lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 (Staatshaushaltsgesetz 2000/01 – StHG 2000/01)“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit mehrheitlich angenommen und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Auswirkungen der von 14 EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Österreich auf die Europapolitik der Landesregierung – beantragt von der Fraktion Die Republikaner
Es gelten die üblichen Redezeiten: Gesamtredezeit 50 Minuten, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner der zweiten Runde. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diesen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsbildung am 4. Februar in Wien hat europaweit zu hysterischen Reaktionen geführt, auch in Deutschland, wo sich manche regelrecht überschlagen haben, um ein Schreckgespenst aus Österreich an die Wand zu malen.
Obwohl die neue österreichische Regierung eine geradezu entwürdigende Deklaration unterschreiben musste, wurde so getan, als ob der Leibhaftige vor der Türe stünde. Der Schreckensruf „Haider ante portas“ gellte durch das Land, und was dabei sichtbar geworden ist, ist ein unglaubliches Ausmaß an politischer Heuchelei.
Besonders schlimm ist, meine Damen und Herren, dass offensichtlich auf maßgebliches Betreiben der Bundesregierung ein Boykott der 14 EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Österreich angezettelt wurde.
Mit dem Einpeitscher Joschka Fischer, von dem wir seit Monaten ein klares Wort zu Tschetschenien vermissen, wurde nun eine Quarantänemaßnahme gegen Österreich ins Leben gerufen. Die bilateralen Beziehungen zwischen den 14 EU-Staaten und Österreich sollen eingefroren werden, und dieser Boykottvorschlag, meine Damen und Herren, entbehrt nicht grotesker Züge. Da gibt es einen Außenminister in Belgien, der davon spricht, dass er seinen Landsleuten nicht mehr raten könne, in Österreich Ski zu fahren,
Meine Damen und Herren, ich wüsste gern, was es für eine Diskussion gegeben hätte, wenn ein deutscher Minister den Belgiern gegenüber erklärt hätte, es wäre wohl besser, wenn niemand mehr mit kleinen Kindern nach Belgien fahren würde.
Österreich, unser Nachbarland, wird zu einem Aussätzigenstaat erklärt. Dieses Maß an Heuchelei, meine Damen und Herren, das dahinter steht, hat Berthold Kohler in der FAZ am 2. Februar dieses Jahres recht zutreffend wie folgt zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:
Noch nie haben die Mitglieder der Europäischen Union mit einer solchen diplomatischen Härte und Geschwindigkeit wie in diesen Tagen reagiert; nicht, als auf dem Balkan das Vertreiben und Morden begann, nicht wegen der Moskauer Vernichtungskriege in Tschetschenien und auch nicht wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
Recht hat er. Das war es. Die Maßstäbe selbst, die hier sichtbar werden, machen deutlich, worum es hier wirklich geht. Es geht nicht darum, meine Damen und Herren, irgendwelchen Fehlentwicklungen etwas entgegenzustellen, sondern es geht darum, politisch in Europa in einer unverantwortlichen Art und Weise Stimmung zu machen.
Im Übrigen wird ja wohl die Frage erlaubt sein, was es denn damit auf sich hat, dass die FPÖ in Österreich schon einmal mit den Sozialisten in einer Regierungskoalition war, und dass es nur wenige Wochen her ist, dass der ehemalige Bundeskanzler Klima sich noch bei Herrn Haider darum bemüht hat, eine Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung durch die FPÖ zu erreichen. Dazu kann ich nur eines sagen: Wenn das so ist, müssen diejenigen, die nun von Menschenrechten, die gefährdet seien, sprechen und alle anderen Fehlentwicklungen hier beschwören, sich selbst fragen lassen, welche Maßstäbe sie haben.