Busstau in Oberschwa- ben erlebt?)
Das haben wir auf manchen Straßen. Das erlebe ich auf meiner Straße. Dort fahren plötzlich infolge eines neuen ÖPNV-Konzepts 120 Busse pro Tag.
Drittens: Es geht um eine Verbesserung der Sicherheit im Verkehr. Wir haben das in den letzten Jahren geschafft. Wir haben in den letzten acht Jahren in unserem Land die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr um 37,9 % und die der Schwerverletzten um 18,6 % senken können. Das ist auch auf Verbesserungen bei den Fahrzeugen, Stichwort Airbag und andere Dinge – und dies bei erhöhtem Verkehrsaufkommen, Herr Kollege Stolz –, zurückzuführen.
(Abg. Stolz Bündnis 90/Die Grünen: Dann nennt doch einmal die absoluten Zahlen! Da sieht es nicht mehr so glorreich aus!)
Viertens: Die Grünen haben noch immer nicht den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Verkehrsinfrastruktur begriffen.
(Abg. Stolz Bündnis 90/Die Grünen: Gut, dass ihr das begriffen habt! Und dass ihr das hingekriegt habt in 16 Jahren!)
Das merke ich bei der Bundespolitik, und das merke ich hier im Lande. Ich habe in meiner Heimatstadt erlebt, dass vor einigen Jahren ein beachtliches Unternehmen die Stadt verlassen hat, weil keine Fluganbindung da war. Ich erlebe dieses Jahr, dass ein beachtliches Unternehmen in die Stadt kommt, weil wir inzwischen auf Schiene wie Straße eine gute Verkehrsinfrastruktur geschaffen haben. In all diesem sind wir Vorbild für den Bund. Das ist ein weiterer Punkt, warum wir in dieser Frage vorangehen.