Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 09 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 11 ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 12 ist mehrheitlich angenommen.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4861. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über § 4 abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich angenommen.